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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.416 Aufrufe

  1. #71
    Avatar von DisainaM

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    Das Niveau Deiner Postings lässt vermuten, dass Du mit juristischen Schriftsätzen nicht viel Praxis hast,
    alleine der Satzbau
    Der Runderlass kommt vom Bundesinnenministerium (BMI) und daran haben sich
    alle Ausländerbehörden als Arbeitsmittel und Anwendungshinweise zu halten.

    entweder
    Der Runderlass kommt vom Bundesinnenministerium (BMI) und daran haben sich
    alle Ausländerbehörden (beim Erstellen ihrer Arbeitsmittel und Anwendungshinweisen) zu halten.

    würde da schon eher Sinn geben,
    denn, wie Du richtig erkannt hast,
    bekommen die Länder vom Bund, durch Runderlasse, zB. aufgrund aktueller Gerichtsentscheidungen, Umsetzungsrichtlinien zum AufenthG und die AufenthVO.

    Dennoch entstehen in den unterschiedlichen Ausländerämtern inhaltlich differierende sogenannte VAs (Vorläufige Anwendungshinweise)
    hier mal ein Beispiel für einen VA des Ausländeramtes Berlin,
    diese regionalen Unterschiede sind schon lange Realität, und keiner würde dies ernsthaft bestreiten.
    http://www.nds-fluerat.org/wp-conten...9/vaabhbln.pdf

    ( frag mal unseren Member
    http://www.nittaya.de/members/jt29-266/
    der arbeitet in einem Ausländeramt)

    Der Satz
    Das Ermessen (Ermessensspielraum) ist eine Ermessensreduzierung auf Null.
    zeigt, dass Du von Juristerei überhaup keine Ahnung hast.
    Es gibt Sachverhalte, wo der Beamte Ermessensspielraum hat, und es gibt Sachverhalte, wo kein Ermessensspielraum besteht.
    In den Fällen, wo das Gesetz dem Beamten ausdrücklich Ermessensspielraum einräumt,
    kann, aufgrund besonderer Fallgestaltung, eine Ermessensreduktion auf Null eintreten,
    dass heisst, dass dem Beamten die Hände gebunden sind, und er keinen Ermessensspielraum hat,
    wegen der besonderen, von ihm zu bearbeitenden Einzelfallkonstellation.

    Kein Jurist würde je schreiben, dass die Runderlasse für die Beamten pauschal ihre Ermessensspielräume in Einzelfallbearbeitung auf Null reduzieren,
    diese Pauschalität ist völlig substanzlos.

    Deduktive Subsumtion, wer, will was, von wem, aufgrund von welcher Anspruchsgrundlage,
    die grundlegende Strukturmethodik, stimmt bei Dir einfach nicht.

    Man kann gespannt sein, in welchem Zusammenhang Du wohl die Begrifflichkeiten, C.i.C. oder conditio sine qua non
    hier einfliessen lassen wirst.

    Deine selbsterwählte Anonymität Deiner Person, lässt sich wohl nur so erklären,
    dass Du Dir über die Unseriösität Deiner verbreiteten Inhalte wohl im Klaren bist.

  2.  
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  3. #72
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Du hast hier Kommentare rausgekramt und in Deine eigenwillige Konstruktion daraus gebildet.
    .

    Die Sicherung des Lebensunterhaltes
    (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz
    3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts
    von Deutschen im Bundesgebiet
    gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine
    Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu
    Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen.

    Bei Vorliegen besonderer Umstände kann jedoch
    auch der Ehegattennachzug zu Deutschen
    von dieser Voraussetzung abhängig gemacht
    werden. Besondere Umstände können bei Personen
    vorliegen, denen die Herstellung der
    ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar
    ist. Dies kann in Einzelfällen in Betracht
    kommen bei Doppelstaatern in Bezug auf
    den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben
    der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die
    geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten
    gelebt und gearbeitet haben und die Sprache
    dieses Staates sprechen. Darüber hinaus kann
    unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 3
    trotz des grundsätzlich bestehenden Anspruchs
    die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden;
    vgl. näher Nummer 27.3.
    Im Rahmen der nach
    § 27 Absatz 3 erforderlichen Ermessensabwägung
    ist maßgeblich darauf abzustellen, dass
    dem Deutschen regelmäßig nicht zugemutet
    werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft
    im Ausland zu leben, und dass der besondere
    grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 GG eingreift.

    --------------------------------------------------------

    27.3.6
    § 27 Absatz 3 wird nicht dadurch verdrängt,
    dass die Lebensunterhaltssicherung des Nachziehenden
    selbst in einigen in §§ 28 und 29 geregelten
    Fällen nicht erforderlich ist. Diese Anspruchstatbestände
    wandeln sich bei Vorliegen
    der Voraussetzungen des § 27 Absatz 3 in Ermessenstatbestände
    um.
    27.3.7 Neben der Regelung des § 27 Absatz 3 ist, wo
    dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, auch die
    allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5
    Absatz 1 Nummer 1 zu beachten. Ist der Lebensunterhalt
    auch des nachziehenden Ausländers
    nicht gesichert i. S. d. § 5 Absatz 1
    Nummer 1 i.V.m. § 2 Absatz 3, kommt die Erteilung
    eines Aufenthaltstitels regelmäßig nicht
    in Betracht. Dies gilt nicht in den Fällen nach
    § 28 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2, § 29
    Absatz 4, § 33 Satz 2 und § 34 Absatz 1 und
    § 36 Absatz 1, in denen die Anwendung des § 5
    Absatz 1 Nummer 1 ausgeschlossen ist. Bei jüdischen
    Zuwanderern, die nicht die deutsche
    Staatsangehörigkeit haben, ist für nicht von der
    Aufnahmezusage umfasste Ehegatten und minderjährige
    ledige Kinder der Nachzug i. d. R.
    ebenfalls von der Sicherung des Lebensunterhalts
    abhängig (anders bei jüdischen Zuwanderern
    mit deutscher Staatsangehörigkeit).
    Sofern in den Fällen des § 28 Absatz 1 Satz 4,
    § 29 Absatz 2 Satz 1, § 30 Absatz 3 und § 33
    Satz 1 von § 5 Absatz 1 Nummer 1 abgewichen
    werden kann, hat dies zur Folge, dass die mangelnde
    Sicherung des Lebensunterhaltes nicht
    regelmäßig zur Versagung des Aufenthaltstitels
    führt. Jedoch ist sie bei der Ermessensentscheidung
    über die Erteilung oder Verlängerung
    des Aufenthaltstitels als Abwägungskriterium
    heranzuziehen.
    Zur Berücksichtigung der Lebensunterhaltssicherung
    in den Fällen des § 28 Absatz 1 Satz 3
    vgl. Nummer 28.1.1.0.
    27.3.8 Bei der Interessenabwägung sind zudem neben
    dem aufenthaltsrechtlichen Status und der
    Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Person,
    zu der der Nachzug stattfindet, die in § 55 Absatz
    3 und § 56 genannten Gesichtspunkte in
    Bezug auf den nachziehenden Ausländer zu
    berücksichtigen.
    27.3.9 Die Regelung nach § 27 Absatz 3 Satz 2, wonach
    bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
    zum Familiennachzug von § 5 Absatz 1
    Nummer 2 abgesehen werden kann, bezieht
    sich nicht nur auf den Ausweisungsgrund
    „Inanspruchnahme von Sozialhilfe“, sondern
    auf alle Ausweisungsgründe.
    http://www.nds-fluerat.org/wp-conten...26_10_2009.pdf

    Hier ging es nicht um irgendwelche Kommentare,
    sondern um eine besondere Fallgruppe,
    die nicht unter die allgemeine Schutzfunktion fallen,
    die lautet :

    Im Rahmen der nach § 27 Absatz 3 erforderlichen Ermessensabwägung ist maßgeblich darauf abzustellen,
    dass dem Deutschen regelmäßig nicht zugemutet werden kann,
    die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben, und dass der besondere grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 GG eingreift.

    Diese Fallgruppe, die eben nicht unter den maßgeblichen Schutz fällt, werden als atypische Fälle bezeichnet, und betrifft das Beispiel des Hartz4 Empfängers,
    der als normaler H4 Empfänger geschützt ist,
    sofern er aber ein latenter Jobverweigerer ist, und es dazu eine Historie gibt,
    der gesamte Vorgang als atypischer Fall bezeichnet wird,
    und er eben nicht mehr mit seiner Ehe die Schutzfunktion des GG beanspruchen kann.
    (eine weitere Gruppe sind arbeitsverweigernde H4 Empfänger, die alle 4 Jahre eine Nicht Eu Ausländerin heiraten,
    und dies schon seit 15 Jahren / es sind aber nur bestimmte Ausländerämter, die diesen Kurs fahren)

    ================================================== ================================================== ========================

    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Bei uns (in Superior): AE fuer 3 Jahre, danach NE.
    Die AE soll im Regelfall für drei Jahre erteilt werden. Eine Befristung auf ein Jahr sollte wie bisher erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ehe nur zur Aufenthaltssicherung des einen Teils eingegangen wurde.
    28.1.6 Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der Erteilung
    i. d. R. auf drei Jahre zu befristen. Hiervon abweichend
    ist eine Befristung auf nur ein Jahr
    angezeigt, wenn Restzweifel bestehen (unterhalb
    der eine Ablehnung des Antrags rechtfertigenden
    Schwelle), ob die Eheschließung
    nur zum Zweck der Aufenthaltssicherung des
    ausländischen Ehegatten geschlossen wurde (so
    genannte Scheinehe, siehe hierzu Nummer
    27.1a.1.1.2 f.). Soweit entsprechende Zweifel am
    Vorliegen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung
    bestehen oder Obdachlosigkeit droht,
    ist die Aufenthaltserlaubnis ebenfalls zunächst
    nur für ein Jahr zu erteilen.
    http://www.nds-fluerat.org/wp-conten...26_10_2009.pdf

    also 1 Jahr, wenn die unbewiesende Vermutung in die Ausländerakte notiert wird,
    Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltserschleichung.
    Oft besteht auch die Vermutung, die Ehe wird keine 3 Jahre halten,
    und der deutsche Ehepartner ist nur Mittel zum Zweck.

    Thema : Verdacht auf Scheinehe --- interview-beim-auslaenderamt
    27.1a.1.1.2

    Die Ausländerbehörde bzw. Auslandsvertretung kann weitere Ermittlungen anstellen,
    wenn im konkreten Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte
    dafür bekannt sind, dass zumindest ein Ehegatte – entgegen seiner Aussage – keine
    eheliche Gemeinschaft herstellen will.

    Solche Anhaltspunkte können sich z. B. aus widersprüchlichen
    bzw. unschlüssigen Angaben bei der Antragstellung ergeben
    oder aus Erkenntnissen, die bei der Behörde vorliegen (weitere
    Beispiele siehe unter Nummer 27.1a.1.1.7).

    Verdachtsunabhängige durchgängige bzw. pauschale Ermittlungen und „Stichproben“ sind
    nicht zulässig.

    Die Ausländerbehörden können dabei gemäß § 86 – auch ohne Mitwirkung der Betroffenen
    (§ 3 BDSG) – im geeigneten und erforderlichen Umfang personenbezogene Daten erheben und
    den Ehepartnern die Beibringung geeigneter Nachweise aufgeben,
    die ihre Absicht belegen, eine familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland
    herzustellen.

    Die Sachverhaltsermittlung beschränkt sich nicht nur auf die Feststellung
    der familienrechtlichen Beziehung und das Vorhandensein einer gemeinsamen Meldeanschrift.

    Umgekehrt ist vorrangig unter Berücksichtigung der Verdachtsmomente im Einzelfall
    nach Umständen außerhalb der engsten Privatsphäre der Ehegatten zu fragen
    (z. B. Umstände des persönlichen Kennenlernens, Umstände der
    Hochzeit, Kenntnis über Familienverhältnisse des Ehegatten, gemeinsame Lebensplanung in Deutschland etc.).

    Unzulässig sind Fragen bzw. Ermittlungen zur Intimsphäre der Ehegatten.

    Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die konkrete Ausgestaltung einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft
    im Einzelfall Angelegenheit der Familienmitglieder ist;
    bei der Prüfung ist die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte zu berücksichtigen.

    Ob eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft vorliegt,
    kann nicht nur anhand der tatsächlichen Kontakte, sondern auch anhand der wirtschaftlichen Gestaltung
    des Zusammenlebens der Familienmitglieder festgestellt werden.

    Hierbei kann eine Sachverhaltsermittlung insbesondere auch anhand von
    Bankunterlagen (etwa gegenseitige Bevollmächtigung zum Zugang zu Konten oder gemeinsame Kreditaufnahme bei Ehegatten),
    sonstigen Vertragsunterlagen (bei gemeinsamem Bezug von Wasser, Strom, Telekommunikationsdienstleistungen
    etc. durch Ehegatten),
    Anhaltspunkten für die geteilte Übernahme gemeinsamer Kosten (etwa Übernahme der Wohnkosten durch den einen Ehegatten
    und der Kosten für ein Auto oder der Kinderbetreuung durch den anderen Ehegatten)
    oder durch die Feststellung einer anderen Kosten und Aufgabenverteilung innerhalb der Familie
    erfolgen.

    Aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten der ehelichen Lebensführung
    ist eine Beibehaltung der Trennung wirtschaftlicher Belange für sich genommen
    noch kein zwingender Beleg für eine Scheinehe;

    umgekehrt ist aber die gemeinsame Wirtschaftsführung ein Indiz,
    das zugunsten der Antragsteller für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu werten ist.

    27.1a.1.1.3
    Wird auf der Grundlage einer Scheinehe eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
    beantragt, ist der Straftatbestand des § 95 Absatz 2 Nummer 2 erfüllt,
    so dass die Ausländerbehörde ggf. eine entsprechende Strafanzeige stellen kann,
    die weitere Ermittlungen der zuständigen Behörden nach sich zieht.

    27.1a.1.1.4
    Im Rahmen des Visumverfahrens erfolgt die Entscheidungsfindung im Regelfall in enger
    Abstimmung mit der zuständigen Auslandsvertretung.

    Das gilt insbesondere für die Prognose über die Absicht der Ehepartner, eine familiäre
    Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herstellen zu wollen.
    In diese Prognose sind sowohl die (im Ausland) gewonnenen Erkenntnisse der Auslandsvertretung
    als auch die (im Inland) gewonnenen Erkenntnisse der Ausländerbehörde einzubeziehen.
    Dies kann insbesondere in Form einer zeitgleichen (ggf. schriftlichen), getrennten Befragung des Stammberechtigten
    und des Ehegatten in der Ausländerbehörde bzw. der Auslandsvertretung, ggf. unter Beiziehung eines Dolmetschers,
    erfolgen.

    27.1a.1.1.5
    Nach Abschluss der Sachverhaltsermittlungen bzw. Befragungen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen,
    ob die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland beabsichtigt
    ist, oder ob feststeht, dass es sich ausschließlich um eine missbräuchliche Eheschließung
    nach § 27 Absatz 1a handelt.


    27.1a.1.1.6
    Umstände, die u. a. für die beabsichtigte Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft
    sprechen können:

    – gemeinsame Wohnung steht zur Verfügung und soll bewohnt werden,

    – Ehepartner kennen sich bereits länger und machen hinsichtlich ihrer Personalien und
    sonstiger für die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft entscheidender sowie
    beide Partner betreffender persönlicher Umstände im Wesentlichen übereinstimmende
    Angaben,

    – Ehepartner haben bereits vor der Eheschließung zusammengelebt,

    – gegenseitige Besuche und andere nachweisbare Kontakte, während ein Ehegatte
    im Inland, der andere im Ausland wohnt, angemessene Beiträge der Ehepartner zu
    den Verpflichtungen aus der Ehe sind geplant
    (z. B. Betreuung von Kindern, des Haushalts, Sicherung der finanziellen
    Grundlage der Ehe durch Arbeitsverhältnis eines oder beider Ehepartner/s),

    – sonstige gemeinsame Lebensplanung ist erkennbar,

    – Zahlung von Unterhaltsleistungen eines Ehepartners an den anderen.


    27.1a.1.1.7

    Umstände, die u. a. vermuten lassen, dass trotz formal geschlossener Ehe keine Herstellung
    einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland beabsichtigt ist:

    – Ehepartner sind sich vor ihrer Ehe nie oder
    nur auffallend kurz begegnet,

    – Ehepartner machen widersprüchliche Angaben
    zu ihren jeweiligen Personalien
    (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf),
    den (objektivierbaren) Umständen ihres
    Kennenlernens oder sonstigen sie betreffenden
    wichtigen persönlichen Informationen.


    (Hinweis: Unter „wichtigen
    persönlichen Informationen“ sind nur Angaben
    außerhalb der Intimsphäre zu verstehen,
    die für beide Ehepartner und die geplante
    Herstellung einer Lebensgemeinschaft
    von wesentlicher Bedeutung sind.
    Gemeint sind nicht Gewohnheiten der Lebensführung
    eines Ehepartners, die für die
    Herstellung einer Lebensgemeinschaft ohne
    ausschlaggebende Relevanz sind oder deren
    Kenntnis erst bei Bestehen einer langjährigen
    ehelichen Lebensgemeinschaft vernünftigerweise
    erwartet werden kann),

    – Ehepartner sprechen keine für beide verständliche
    Sprache und es gibt auch keine
    erkennbaren Bemühungen zur Herstellung
    einer gemeinsamen Kommunikationsbasis,

    – für das Eingehen der Ehe wird ein Geldbetrag
    an den Ehegatten übergeben (abgesehen
    von im Rahmen einer Mitgift übergebenen
    Beträgen bei Angehörigen von
    Drittländern, in denen das Einbringen einer
    Mitgift in die Ehe oder das Übergeben eines
    Geldbetrages an die Eltern gängige Praxis
    ist),

    – Fehlen einer Planung über eine angemessene
    Verteilung der Beiträge der Ehepartner zu
    den Verpflichtungen aus der Ehe,

    – Fehlen einer sonstigen gemeinsamen Lebensplanung
    oder erhebliche Abweichungen
    in diesem Punkt (möglicher Rückschluss
    auf mangelnde Kommunikation und
    persönlichen Austausch zwischen den Eheleuten),

    – es gibt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass
    ein oder beide Ehegatte/n schon früher
    Scheinehen eingegangen ist/sind oder sich
    unbefugt bzw. im Rahmen eines Asylantrags
    in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat/
    haben (erkennbare Absicht, einen Aufenthalt
    zu begründen, auch unabhängig vom
    Ehepartner).
    27.1a.1.1.8
    Die Beurteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und dem ortsüblichen
    Verständnis von der Ehe. Hieraus kann sich auch ergeben, dass einer der genannten Umstände
    für die Prognose nicht erheblich ist oder nur eine untergeordnete Rolle spielt. Gleichzeitig
    können sich aus kulturellen Besonderheiten weitere Kriterien schlussfolgern lassen,
    die für die Prognoseentscheidung im Einzelfall herangezogen werden können.

    In Bezug auf die
    in verschiedenen Herkunftsländern vorkommenden so genannten „arrangierten Eheschließungen“
    (zum Begriff vgl. Nummer 27.1a.2.1)
    ist zu berücksichtigen, dass bei der persönlichen Vorsprache des Antragstellers insoweit Fragen
    nach näherer Kenntnis der jeweiligen familiären
    und sozialen Lebensumstände naturgemäß für sich kaum geeignet sind, um auf das Vorliegen
    einer aufenthaltsrechtlichen Scheinehe zu schließen.

    In diesen Fällen ist stattdessen abzustellen auf Anhaltspunkte für eine Absicht,
    sich ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen

    (beispielsweise mehrere Vorehen oder unerlaubte Aufenthalte im Schengen-Gebiet
    des in Deutschland lebenden Ehegatten),

    Fragen nach Einzelheiten des persönlichen bzw. Familientreffens zur Vermittlung der Ehe bzw.
    zur Kenntnis über die Familie des Ehepartners, Fragen zu Vorkehrungen für die tatsächliche
    Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Zuzug ins Bundesgebiet, Fragen zur persönlichen
    Lebensplanung in Bezug auf das eheliche Zusammenleben nach der Eheschließung
    und Fragen zu Vereinbarungen der Familien bei der Ehevermittlung, welche als auf die erfolgreiche
    Herstellung der Lebensgemeinschaft gerichtet erscheinen.
    27.1a.1.1.9
    Ggf. kann die Ausländerbehörde bei verbleibenden Zweifeln, die (noch) nicht die Versagung des Aufenthaltstitels rechtfertigen,
    nach dem Zuzug zunächst eine kurz befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen,
    um anlässlich der Verlängerung das tatsächliche Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland
    festzustellen (siehe zur Dauer der Aufenthaltserlaubnis
    Nummer 28.1.6 und 30. 0. 11).

  4. #73
    Avatar von phitim

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    DisainaM, vergiss es. Ich diskutiere mit Dir nicht mehr. Du hast einfach nicht die fachliche Kompetenz.
    Juristen dürfen mit mir fachlich darüber diskutieren. Du fängst wieder mit eigenwilligen Konstrukten an,
    die jeder Substanz entbehren.

    Veräppeln kannst Du dich mit deiner verletzten Eitelkeit selbst. Vorallem lasse ich mir nicht Deine
    falschen Vorwürfe in den Mund legen. Die Nummer zieht bei mir nicht.

    Aber sehr amüsant, dass Du dem Runderlass (vom BMI) der Anwendungshinweise an die Ausĺänderbehörden
    widersprichst und jetzt seitenweise zitierst (zum Thema Scheinehe). Widersprüchlicher geht es gar nicht mehr.

  5. #74
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Der Satz
    Das Ermessen (Ermessensspielraum) ist eine Ermessensreduzierung auf Null.
    zeigt, dass Du von Juristerei überhaup keine Ahnung hast.
    Es gibt Sachverhalte, wo der Beamte Ermessensspielraum hat, und es gibt Sachverhalte, wo kein Ermessensspielraum besteht.
    In den Fällen, wo das Gesetz dem Beamten ausdrücklich Ermessensspielraum einräumt,
    kann, aufgrund besonderer Fallgestaltung, eine Ermessensreduktion auf Null eintreten,
    dass heisst, dass dem Beamten die Hände gebunden sind, und er keinen Ermessensspielraum hat,
    wegen der besonderen, von ihm zu bearbeitenden Einzelfallkonstellation.
    Um mal Deine Zudichtung und Wildwuchs für alle zu veranschauliche:

    Die Ermessungsreduzierung bezog sich beim Familiennachzug zum Deutschen (als Hartz4-Empfänger) und
    nicht allgemein und das nur bezogen auf Regelannahme und Regelausnahme. Auch Dein ständiger Satz
    'atypischer Fall' ist sinnfrei und ad absudrum. Hier ist nämlich ganz klar und eindeutig das Visum
    zu erteilen, weil eine Ermessensreduzierung auf Null durchgeführt werden muss!

    Du textest solange an irgendwelchen Konstrukten bis der Laie den Anschein hätte, Du wärst ein Experte des AufenthG
    und wenn man Dir aufzeigt, dass Du völlig falsch liegst, machst Du nicht mal ein Halt davor, dass Du mir jetzt falsche
    Vorhaltungen machst und mir irgendwelche Dinge andichtest, die gar nicht stimmen. Ja, Dein Wildwuchs geht dann
    immer weiter, damit es für den Laien immer undurchsichtiger wird. Aber nicht bei mir... ich habe das Spiel schon
    durchschaut, DisainaM.

  6. #75
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    DisainaM, vergiss es. Ich diskutiere mit Dir nicht mehr. Du hast einfach nicht die fachliche Kompetenz.
    Polemik, wegen fehlender Substantialität
    (where is the beaf ? würden Engländer jetzt fragen )

    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Juristen dürfen mit ihr fachlich darüber diskutieren. Du fängst wieder mit eigenwilligen Konstrukten an,
    die jeder Substanz entbehren.
    hab ich wohl was wichtiges nicht mitgekriegt, wer ist sie ?

    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Veräppeln kannst Du dich mit deiner verletzten Eitelkeit selbst. Vorallem lasse ich mir nicht Deine
    falschen Vorwürfe in den Mund legen. Die Nummer zieht bei mir nicht.
    wird mit Nichtwissen bestritten

    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Aber sehr amüsant, dass Du dem Runderlass (vom BMI) der Anwendungshinweise an die Ausĺänderbehörden
    widersprichst und jetzt seitenweise zitierst (zum Thema Scheinehe). Widersprüchlicher geht es gar nicht mehr.
    wo wurde dem BMI Runderlassen wiedersprochen, (Du verstehst den Inhalt offensichtlich nicht)
    klar sind sie Realitaet,
    genauso, wie die regionalen VAs der Ausländerbehörden.
    (zur Info, da Du Dich ja auch im Thread, Heirat in Dänemark geäussert hattest,
    das Ausländeramt Berlin gehörte zu den ersten Ausländerbehörden, die aufgrund einer Heirat in Dänemark keine AE erteilten,
    während andere Ausländerbehörden diese noch lange zuliessen)
    Diese, von Dir konsequent geleugnete regionale Unterschiedlichkeit begründet sich z.B. auf laufende Gerichtsverfahren,
    die vor den Verwaltungsgerichtshöfen der Bundesländer laufen. Wird in einem VGH Urteil rechtskräftig festgestellt,
    dass eine Regelung z.B. nicht mit dem geltenden EU Recht konform ist, setzen die Ausländerämter des Bundeslandes den Vollzug der alten Regelung meistens aus (aus Kostengründen),
    während in anderen Bundesländern die Regelung noch vollzogen wird.

  7. #76
    Avatar von phitim

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    Vergiss es, DisainaM. Mir machst Du nichts vor. Du hast keine Ahnung und Deine merkwürdigen Wildwuchskonstrukte und das ständige Verdrehen von Tatsachen sollte jeder halbswegs intelligente Mensch durchschaut haben, weil Du mit Deinem Nichtwissen das Gesicht verloren hast.

    Ich diskutiere mit Dir fachlich nicht mehr. Da gehört nämlich eine gewisse Fairness und Einsicht dabei, wenn man falsch liegt und die hast Du nicht.

  8. #77
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Um mal Deine Zudichtung und Wildwuchs für alle zu veranschauliche:

    Die Ermessungsreduzierung bezog sich beim Familiennachzug zum Deutschen (als Hartz4-Empfänger) und
    nicht allgemein und das nur bezogen auf Regelannahme und Regelausnahme. Auch Dein ständiger Satz
    'atypischer Fall' ist sinnfrei und ad absudrum. Hier ist nämlich ganz klar und eindeutig das Visum
    zu erteilen, weil eine Ermessensreduzierung auf Null durchgeführt werden muss!

    Du textest solange an irgendwelchen Konstrukten bis der Laie den Anschein hätte, Du wärst ein Experte des AufenthG
    und wenn man Dir aufzeigt, dass Du völlig falsch liegst, machst Du nicht mal ein Halt davor, dass Du mir jetzt falsche
    Vorhaltungen machst und mir irgendwelche Dinge andichtest, die gar nicht stimmen. Nein, Dein Wildwuchs geht dann
    immer weiter, damit es für den Laien immer undurchsichtiger wird. Aber nicht bei mir... ich habe das Spiel schon
    durchschaut, DisainaM.
    dann lies mal, was Du gepostet hast

    Das AufenthG und die AufenthVO ist Bundessache und keine Ländersache.
    Der Runderlass kommt vom Bundesinnenministerium (BMI) und daran haben sich
    alle Ausländerbehörden als Arbeitsmittel und Anwendungshinweise zu halten.
    Das Ermessen (Ermessensspielraum) ist eine Ermessensreduzierung auf Null.
    und jetzt
    Die Ermessungsreduzierung bezog sich beim Familiennachzug zum Deutschen (als Hartz4-Empfänger)
    ne, no way,
    Du hast es im allgemeinen Zusammenhang von der Verwaltungspraxis geschrieben, und in den Absatz hast Du den völlig wirren Satz gebracht.

    Auch Dein Satz
    Auch Dein ständiger Satz 'atypischer Fall' ist sinnfrei und ad absudrum.
    ist wirr, atypischer Fall ist ein feststehender Rechtsbegriff,
    siehe google, da wird es Dir ev. verständlicher erklärt,
    https://www.google.com/search?q=%D0%...w=1600&bih=728

    dieser Begriff atypischer Fall, ist weder ein Satz, noch sinnfrei, noch ad absurdum.

    Ermessen (Verwaltungsrecht)

    Verschiedene Rechtsgrundlagen des Aufenthaltsrechtes räumen der zuständigen Behörde Ermessen ein. Ob der Behörde ein Ermessensspielraum zukommt, ist eine Frage der Auslegung1.
    Selten ist ausdrücklich gesagt, dass die Behörde nach ihrem Ermessen handeln kann (wie in § 22 VwVfG). Am gebräuchlichsten ist der Begriff "kann, können" im Gesetz (z. B. §§ 16, 17, 18 Abs. 2 AufenthG).
    Die Art und Weise, in der die Verwaltungsbehörde das eingeräumte Ermessen auszuüben hat, ergibt sich aus § 40 VwVfG. Ähnliche Regelungen finden sich in § 4 AO und § 36 SGB X.
    Vom Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzipes aus kann das Ermessen nicht völlig frei ausgeübt werden. Vielmehr muss sich der Ermessensgebrauch pflichtgemäß am Zweck der Ermächtigung orientieren2. Kennzeichen der Ermessensverwaltung ist, dass der Behörde durch Rechtsvorschrift die Entscheidungsfreiheit eingeräumt ist, zwischen mehreren rechtlich zulässigen Entscheidungen aus Zweckmäßigkeitsgründen (vgl. § 68 VwGO) unter Abwägung der öffentlichen Belange und der Interessen des Einzelnen die sachgerechte zu wählen.
    Verwendet ein Gesetz die Wendung "soll" wird für den Regelfall eine Bindung vorgesehen; insoweit besteht daher kein Ermessen3. Aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem pflichtgemäßen Ermessen von der vom Gesetzgeber für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichen. Andere Gesetzgebungstechniken mit gleichem Resultat finden sich etwa bei "in der Regel" zu treffenden Entscheidungen (z. B. §§ 28 Abs. 2, 54 AufenthG)4.
    Atypisch sind insbesondere die Sachverhalte, die zwar vom abstrakten Rahmen des Gesetzes, nicht aber von seiner Zweckbestimmung erfasst werden, z.B. in Missbrauchsfällen; die Abweichung im Geschehensablauf muss so bedeutsam sein, dass jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der für die Regelentscheidung maßgeblichen Gründe beseitigt wird; die Besonderheiten des Einzelfalls müssen ein Abweichen nahelegen. Der Bindungsumfang ist aber auch bei Soll-Vorschriften letztlich von der Auslegung der jeweiligen Einzelbestimmung abhängig. Die Voraussetzungen des Vorliegens eines atypischen Falls unterliegen voller gerichtlicher Überprüfung. Entsprechendes gilt für die Voraussetzungen eines nur im atypischen Fall bestehenden Beurteilungsspielraums.
    Ermessen (Verwaltungsrecht) www.aufenthaltstitel.de

    wer also durch sein Tun und Handeln nicht schutzwürdig ist, weil er gezielt Gesetzeslücken ausnutzt, und damit versucht, das Gesetz missbräuchlich für seine eigenen Interessen zu nutzen,
    der stellt schonmal einen atypischen Fall dar,
    weil es nicht auf den Wortlaut des Gesetzes ankommt,
    sondern auf die Zweckbestimmung des Gesetzes.

    Wird wegen Vorliegens eines atypischen Falles eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zugelassen, verbleibt es beim Anspruch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vgl. VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06, EZAR NR 28 Nr. 9). Bei einer Ausübung des Versagungsermessens zu Gunsten des Ausländers liegt kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mehr vor.

  9. #78
    Avatar von phitim

    Registriert seit
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    Beiträge
    435
    Dichte Dir ruhig weiter etwas ein, DisainaM.
    Bei mir funktioniert Dein Spiel nicht. In dem von mir genannten Fall ist die Ermessungsreduzierung auf Null, auch wenn der Ehegatte Hartz4-Empfänger ist. Ein 'atypischer Fall' aus Deinem Wildwuchs existiert schlichtweg nicht und schon mal gar nicht eine Regelausnahme.

    Ich habe auch keine Lust mehr mich dauernd zu wiederholen. Ich habe Dir die Anwendung der Gesetze aus den Anwendungshinweisen klar und deutlich erklärt. Deine plumpe Rhetorik in Bezug auf Ermessungsreduzierung mir etwas etwas anzudichten erklärt Deine Taktik und Deine verletzte Eitelkeit, weil Du auf dem falschen Pfad gewesen bist.

    Beispielhaft ist auch wieder, dass Du jetzt 'atypisch Fall' mit mißbräuchliche Fälle in Zusammenhang mit Ehegatten als Hartz4-Empfänger bringst. Da wird sich jetzt jeder Hartz4-Empfänger drüber freuen, der eine Ausländerin heiraten will. Du würfelst
    Dir solange Deine Konstrukte zusammen, dass es hier für den Laien den Anschein bringt, dass Du in irgendeiner Form Recht
    hättest, aber die Anwendung des Gesetzes aus völliger Beachtung lässt.

    Frohes schaffen und wenn ich wieder solche falschen Ratschläge von Dir an andere Fragensteller lese, werde ich mich schon einschalten.

  10. #79
    Avatar von storasis

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    26.03.2008
    Beiträge
    952
    @phitim
    habe mir wegen Desinteresses den ganzen Wust nicht im Detail durchgesehen. Allerdings hat dir DisainaM mit einem Zitat klar nachgewiesen, dass du das mit null Ermessensspielraum recht allgemein behauptet hast. Selbst wenn Du ein Jurist sein solltest - (warum auch nicht *das sage ich ganz emotionsfrei, obwohl ich es nach wie vor bezweifle) hast Du es nicht so sehr mit der Logik. Das habe ich dir ja in einem anderen thread bereits nachgewiesen. Belege doch mal nebenbei eine Logikvorlesung - dann gehts Dir vielleicht besser damit.

  11. #80
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von storasis Beitrag anzeigen
    @phitim
    habe mir wegen Desinteresses den ganzen Wust nicht im Detail durchgesehen. Allerdings hat dir DisainaM mit einem Zitat klar nachgewiesen, dass du das mit null Ermessensspielraum recht allgemein behauptet hast.

    ohne auf die aktuelle Gesetzeslage bzw. Ermessensspielraum der jeweiligen ABs einzugehen.
    In den zig Fällen, die ich nunmehr erlebt habe, ist nicht ein einziges FZV bei einer Thai abgewiesen worden, bei denen der Mann über kein eigenes Einkommen verfügte.
    gehfab könnte hier ev. mehr Infos reinstellen, sofern er noch mitliest.

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