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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.420 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Unsere inhaltliche Auseinandersetzung handelt sich damit um folgenden Punkt,

    wird bei einem Visumsantrag vom Ausländeramt bereits präventiv die Regelausnahmevorraussetzungen geprüft,
    oder nicht.

    Du bist der Meinung, nein, diese Prüfung findet erst nach Visumserteilung, beim Antrag auf AE im deutschen Ausländeramt statt.
    DisainaM, merkst Du noch was? Du beziehst Dich immer auf "Ausweisungsgründe" hier geht es um den Antrag der Ehefrau zur Familienzusammenführung. Und jetzt lies Dir nochmal die Anwendungshinweise zu Regelannahme und Regelausnahme durch
    und dann verstehst Du, dass die "Ausweisungsgründe" nicht bei Antrag zum Familiennachzug zu Deutschen geprüft werden.
    Das ergibt nämlich schon von der Natur und der Synapse der Erteilungsvoraussetzung gar keinen Sinn.
    Du prügelst Dir hier Argumente zusammen, die nicht zusammengehören. Das Eine ist ein "Ausweisungsgrund" und dazu müßte
    die Ausländerin erstmal hier sein, um "ausgewiesen" zu werden.

    Dein ganzer Aufsatz ist für die Katze oder wie man unter Juristen sagt: Ad absurdum.

    Ich hatte Dich mehrmals auf den Umstand darauf hingewiesen, dass Du dich verlesen hast.
    Sollte Du es immer noch nicht verstanden haben, werde ich Dir chronologisch den Antrag zum Familiennachzug zu Deutschen
    und die Erteilungsvoraussetzungen erklären.


    Regelausnahme:

    Ausnahme von der Regel = Regelausnahme
    Bei nicht gesichertem Lebensunterhalt kann der Nachzug aber versagt werden, wenn eine besondere Situation vorliegt: ein sog. „Regelausnahmefall“. Ein solcher Fall liegt vor, wenn es den Ehepartnern zumutbar ist, die Ehe im Ausland zu führen, insbes. also im Herkunftsland des ausländischen Ehepartners.

    Erste Anhaltspunkte für eine Zumutbarkeit der Eheführung im Ausland liegen vor, wenn die Eheleute eine gemeinsame Bindung an einen anderen Staat haben, in welchem die Ehe geführt werden könnte, also z.B. der Deutsche (Mono-Staater) sich längere Zeit im Heimatstaat des Nachziehenden aufgehalten hat, oder wenn der Deutsche auch die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt.

    Sind diese Anhaltspunkte gegeben, müsste die Ausländerbehörde genauere Prüfungen durchführen.
    Diese Prüfungen können dann z.B. beinhalten:


    • Prüfung eines Aufenthalts- und Arbeitsrechts des deutschen Partners im Ausland
    • Einkunftsmöglichkeiten im Ausland
    • Verfolgungsgefahr im Ausland (insbes. bei ehemaligen Asylberechtigten)
    • sonstige Unzumutbarkeit der Lebensführung im Ausland (z.B. bei Spätaussiedlern und jüdischen Immigranten)
    • etc.


  2.  
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  3. #42
    Avatar von DisainaM

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    Du zitierst immer aus der Quelle, info4alien,

    wo ganz klar hervor geht :

    Bei nicht gesichertem Lebensunterhalt kann der Nachzug aber versagt werden, wenn eine besondere Situation vorliegt: ein sog. „Regelausnahmefall“.
    hier steht ganz klar, DER NACHZUG kann versagt werden,
    es geht bei der Prüfung des Ausländeramtes nicht um die Prüfung, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,
    sondern bereits um die Prüfung, ob überhaupt ein Visum zur Familienzusammenführung erteilt werden soll.
    Dies ist genau der Punkt, den ich Dir zuvor bereits mitgeteilt hatte,
    Das Ausländeramt prüft im Vorfeld, für seine Stellungnahme an die Deutsche Botschaft,
    ob ein sogenannter Regelausnahmefall gegeben ist.

    Dein Fehler in den weiteren Schlussfolgerungen besteht darin,
    dass die Aufstellung in der Webseite info4alien nicht vollständig ist,
    also nicht alle Regelausnahmefälle erfasst sind.

    Neben der Fallgruppe der Doppelstaatsbürger, bz. Deutschen, die schonmal im Land der ausländischen Ehepartnerin gelebt haben,
    gibt es noch eine weitere Fallgruppe,
    die als attypischer Fall bezeichnet wird,
    wie ich Dir im letzten Posting mitgeteilt habe.

    Ein Abweichen von den Regelungen einer Sollvorschrift erfordert einen atypischen Fall, in dem konkrete und überwiegende Gründe für ein Absehen von der regelmäßigen Rechtsfolge Norm sprechen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 40 Rn. 44).
    Nun findet man diese attypischen Fälle in in diesem Fall in zwei Definitionsgruppen,

    - entweder werden sie ebenfalls als Regelausnahmefall bezeichnet, (wie ich es tue)
    und erweitern damit, gemäss Kopp/Ramsauer, die Fallgruppe der Regelausnahmefälle,

    - oder sie werden als Fälle der Abweichung von der Regelerteilungsvoraussetzung des
    § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, gemäss § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bezeichnet.

    Die Ausländerbehörde hat die Gesichtspunkte, die einen Ausnahmefall charakterisieren, hervorzuheben. Im Ausnahmefall, dessen Einstufung einer uneingeschränkten richterlichen Prüfung unterliegt, liegt die Entscheidung im Ermessen der Behörde. Bei der Ermessensentscheidung ist maßgeblich darauf abzustellen, dass dem Deutschen grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben (Grund für eine familiäre Trennung: Vom ausländischen Ehegatten ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung), und dass der besondere grundrechtliche Schutz aus Art. 6 GG und der Schutz nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigen ist.Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann auch von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, dass im Regelfall kein Ausweisungsgrund vorliegen darf, im Ermessenswege abgewichen werden.

    2. Vorliegen eines Ausweisungsgrundes wegen unzureichender Existenzsicherung


    wenn Du nun sagst,

    Du beziehst Dich immer auf "Ausweisungsgründe" hier geht es um den Antrag der Ehefrau zur Familienzusammenführung. Und jetzt lies Dir nochmal die Anwendungshinweise zu Regelannahme und Regelausnahme durch
    und dann verstehst Du, dass die "Ausweisungsgründe" nicht bei Antrag zum Familiennachzug zu Deutschen geprüft werden.
    dagegen
    Liegt ein Ausweisungsgrund (§§ 53 bis 55 AufenthG) objektiv vor, fehlt es im Regelfall an der Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für den Familiennachzug des nachzugswilligen Ausländers.
    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsof...ild&xid=561173

    wenn das Ausländeramt absehen kann, dass es bei Zustimmung einer Familienzusammenführung zu einem Sozialanspruch der ausländischen Ehepartnerin kommt,
    der wegen der Fallkonstruktion zu einem Ausweisungsgrund führen würde,
    da die Vorraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben sind,
    wird bei einigen Ausländerbehörden sehr wohl eine negative Beurteilung an die Deutsche Botschaft erfolgen,
    damit der Familiennachzug erst gar nicht zustande kommt.

  4. #43
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    wenn das Ausländeramt absehen kann, dass es bei Zustimmung einer Familienzusammenführung zu einem Sozialanspruch der ausländischen Ehepartnerin kommt,
    der wegen der Fallkonstruktion zu einem Ausweisungsgrund führen würde,
    da die Vorraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben sind,
    wird bei einigen Ausländerbehörden sehr wohl eine negative Beurteilung an die Deutsche Botschaft erfolgen,
    damit der Familiennachzug erst gar nicht zustande kommt.
    Jetzt verdrehst Du wieder alles. Es ging hier darum, dass der deutsche Ehepartner keinen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen muss.
    Es war dagegen nicht die Rede, dass die zuziehende Ausländerin Sozialleistungen beantragt!

    Immer noch: Der deutsche Ehegatte muss den gesicherten Lebensunterhalt für die Ausländerin beim Familiennachzug zu Deutschen nicht nachweisen.

    Gesteh Dir endlich ein, dass Du dich in Deinen Aussagen vergaloppiert hast.


    Liegt ein Ausweisungsgrund (§§ 53 bis 55 AufenthG) objektiv vor, fehlt es im Regelfall an der Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für den Familiennachzug des nachzugswilligen Ausländers. Es wird nicht gefordert, dass der Ausländer auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte. Daher ist keine hypothetische Prüfung durchzuführen, ob der Ausländer wegen des Ausweisungsgrundes ausgewiesen werden könnte und ob der Ausweisung Schutzvorschriften entgegenstehen. Bei der Feststellung, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist unbeachtlich, ob die Ausweisungsbeschränkungen des § 56 AufenthG gegeben sind. Diese Erwägungen (z.B. Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG) können jedoch Einfluss die Beurteilung, ob ein Regel- oder Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt, oder auf die Ausübung des Versagungsermessens nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG haben.

  5. #44
    Avatar von phitim

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    Synapse:

    § 28
    Familiennachzug zu Deutschen


    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist
    dem ausländischen

    1. Ehegatten eines
    Deutschen,

    2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

    3.
    Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der
    Personensorge
    zu erteilen, wenn der Deutsche seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von
    § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen.
    Sie
    soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen
    des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.
    Sie kann abweichend von § 5
    Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines
    minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft
    schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1
    entsprechend anzuwenden.



    Noch Fragen, DisainaM?

    " Sie ist ... sie soll ... abweichend von..." (Regelannahme)
    Da ist auch kein Ermessen auszuüben, weil es keine "Kann-Bestimmung" ist.

    Kannst Du der Logik folgen, DisainaM?

  6. #45
    Avatar von phitim

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    Ich wollte DisainaM § 5 AufenthG nicht vorenthalten und damit alle anderen auch mitlesen können.

    § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

    (1) Die Erteilung eines
    Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass



    1. der Lebensunterhalt gesichert
    ist,

    1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen
    Staat berechtigt ist, die
    Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt
    ist,

    2. kein Ausweisungsgrund vorliegt,

    3. soweit kein Anspruch
    auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des
    Ausländers
    nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik
    Deutschland beeinträchtigt oder
    gefährdet und

    4. die Passpflicht
    nach § 3 erfüllt wird.
    (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer
    Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum
    Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer



    1. mit dem erforderlichen Visum
    eingereist ist und

    2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits
    im Visumantrag gemacht hat.
    Hiervon kann abgesehen werden, wenn die
    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund
    besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren
    nachzuholen.


    (3) In den Fällen der Erteilung eines
    Aufenthaltstitels nach den §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den
    Fällen des § 25 Abs. 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes
    1Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der
    Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der
    Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des
    Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass
    eine
    Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsgründe, die
    Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind,
    möglich ist.

    (4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen,
    wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 5 b
    vorliegt. Von Satz 1 können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen
    werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und
    glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt. Das
    Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in
    begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt
    und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von Satz
    1 zulassen..


  7. #46
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Jetzt verdrehst Du wieder alles. Es ging hier darum, dass der deutsche Ehepartner keinen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen muss.
    Es war dagegen nicht die Rede, dass die zuziehende Ausländerin Sozialleistungen beantragt!
    Langsam kommen wir der Sache näher.
    Stimmen wir also überein, dass die Ausländerbehörde bei einer Familienzusammenführung zwischen einem deutschen H4 Empfänger und einer Ausländerin,
    die Möglichkeit hat, ihr keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
    wenn ihr deutscher Ehemann sie beim Amt als Ehepartnerin meldet, damit sie die KV und sonstige Leistungen beziehen kann.

    Strittig wäre demnach die Frage, in wieweit Ausländerämter bereits im Vorfeld, bei ihrer Stellungnahme zum Familiennachzug,
    eine negative Auskunft erteilen können,
    mit der Begründung, dass mit einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu rechnen ist.

    § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
    Sie
    soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen
    des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.
    § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
    § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

    (1) Die Erteilung eines
    Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass



    1. der Lebensunterhalt gesichert

    ist,
    und jetzt ganz langsam der Satz

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist beim Ehegattennachzug nicht zwingend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts abzuweichen. Nimmt der nachziehende Ausländer nach der Einreise jedoch Leistungen nach demSGB (II oder) XII in Anspruch, liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG vor, der nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Versagungsermessen einräumt.
    Also, das Ausländeramt kann bei Bezug von H4 Leistungen eine Aufenthaltserlaubnis verweigern,

    Immer noch: Der deutsche Ehegatte muss den gesicherten Lebensunterhalt für die Ausländerin beim Familiennachzug zu Deutschen nicht nachweisen.
    Richtig, er wird nicht gezwungen, den gesicherten Lebensunterhalt beim Antrag nachzuweisen,
    jedoch riskiert er bei einigen Ausländerämtern,
    dass diese eine negative Beurteilung an die Botschaft schicken,
    weil eine Veränderung des Lebensunterhaltes nicht absehbar ist,
    und daher mit einem erweiterten H4 Antrag für die ausländische Ehefrau zu rechnen ist,
    was konsequenterweise zu einer Nichterteilung der Aufenthaltsgenehmigung führen wird.

    nochmal, Deine Aussage,
    Beim Familiennachzug zu Deutschen muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein.
    kann man auf den Punkt bringen,
    dass man, je nach Bundesland und zuständiger Ausländerbehörde bei nicht gesichertem Lebensunterhalt riskiert,
    eine negative Beurteilung der Ausländerbehörde zu bekommen,
    was zu einer negativen Bescheid des Visums (Familienzusammenführung) führt.

  8. #47
    Avatar von Ron22

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    DiscainaM, ich bewundere Deine Geduld!

  9. #48
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von Ron22 Beitrag anzeigen
    DiscainaM, ich bewundere Deine Geduld!
    Welche Geduld bei DisainaM? Wenn ich von meinem Seminar weg bin, kommt die passende Antwort auf DisainaMs persönliche Interpretation des Ausländerrechts.

    DisainaM hat sich eine Mixtur aus einem Kommentar, mit falscher Anwendung (Ausweisungsgründe) und nicht richtig verstehen und lesen von Gesetzen zusammengesetzt, obwohl ich DEUTLICH darauf hinweise, WO er RICHTIG lesen muss. Der Lob für die Geduld müßte mir gehuldigt werden, aber ich bin nicht so kleinlich und eitel.

    Erstens, ist das hier unten ein Kommentar und kein Richtlinie oder Anwendungshinweis. Zweitens bezieht sich der Kommentar nur auf Ausweisungsgründe und drittens arbeiten die Ausländerbehörden nicht nach Kommentaren, sondern nach Anwendungshinweisen, die vom Bundesministerium des Inneren (BMI) per Runderlass an die Bundesländer geht.

    DisanaMs Kommentar-Quelle von Welte, in Welte/Schelper: Aufenthaltsrecht:

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist beim Ehegattennachzug nicht zwingend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts abzuweichen. Nimmt der nachziehende Ausländer nach der Einreise jedoch Leistungen nach demSGB (II oder) XII in Anspruch, liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG vor, der nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Versagungsermessen einräumt.

  10. #49
    Avatar von Ron22

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Welche Geduld bei DisainaM? Wenn ich von meinem Seminar weg bin, kommt die passende Antwort auf DisainaMs persönliche Interpretation des Ausländerrechts.

    DisainaM hat sich eine Mixtur aus einem Kommentar, mit falscher Anwendung (Ausweisungsgründe) und nicht richtig verstehen und lesen von Gesetzen zusammengesetzt, obwohl ich DEUTLICH darauf hinweise, WO er RICHTIG lesen muss. Der Lob für die Geduld müßte mir gehuldigt werden, aber ich bin nicht so kleinlich und eitel.

    Erstens, ist das hier unten ein Kommentar und kein Richtlinie oder Anwendungshinweis. Zweitens bezieht sich der Kommentar nur auf Ausweisungsgründe und drittens arbeiten die Ausländerbehörden nicht nach Kommentaren, sondern nach Anwendungshinweisen, die vom Bundesministerium des Inneren (BMI) per Runderlass an die Bundesländer geht.

    DisanaMs Kommentar-Quelle von Welte, in Welte/Schelper: Aufenthaltsrecht:
    Du darfst Dich gern selbst beweihräuchern, aber bitte nicht von mir verlangen dabei mit zu machen.

  11. #50
    Avatar von phitim

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Ron22 Beitrag anzeigen
    Du darfst Dich gern selbst beweihräuchern, aber bitte nicht von mir verlangen dabei mit zu machen.
    Und hast Du überhaupt verstanden um was es geht?

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