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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.382 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von Ron22

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Und hast Du überhaupt verstanden um was es geht?
    Jetzt wo Du es erwähnst, erklär mal.

  2.  
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  3. #52
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von Ron22 Beitrag anzeigen
    Jetzt wo Du es erwähnst, erklär mal.
    Quod erat demonstrandum.

  4. #53
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Welche Geduld bei DisainaM? Wenn ich von meinem Seminar weg bin, kommt die passende Antwort auf DisainaMs persönliche Interpretation des Ausländerrechts.

    DisainaM hat sich eine Mixtur aus einem Kommentar, mit falscher Anwendung (Ausweisungsgründe) und nicht richtig verstehen und lesen von Gesetzen zusammengesetzt, obwohl ich DEUTLICH darauf hinweise, WO er RICHTIG lesen muss. Der Lob für die Geduld müßte mir gehuldigt werden, aber ich bin nicht so kleinlich und eitel.

    Erstens, ist das hier unten ein Kommentar und kein Richtlinie oder Anwendungshinweis. Zweitens bezieht sich der Kommentar nur auf Ausweisungsgründe und drittens arbeiten die Ausländerbehörden nicht nach Kommentaren, sondern nach Anwendungshinweisen, die vom Bundesministerium des Inneren (BMI) per Runderlass an die Bundesländer geht.

    DisanaMs Kommentar-Quelle von Welte, in Welte/Schelper: Aufenthaltsrecht:


    ich dachte, wir waren uns einig,
    dass im Falle eines H4 Antrages die Ausländerin riskiert,
    keine Aufenthalterlaubnis zu bekommen ?


    Nun sagst Du, die Kommentar-Quelle sei keine Richtlinie oder Anwendungshinweis ?


    Du weisst schon, wie das Gesetz geformt wurde ???


    27.3 Absehen von der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Fällen des Angewiesenseins auf Leistungen nach dem SGB II oder XII

    27.3.1 Selbst wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels vorliegen, kann dieser im Ermessenswege versagt werden, wenn die Person, zu der der Nachzug stattfindet, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit für den Unterhalt
    - von mindestens einem ausländischen oder deutschen Familienangehörigen, selbst
    wenn diese nicht im selben Haushalt leben, oder
    - von mindestens einem anderen Haushaltsangehörigen, unabhängig von dessen
    Staatsangehörigkeit oder dessen familienrechtlicher Stellung gegenüber der Person,
    zu der ein Nachzug stattfinden soll,
    auf Leistungen nach dem SGB II oder XII angewiesen ist. Ob tatsächlich Leistungen
    nach dem SGB II oder XII bezogen werden oder beantragt worden sind, ist unerheblich;
    es kommt nur darauf an, ob ein Anspruch besteht. Im Fall der Erwerbstätigkeit sind bei
    der Berechnung des verfügbaren Einkommens die so genannten Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11 i.V.m. § 30 SGB II abzuziehen, da diese sozialhilferechtlich nicht zur
    Deckung des Bedarfs herangezogen werden dürfen. Durch den Zuzug von Familienangehörigen soll die Sicherung des Lebensunterhalts auch für die Personen nicht in
    Frage gestellt werden, denen der Unterhaltsverpflichtete, zu dem der FamiliennachDrucksache 669/09- 230 -
    zug stattfindet, bisher Unterhalt geleistet hat. Dies gilt z.B., soweit beim Nachzug
    von Familienangehörigen aus einer späteren Ehe die aus einer früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen nicht mehr ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach
    dem SGB II oder XII mit ausreichendem Unterhalt rechnen können, weil der Unterhalt vorrangig den hinzukommenden Familienangehörigen gewährt wird.
    27.3.2 Die Voraussetzungen des Absatzes 3 sind erfüllt, wenn infolge des Nachzuges ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII entstehen würde, aber auch dann,
    wenn ein solcher Anspruch bereits ohne den Nachzug besteht. Der Versagungsgrund
    kann insbesondere entstehen, wenn die Person, zu der der Nachzug stattfindet, geschieden ist und sie dem früheren Ehegatten oder Kindern aus früherer Ehe zum Unterhalt
    verpflichtet ist. Die Feststellung des Angewiesenseins i.S.d. § 27 Absatz 3 Satz 1 entfällt
    in diesem Fall nicht dadurch, dass trotz der Unterhaltsverpflichtung der Unterhalt bislang nicht geleistet wird.
    27.3.3 Bei der Interessenabwägung ist maßgeblich zu berücksichtigen, in welchem Umfang der
    Nachzug voraussichtlich zu einer Erhöhung solcher öffentlicher Leistungen führt; unerheblich sind dabei die in § 2 Absatz 3 Satz 2 genannten Leistungen. Es spricht für eine
    Erteilung des Aufenthaltstitels, wenn nachweislich (z.B. Beschäftigungszusage oder –
    vertrag) in Aussicht steht, dass der nachziehende Ausländer in Deutschland ein ausreichendes Einkommen erzielen wird oder über Vermögen verfügt, aus dem dauerhaft sein
    Lebensunterhalt gesichert sein wird. Bei der Prognose sind auch Unterhaltsleistungen
    des nachziehenden Familienangehörigen zu berücksichtigen, die er aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung übernehmen muss oder voraussichtlich, auch ohne eine solche
    Verpflichtung, übernehmen wird.
    27.3.4 Ein Aufenthaltstitel zum Familiennachzug ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen regelmäßig zu erteilen, wenn nachweislich in Aussicht steht, dass der nachziehende
    Ausländer nachhaltig imstande und bereit sein wird, in Deutschland lebende Personen,
    die bislang ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Leistungen bestritten haben, nach
    seinem Nachzug zu unterstützen und so die Gesamthöhe öffentlicher Leistungen zu verringern.
    27.3.5 Nummer 27.3.4 gilt entsprechend in Fällen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
    wenn andernfalls das Einkommen oder das Vermögen des nachgezogenen Ausländers
    als Mittel zum Lebensunterhalt für andere im Bundesgebiet wohnhafte Personen wegfallen würde. Gleiches gilt, wenn wegen einer Ausreise ins Ausland Unterhaltsansprüche
    nicht oder schwerer durchsetzbar sind und daher wahrscheinlich ist, dass aufgrund der
    Ausreise des nachgezogenen Ausländers öffentliche Leistungen in größerem Umfang
    von anderen Personen in Anspruch genommen werden.
    27.3.6 § 27 Absatz 3 wird nicht dadurch verdrängt, dass die Lebensunterhaltssicherung des
    Nachziehenden selbst in einigen in §§ 28 und 29 geregelten Fällen nicht erforderlich ist.
    Diese Anspruchstatbestände wandeln sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27
    Absatz 3 in Ermessenstatbestände um.
    27.3.7 Neben der Regelung des § 27 Absatz 3 ist, wo dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist,
    auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu beachten.
    Ist der Lebensunterhalt auch des nachziehenden Ausländers nicht gesichert i.S.d. § 5
    Absatz 1 Nummer 1 i.V.m. § 2 Absatz 3, kommt die Erteilung eines Aufenthaltstitels
    regelmäßig nicht in Betracht. Dies gilt nicht in den Fällen nach § 28 Absatz 1 Satz 2, §
    29 Absatz 2 Satz 2, § 29 Absatz 4, § 33 Satz 2 und § 34 Absatz 1 und § 36 Absatz 1, in
    denen die Anwendung des § 5 Absatz 1 Nummer 1 ausgeschlossen ist. Bei jüdischen
    Zuwanderern, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, ist für nicht von der
    Aufnahmezusage umfasste Ehegatten und minderjährige ledige Kinder der Nachzug


    Drucksache 669/09 Seite - 231 -

    i.d.R. ebenfalls von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig (anders bei jüdischen
    Zuwanderern mit deutscher Staatsangehörigkeit).
    Sofern in den Fällen des § 28 Absatz 1 Satz 4, § 29 Absatz 2 Satz 1, § 30 Absatz 3 und §
    33 Satz 1 von § 5 Absatz 1 Nummer 1 abgewichen werden kann, hat dies zur Folge,
    dass die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes nicht regelmäßig zur Versagung
    des Aufenthaltstitels führt. Jedoch ist sie bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels als Abwägungskriterium heranzuziehen.
    Zur Berücksichtigung der Lebensunterhaltssicherung in den Fällen des § 28 Absatz 1
    Satz 3 vgl. Nummer 28.1.1.0.
    27.3.8 Bei der Interessenabwägung sind zudem neben dem aufenthaltsrechtlichen Status und
    der Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Person, zu der der Nachzug stattfindet, die in
    § 55 Absatz 3 und § 56 genannten Gesichtspunkte in Bezug auf den nachziehenden Ausländer zu berücksichtigen.
    27.3.9 Die Regelung nach § 27 Absatz 3 Satz 2, wonach bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug von § 5 Absatz 1 Nummer 2 abgesehen werden kann, bezieht sich nicht nur auf den Ausweisungsgrund „Inanspruchnahme von Sozialhilfe“,
    sondern auf alle Ausweisungsgründe.
    http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0669-09.pdf

  5. #54
    Avatar von phitim

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    Auch wenn es für dem DisianaM verlorene Liebesmühe ist, zitiere ich aus den "Allgemeine Vewaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz" für alle Bundesländer kurz AVwV AufenthG.

    Chronologisch mit Synapsen, damit es für den Laien verständlich ist:

    Erstmal zu den Erteilungvoraussetzungen:

    5.1.1.2 Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung
    kann nur bei Vorliegen
    besonderer, atypischer Umstände abgesehen
    werden, die so bedeutsam sind, dass sie das
    sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen
    Regelung beseitigen, aber auch dann,
    wenn entweder aus Gründen höherrangigen
    Rechts wie etwa
    Artikel 6 GG oder im Hinblick
    auf Artikel 8 EMRK (Schutz des Familienlebens)
    die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
    zwingend geboten ist
    . Solche
    Umstände können vorliegen, wenn die Herstellung
    der Lebensgemeinschaft im Herkunftsland
    im Einzelfall nicht möglich ist
    . Sie
    kommen auch dann in Betracht, wenn das
    nachzugsvermittelnde Familienmitglied Kinder
    deutscher Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet
    hat. Denn in solchen Fällen ist auch das Recht
    der in Deutschland lebenden Familienangehörigen
    auf Umgang mit der Referenzperson zu
    berücksichtigen.
    Herleitung Artikel 6 GG:

    Artikel 6

    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    Zurück zu den Erteilungsvoraussetzung nach 5 § AufenthG:

    § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

    (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
    1. der Lebensunterhalt gesichert ist ...

    Hier wird erstmal grundsätzlich auf den gesicherten Lebensunterhalt (kurz LU) hingewiesen.


    Jetzt geht es zum Familiennachzug zu Deutschen aus Allgemeine Vewaltungsvorschrift zu § 28 Abs 1 Satz 1 AufenthG:


    28 Zu § 28 – Familiennachzug zu Deutschen
    28.1 Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung
    28.1.1.0 Ist einer der Ehepartner Deutscher (vgl. Nummer
    2.1.1), so ist zu beachten, dass Artikel 6
    GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen
    eine besondere Wirkung entfaltet.
    Ihm
    soll es grundsätzlich nicht verwehrt werden,
    seine Ehe- und Familiengemeinschaft in
    Deutschland zu führen. Daher besteht für den
    nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch
    auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
    sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt im Bundesgebiet hat
    und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen.

    Bei Personen, die als Spätaussiedler oder
    Einbezogene in einen Aufnahmebescheid eingetragen
    sind, richtet sich der Familiennachzug
    weiterer Angehöriger nach den Vorschriften des
    Familiennachzugs zu Deutschen, auch wenn
    Spätaussiedler oder Einbezogener sich zur Zeit
    der Entscheidung über den Familiennachzug
    noch in den Herkunftsgebieten aufhalten. Beim
    gewöhnlichen Aufenthalt ist darauf abzustellen,
    ob eine Person an dem Ort nicht nur vorübergehend
    verweilt. Die Sicherung des Lebensunterhaltes
    (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz
    3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts
    von Deutschen im Bundesgebiet
    gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine
    Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu
    Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen.

    Bei Vorliegen besonderer Umstände kann jedoch
    auch der Ehegattennachzug zu Deutschen
    von dieser Voraussetzung abhängig gemacht
    werden. Besondere Umstände können bei Personen
    vorliegen, denen die Herstellung der
    ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar
    ist. Dies kann in Einzelfällen in Betracht
    kommen bei Doppelstaatern in Bezug auf
    den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben
    der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die
    geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten
    gelebt und gearbeitet haben und die Sprache
    dieses Staates sprechen. Darüber hinaus kann
    unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 3
    trotz des grundsätzlich bestehenden Anspruchs
    die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden;
    vgl. näher Nummer 27.3. Im Rahmen der nach
    § 27 Absatz 3 erforderlichen Ermessensabwägung
    ist maßgeblich darauf abzustellen, dass
    dem Deutschen regelmäßig nicht zugemutet
    werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft
    im Ausland zu leben, und dass der besondere
    grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 GG eingreift.

    Zu 28.1.1.: Ehegatten eines Deutschen bezogen auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 /(gesicherter Lebensunterhalt)



    § 28 Familiennachzug zu Deutschen

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

    1. Ehegatten eines Deutschen,

    2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

    3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

    zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
    Hier: ... Sie ist abweichend zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. zu erteilen und Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.


    Zurück zu § 5 AufenthG:

    § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

    (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

    1. der Lebensunterhalt gesichert ist,

    Also abweichend von dem gesicherten Lebensunterhalt (außer bei Regelausnahme) wird die AE erteilt. Die Regelausnahme beinhaltet nicht, dass der deutsche Ehegatte keine Sozialleistungen beziehen.
    Dazu steht weder etwas in der Allgemeinen Vewaltungsvorschrift und auch nicht in den Gesetzestexten.


    Die markanten und wichtigen Zeilen bezogen auf den Familiennachzug zu Deutschen habe ich in Fett markiert.


    DisainaMs ad absurdum Eigeninterpretation geschnürt mit dem Kommentar für Ausweisungsgründe für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen, haben nichts mit den Erteilungsvoraussetzungen beim Familiennachzug
    zum Deutschen zu tun.

  6. #55
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    ich dachte, wir waren uns einig,
    dass im Falle eines H4 Antrages die Ausländerin riskiert,
    keine Aufenthalterlaubnis zu bekommen ?
    Ich bin mir nicht einig mit Dir, weil Du immer wieder ad absurdum schreibst.



    § 27 Grundsatz des Familiennachzugs



    (3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.


    Wo steht da bitte das der deutsche Ehegatte keine Sozialleistungen beziehen darf? Da steht der entscheidende Satz, den Du hier bewu0t falsch interpretierst:

    ...

    von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.


    von ANDEREN? Verstehst Du?

  7. #56
    Avatar von michael59

    Registriert seit
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    strike: kannst du due diskussion nicht extra stellen- dann werden sich sicher noch einige aktiv dem thema widmen- so können sie es aus der überschrift nicht erkennen und leiden bestimmt darunter sich nicht einbringen zu können

  8. #57
    Avatar von alder

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Koennen wir bitte wieder auf das eigentliche Thema zurueckkommen?
    Bitte versucht die persoenlichen Animositaeten aussen vorzulassen und sich sachlich auszutauschen.
    Danke.
    Juuut.

    Ein "Interview" bei der Beantragung eines Heiratsvisums beschränkt sich in der Regel auf harmlose Fragen an den Antragsteller. So wurde meine Frau bspw. gefragt, ob sie meinen Namen annehmen würde, oder ihren behalten möchte, wie ihr Chef heisst, etc....


    Im Prinzip ist es eigentlich scheissegal, was da für Antworten gegeben werden, ich bezweifele, dass ein Heiratsvisum/ Familienzusammenführung dauerhaft verweigert werden kann, weil der Sachbearbeiter in der Botschaft glaubt, da könnte es nicht mit rechten Dingen zugehen.

    Solange keine echten Anhaltspunkte gegen eine Visavergabe sprechen, also der Antragsteller nachweislich in einem pakistanischem Terroristencamp war, oder schon 23 Mal aus D. abgeschoben wurde, braucht man sich da keine Sorgen zu machen.

    Dass der Partner zeitglein in D in die AB bestellt wird, ist nach meinen empirischen Erfahrungen höchst ungewöhnlich, es sei denn bestimmte Konstellationen treffen aufeinander, z.B. bei Heirat mit Chinesinnen wird drei mal hingeguckt.


    Ganz anders könnte es dann hier aussehen, wenn es um die Erteilung der NE geht, oder vielleicht schon früher. Da kommt es schon mal vor, dass zum Interview gebeten wird, davon sind aber in aller Regel deutsch/thail. Ehen nicht betroffen, sondern wie schon erwähnt, bestimmte Nationalitäten unter bestimmten Vorraussetzungen.

    Und von Leuten die - sagen wir mal - professionell im Heiratsmarkt tätig sind, weiss ich, dass da noch soviel geübt werden kann, wenn die Ehe nur auf dem Papier existiert, werden sie enttarnt, da nutzt auch kein Fragekatalog aus dem Internet.


    Ich persönlich kenne allerdings niemanden mit einer thail. Ehefrau, der ein Interview machen musste.

    Wie gesagt, alles nur persönliche Erfahrungen deswegen lommt mir jetzt nicht mit irgendeinem Juristenkauderwelch, gelle....

  9. #58
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen

    ... ich bezweifele, dass ein Heiratsvisum/ Familienzusammenführung dauerhaft verweigert werden kann, weil der Sachbearbeiter in der Botschaft glaubt, da könnte es nicht mit rechten Dingen zugehen...
    Dauerhaft geht das schon. Beispielsweise bei dem Verdacht einer Scheinehe. Da können die Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Berlin sehr lange dauern bis die Frau dann vielleicht eine AE bekommt.

  10. #59
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    strike: kannst du due diskussion nicht extra stellen- dann werden sich sicher noch einige aktiv dem thema widmen- so können sie es aus der überschrift nicht erkennen und leiden bestimmt darunter sich nicht einbringen zu können
    Mach ich, @michael59.
    Gib mir 5 Minuten.

  11. #60
    Avatar von alder

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Dauerhaft geht das schon. Beispielsweise bei dem Verdacht einer Scheinehe. Da können die Klagen in vor dem Verwaltungsgericht in Berlin sehr lange dauern bis die Frau dann vielleicht eine AE bekommt.
    Das dürfte aber die absolute Ausnahme sein, da ja so etwas erst mal begründet werden muss.
    Da reicht nicht, wenn die Antragstellerin schlecht geschminkt im Minirock auf der Botschaft erscheint und über die lange Wartezeit mault, weil sie ja noch heute für eine ........-Party gebucht ist ist.

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