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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.388 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Wie kommst Du auf das schmale Brett?

    Beim Familiennachzug zu Deutschen muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein.
    Selbst wenn der Deutsche Sozialleistungen beziehen würde, ist das nicht von der Dauer der AE abhängig!
    Auch früher nicht!

    Anders sieht es beim Familiennachzug zu Ausländern aus!
    Familiennachzug zu Deutschen (Hartz4 Empfänger) muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein.
    siehe
    Einkommensnachweis / Mietvertrag

    ferner

    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes wegen unzureichender Existenzsicherung

    Im Anwendungsbereich des § 28 AufenthG - Familiennachzug zu Deutschen - findet § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Anwendung. § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG lässt eine Abweichung von der Regelerteilungsvoraussetzung des
    § 5
    Abs. 1
    Nr. 2 AufenthG (= Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes) im Ermessenswege zu. Dies setzt voraus, dass diese Regelerteilungsvoraussetzung nicht bzw. kein Ausnahmefall vorliegt.

    Liegt ein Ausweisungsgrund (§§ 53 bis 55 AufenthG) objektiv vor, fehlt es im Regelfall an der Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für den Familiennachzug des nachzugswilligen Ausländers. Es wird nicht gefordert, dass der Ausländer auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte. Daher ist keine hypothetische Prüfung durchzuführen, ob der Ausländer wegen des Ausweisungsgrundes ausgewiesen werden könnte und ob der Ausweisung Schutzvorschriften entgegenstehen. Bei der Feststellung, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist unbeachtlich, ob die Ausweisungsbeschränkungen des § 56 AufenthG gegeben sind. Diese Erwägungen (z.B. Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG) können jedoch Einfluss die Beurteilung, ob ein Regel- oder Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt, oder auf die Ausübung des Versagungsermessens nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG haben.
    Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist beim Ehegattennachzug nicht zwingend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts abzuweichen. Nimmt der nachziehende Ausländer nach der Einreise jedoch Leistungen nach demSGB (II oder) XII in Anspruch, liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG vor, der nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Versagungsermessen einräumt. Dabei kann berücksichtigt werden, dass ein Dritter in Deutschland für den Ausländer eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, die im Falle der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs erleichtert (vgl. § 68 Abs. 2 AufenthG). Eine Verpflichtungserklärung kann zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG herangezogen werden, auch wenn sich aus ihr nicht ein unmittelbarer Anspruch des Ausländers auf Unterhaltsleistung wie etwa aus einer gesetzlichen Unterhaltspflicht herleiten lässt. Etwas anderes ergibt sich aus einem selbständigen Schuldversprechen nach § 780 BGB oder einer Bankbürgschaft zu Gunsten des Ausländers.
    Beispiel:

    Bei der Ausübung des Versagungsermessens darf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob der Deutsche das Angewiesensein auf Sozialhilfe zu vertreten hat. Zumindest sollte der Deutsche zu erkennen geben, dass er sich um eine Arbeitsstelle in zumutbarer Weise ernsthaft bemüht hat und er es nicht zu vertreten hat, dass Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung ohne Erfolg geblieben sind. Hat der nachziehende Ausländer eine Arbeitsstellte in Aussicht (vgl. § 82 AufenthG, zum Nachweis), die ihm ein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts bietet, spricht dies nicht für eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis.

    Beim Nachzug zu Deutschen kann im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfe

    • ein atypischer Fall vorliegen, in dem § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG von vornherein ausnahmsweise nicht relevant ist, oder
    • sich im Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Ermessensreduzierung auf Null ergeben.

    Wird wegen Vorliegens eines atypischen Falles eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zugelassen, verbleibt es beim Anspruch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vgl. VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06, EZAR NR 28 Nr. 9). Bei einer Ausübung des Versagungsermessens zu Gunsten des Ausländers liegt kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mehr vor.
    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsof...ild&xid=561173

  2.  
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  3. #32
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Familiennachzug zu Deutschen (Hartz4 Empfänger) muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein.
    siehe
    Einkommensnachweis / Mietvertrag
    Und? Das ist die VE (Verpflichtungserklärung), die man nicht unbedingt braucht, wenn jemand anderes die VE übernimmt
    und wenn man breits in Thailand geheiratet hat, ist die VE nicht erforderlich.



    Und jetzt DisanaM lies mal genau was bei Regelannahme und Regelausnahme steht.
    Der Lebensunterhalt beim Familiennachzug zu Deutschen muss nicht gesichert sein,
    weil i.d.R. die Regelausnahme bei den Meisten nicht zutreffen wird.


    Regelausnahme:

    Ausnahme von der Regel = Regelausnahme
    Bei nicht gesichertem Lebensunterhalt kann der Nachzug aber versagt werden, wenn eine besondere Situation vorliegt: ein sog. „Regelausnahmefall“. Ein solcher Fall liegt vor, wenn es den Ehepartnern zumutbar ist, die Ehe im Ausland zu führen, insbes. also im Herkunftsland des ausländischen Ehepartners.

    Erste Anhaltspunkte für eine Zumutbarkeit der Eheführung im Ausland liegen vor, wenn die Eheleute eine gemeinsame Bindung an einen anderen Staat haben, in welchem die Ehe geführt werden könnte, also z.B. der Deutsche (Mono-Staater) sich längere Zeit im Heimatstaat des Nachziehenden aufgehalten hat, oder wenn der Deutsche auch die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt.

    Sind diese Anhaltspunkte gegeben, müsste die Ausländerbehörde genauere Prüfungen durchführen.
    Diese Prüfungen können dann z.B. beinhalten:


    • Prüfung eines Aufenthalts- und Arbeitsrechts des deutschen Partners im Ausland
    • Einkunftsmöglichkeiten im Ausland
    • Verfolgungsgefahr im Ausland (insbes. bei ehemaligen Asylberechtigten)
    • sonstige Unzumutbarkeit der Lebensführung im Ausland (z.B. bei Spätaussiedlern und jüdischen Immigranten)
    • etc.

    Wohnraum:
    § 2 Abs. 4 AufenthG
    Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.
    Im Allgemeinen kann man sagen, dass pro Person ab 6 Jahre 12 qm, pro Kind von 2-6 Jahre 10 qm benötigt werden.
    Ausreichender Wohnraum wird bei Familiennachzug zu Ausländern benötigt (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Bei Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen spielt die Wohnungsgröße keine Rolle, da es keine Regelung wie den § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gibt. Es darf allerdings keine längerfristige Obdachlosigkeit drohen, da dies einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr.5 AufenthG darstellen würde und die AE abgelehnt werden könnte.

  4. #33
    Avatar von waxweazle

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    typischer Fall, sie ist im 3 Monat schwanger,
    Bei der Frage, ob Du im letzten September/Oktober in Thailand warst,
    hat sie Nein geantwortet.

    Manchmal entstehen falsche Antworten durch Missverständnisse,
    die durch eine authoritäre Frage von Thai zu Thai gestellt werden,
    und wo die eingeladene Thai der angestellten Amtsperson der Botschaft,
    aus Höflichkeit nicht wiedersprechen will.

    Manche geben ihren Freundinnen als Auflage mit, bei dem Termin die ganze Zeit ein verstecktes Aufnahmegerät mitlaufen zu lassen,
    damit sie später nicht auf eine Akteneinsicht im Remonstrationsverfahren angewiesen sind,
    sondern schon vorher, bei ihrer eigenen Befragung im Ausländeramt,
    eine Einlassung bringen, die so der Sache den Wind aus den Segeln nimmt.
    (vorlage des Reisepasses mit Einreisestempeln)
    von der schwangerschaft weiß die botschaft ja garnix ( war mir nicht sicher ob das vor oder nachteile mit sichbringt ) und ich war ja insgesamt sechs mal innerhalb eines jahres da . was sie auch bei der befragung angegeben hat.

    danke noch mal ....aber jungens ich will ja nicht meckern hier, hab ich ja gar kein recht zu.. aber von den 4 seiten an antworten waren grad mal 4-5 dabei die wirklich auf meine frage geantwortet haben..vielen dank an euch!!! diejenigen wissen wenn ich meine

  5. #34
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von waxweazle Beitrag anzeigen
    ...aber von den 4 seiten an antworten waren grad mal 4-5 dabei die wirklich auf meine frage geantwortet haben..vielen dank an euch!!! diejenigen wissen wenn ich meine
    Es gibt bisher bei Dir keine Einladung von der ABH und was Deine Verlobte von den anderen Mädels gehört hat, kann niemand beurteilen. Die Gründe zu einem vorherigen Interview wären:

    * Scheineheverdacht
    * man ist bereits verheiratet, Frau hat Antrag auf Famlienzusammenführung gestellt und die ABH muss Einverständnis beim Ehemann einholen
    * Fehlende Unterlagen für die ABH

    ...

  6. #35
    Avatar von DisainaM

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    der Reihe nach;

    Deine Ausführung,

    Familiennachzug zu Deutschen (Hartz4 Empfänger) muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein.
    wird durch die Ausführungsverordnung relativiert;

    Bei der Ausübung des Versagungsermessens darf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob der Deutsche das Angewiesensein auf Sozialhilfe zu vertreten hat. Zumindest sollte der Deutsche zu erkennen geben, dass er sich um eine Arbeitsstelle in zumutbarer Weise ernsthaft bemüht hat und er es nicht zu vertreten hat, dass Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung ohne Erfolg geblieben sind.
    soll heissen,
    das Ausländeramt lässt sich vom Sozialamt die Akte des Hartz4 Empfängers schicken,
    und stellt eine Aufstellung zusammen,
    wie sich der Deutsche bei den Jobvermittlungsangeboten in der Vergangenheit angestellt hat,
    bz. sich davor gedrückt hat.

    Mit dieser Hebelfunktion haben einige Bundesländer eine andere Praxisrealität geschaffen,
    indem sie den Deutschen Hartz4 Empfänger nach seinem Verhalten klassifizieren.
    In anderen Bundesländern wird diese Praxis nicht angewandt,
    es liegt eine unterschiedliche
    Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörde
    vor.

    In welcher Häufigkeit hier ein Ablehnungsgrund geschaffen werden kann,
    mag man einerseits an der Statistik der Sozialämter ersehen,
    wieoft Hartz4 Empfänger eine Jobvermittlung annehmen,
    und daraus vermuten, dass sehr viele Hartz4 Empfänger eine ungünstige Statistik bei ihren Jobvermittlungen aufweisen,
    andererseits von der jeweiligen regionalen Lokalpolitik,
    die in manchen Fällen einen Zuzug einer jungen Thai verhindern wollen,
    (aus welchen Gründen auch immer)

    Man kann folglich nicht per se sagen,
    dass ein Familiennachzug zu einem deutschen Hartz4 Empfänger zu einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis führt,
    man muss die Antwort erheblich relativieren.

    Neben der Ausübung des Versagungsermessens führst Du als Zitat nun weitere Regelausnahmen an,
    die ebenfalls zu einer Versagung einer Aufenthaltserlaubnis führen können,
    und argumentierst,
    weil diese Ausnahmen für die meisten Antragsteller nicht zutreffend ist,
    muss der Lebensunterhalt des Deutschen zur Erteilung der AE nicht gesichert sein.
    (klar, denn diese weiteren Gründe haben nix mit dem Hartz4 Status zutun,
    und sind weitere Hebelmöglichkeitenm die AE zu versagen.

    Fassen wir zusammen, und nehmen wir ein konkretes Beispiel,
    aufgrund des Auftretens eines deutschen Hartz4 Empfängers, alt, ungepflegt, und milieulastig,
    und seiner jungen, attraktiven thailändischen Ehefrau,
    sucht nun die emanzipierte Sachbearbeiterin beim Ausländeramt nach den Möglichkeiten,
    der Thailänderin die AE zu versagen.

    Wie angeführt, ist die Hartz4 Historie des Ehemannes eine Möglichkeit
    (neben weiteren, die Du angeführt hast,
    der Mann war oft in Thailand, verständigt sich mit seiner Ehefrau auf Thai,
    schon kann daraus eine Zumutbarkeit einer gemeiinsamen Ehe in Thailand konstruiert werden / die Ämter haben da viele Möglichkeiten,
    auch wenn diese nach langen Gerichtsverfahren sich nicht unbedingt als standfest erweisen)

    deswegen muss man differenzieren,
    und von pauschalen Aussagen Abstand nehmen,
    die Standartantwort kann nur sein,
    --- es hängt vom jeweiligen Einzelfall ab ---
    wohlwissend, dass das zuständige Bundesland dabei auch eine wesentliche Rolle spielt.

  7. #36
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    der Reihe nach;

    Deine Ausführung,



    wird durch die Ausführungsverordnung relativiert;



    soll heissen,
    das Ausländeramt lässt sich vom Sozialamt die Akte des Hartz4 Empfängers schicken,
    und stellt eine Aufstellung zusammen,
    wie sich der Deutsche bei den Jobvermittlungsangeboten in der Vergangenheit angestellt hat,
    bz. sich davor gedrückt hat.
    Fangen wir mal an Deine Hypothesen zu dedizieren:

    1. Es gibt für Hartz4-Empfänger (ALG II) keine Sozialämter, sondern JobCentren,
    2. Sozialhilfe beziehen Behinderte, Rentner mit zu niedrigen bezügen oder nicht mehr arbeitsfähige Arbeitslose,
    3. Du hast Dich verlesen, weil es sich nämlich um Ausweisungsgründe und nicht zum Anträge zum Familennachzug zu Deutschen handelt.

    Mit dieser Hebelfunktion haben einige Bundesländer eine andere Praxisrealität geschaffen,
    indem sie den Deutschen Hartz4 Empfänger nach seinem Verhalten klassifizieren.
    In anderen Bundesländern wird diese Praxis nicht angewandt,
    es liegt eine unterschiedliche
    Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörde
    vor.
    Es gibt keine unterschiedliche Praxis der ABHs, weil es einen Runderlass zu den allgemeinen Verwaltungsrichtlinen vom BMI gibt
    und diese gilt einheitlich für alle Bundesländer.

    [... restliche Hypothesen von DisainaM gelöscht ...]


    Auszug nach Welte, in Welte/Schelper: Aufenthaltsrecht:

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist beim Ehegattennachzug nicht zwingend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts abzuweichen. Nimmt der nachziehende Ausländer nach der Einreise jedoch Leistungen nach dem SGB (II oder) XII in Anspruch, liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG vor, der nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Versagungsermessen einräumt. Dabei kann berücksichtigt werden, dass ein Dritter in Deutschland für den Ausländer eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, die im Falle der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs erleichtert (vgl. § 68 Abs. 2 AufenthG). Eine Verpflichtungserklärung kann zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG herangezogen werden, auch wenn sich aus ihr nicht ein unmittelbarer Anspruch des Ausländers auf Unterhaltsleistung wie etwa aus einer gesetzlichen Unterhaltspflicht herleiten lässt. Etwas anderes ergibt sich aus einem selbständigen Schuldversprechen nach § 780 BGB oder einer Bankbürgschaft zu Gunsten des Ausländers.

    Danach noch dazu:

    Hingegen ist nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG beim Ehegattennachzug zu Deutschen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht (mehr) zwingend, sondern nur noch im Regelfall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzuweichen.





    Dann hier Dein Verleser. Es geht hier um Ausweisunggründe und nicht um Antragserfordernisse beim Familiennachzug zu Deutschen nach § 28 AufenthG:




    2. Vorliegen eines Ausweisungsgrundes wegen unzureichender Existenzsicherung

    Im Anwendungsbereich des § 28 AufenthG - Familiennachzug zu Deutschen - findet § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Anwendung. § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG lässt eine Abweichung von der Regelerteilungsvoraussetzung des
    § 5
    Abs. 1
    Nr. 2 AufenthG (= Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes) im Ermessenswege zu. Dies setzt voraus, dass diese Regelerteilungsvoraussetzung nicht bzw. kein Ausnahmefall vorliegt.
    Liegt ein Ausweisungsgrund (§§ 53 bis 55 AufenthG) objektiv vor, fehlt es im Regelfall an der Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG für den Familiennachzug des nachzugswilligen Ausländers. Es wird nicht gefordert, dass der Ausländer auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte. Daher ist keine hypothetische Prüfung durchzuführen, ob der Ausländer wegen des Ausweisungsgrundes ausgewiesen werden könnte und ob der Ausweisung Schutzvorschriften entgegenstehen. Bei der Feststellung, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist unbeachtlich, ob die Ausweisungsbeschränkungen des § 56 AufenthG gegeben sind. Diese Erwägungen (z.B. Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG) können jedoch Einfluss die Beurteilung, ob ein Regel- oder Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt, oder auf die Ausübung des Versagungsermessens nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG haben.
    Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist beim Ehegattennachzug nicht zwingend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts abzuweichen. Nimmt der nachziehende Ausländer nach der Einreise jedoch Leistungen nach dem SGB (II oder) XII in Anspruch, liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG vor, der nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG Versagungsermessen einräumt. Dabei kann berücksichtigt werden, dass ein Dritter in Deutschland für den Ausländer eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, die im Falle der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs erleichtert (vgl. § 68 Abs. 2 AufenthG). Eine Verpflichtungserklärung kann zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG herangezogen werden, auch wenn sich aus ihr nicht ein unmittelbarer Anspruch des Ausländers auf Unterhaltsleistung wie etwa aus einer gesetzlichen Unterhaltspflicht herleiten lässt. Etwas anderes ergibt sich aus einem selbständigen Schuldversprechen nach § 780 BGB oder einer Bankbürgschaft zu Gunsten des Ausländers.
    Beispiel:

    Bei der Ausübung des Versagungsermessens darf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob der Deutsche das Angewiesensein auf Sozialhilfe zu vertreten hat. Zumindest sollte der Deutsche zu erkennen geben, dass er sich um eine Arbeitsstelle in zumutbarer Weise ernsthaft bemüht hat und er es nicht zu vertreten hat, dass Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung ohne Erfolg geblieben sind. Hat der nachziehende Ausländer eine Arbeitsstellte in Aussicht (vgl. § 82 AufenthG, zum Nachweis), die ihm ein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts bietet, spricht dies nicht für eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis.


    @ DisainaM

    Du hast am Thema völlig vorbei gelesen und die falschen Anwendungshinweise rausgesucht.
    Wenn Du es noch eindeutiger willst, dann frag mich.

  8. #37
    Avatar von MadMac

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    Sehr geil, hier geht was

  9. #38
    Avatar von DisainaM

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    1. Es gibt für Hartz4-Empfänger (ALG II) keine Sozialämter, sondern JobCentren,
    2. Sozialhilfe beziehen Behinderte, Rentner mit zu niedrigen bezügen oder nicht mehr arbeitsfähige Arbeitslose,
    Punkt 1 und 2, geschenkt,
    (mittels abstrakter Gedankenfolgung lassen sich Fehler in der Terminologie verschmerzen.)

    zu
    3. Du hast Dich verlesen, weil es sich nämlich um Ausweisungsgründe und nicht zum Anträge zum Familennachzug zu Deutschen handelt.
    es geht um Deine Aussage

    Familiennachzug zu Deutschen (Hartz4 Empfänger) muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein.
    soweit klar,

    nun Dein Kommentar,

    Dann hier Dein Verleser. Es geht hier um Ausweisunggründe und nicht um Antragserfordernisse beim Familiennachzug zu Deutschen nach § 28 AufenthG:
    Sollten Ausweisungsgründe absehbar sein, wird das Ausländeramt für seine Stellungnahme an die Botschaft eine negative Auskunft erteilen,
    d.h. bereits im Antragsverfahren fürs Visa wird überprüft, ob es sich bei dem H4 Empfänger um einen Jobverweigerer handelt,
    und das Entstehen von Ausweisungsgründen absehbar ist.

    Die Vorabprüfung des Ausländeramtes, ob Ausweisungsgründe entstehen werden,
    wird das Thema,
    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes wegen unzureichender Existenzsicherung
    dahingehend geklärt, dass der ausländischen Ehefrau eines jobabweisenden H4 Empfänger erst gar nicht das Visum zur Familienzusammenführung erteilt wird,
    was durch die negative Meldung an die Botschaft erreicht wird.

  10. #39
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Sollten Ausweisungsgründe absehbar sein, wird das Ausländeramt für seine Stellungnahme an die Botschaft eine negative Auskunft erteilen,
    d.h. bereits im Antragsverfahren fürs Visa wird überprüft, ob es sich bei dem H4 Empfänger um einen Jobverweigerer handelt,
    und das Entstehen von Ausweisungsgründen absehbar ist.
    Das ist gelinde geschrieben purer Unsinn, den Du da schreibst. Es werden nicht vorab Ausweisungsgründe bei einem Antrag Familiennachzug zu Deutschen geprüft.

    Die Vorabprüfung des Ausländeramtes, ob Ausweisungsgründe entstehen werden,
    wird das Thema,
    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes wegen unzureichender Existenzsicherung
    dahingehend geklärt, dass der ausländischen Ehefrau eines jobabweisenden H4 Empfänger erst gar nicht das Visum zur Familienzusammenführung erteilt wird,
    was durch die negative Meldung an die Botschaft erreicht wird.
    Das ist netter Versuch Deine Eitelkeit zu verschleiern, dass Du falsch gelesen hast. Ausweisungsgründe != Antrag auf Familiennachzug zu Deutschen.
    Versuch es nochmal neu DisainaM, Du hast dich vergaloppiert.

    Es bleibt dabei: Bei Familiennachzug zu Deutschen muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein, außer bei der Regelausnahme und die betrifft hier kaum jemanden.

  11. #40
    Avatar von DisainaM

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    Es bleibt dabei: Bei Familiennachzug zu Deutschen muss der Lebensunterhalt nicht gesichert sein, außer bei der Regelausnahme und die betrifft hier kaum jemanden.
    nein, ein attypischer Fall ist eine Regelausnahme,

    aber der Reihe nach.

    Wir sind also zunächst beim Thema,

    Stellungnahme des Ausländeramtes an die Deutsche Botschaft.

    Bei einer negativen Stellungnahme wird das Visum auf Familienzusammenführung zu einem Deutschen nicht erteilt.

    Nun bist Du der Meinung, die Prüfung des Ausländeramtes erstreckt sich nicht auf die Frage,
    ob es sich bei dem deutschen Antragsteller um einen attypischen Fall handelt,
    der eine Regelausnahme entstehen lässt,
    und damit die Aussichtlosigkeit eines bewilligten Antrages auf Erteilung der AE
    der Ehefrau von vorne herein offensichtlich macht.


    wenn Du Dein erwähntes Zitat aus Deiner Quelle
    faq

    komplett liesst,

    Familiennachzug zu Deutschen

    Die Systematik des Aufenthaltsgesetzes sieht die Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) grundsätzlich immer vor. Ausnahmen bestimmen die jeweiligen konkreten Erteilungsgrundlagen.

    Bei einem Familiennachzug eines ausländischen Kindes zu einem deutschen Elternteil, oder eines ausländischen Elternteiles zu einem deutschen Kind kommt nicht auf die Sicherstellung des Lebensunterhaltes an (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

    Anders kann es sein, wenn es um den Nachzug zum deutschen Ehegatten geht. Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden. Das heißt, dass die Aufenthaltserlaubnis im Normalfall (= in der Regel) ohne Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes zu erteilen ist (es besteht dann ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Sicherstellung des Lebensunterhaltes, wenn ein Regelfall vorliegt).

    Ausnahme von der Regel = Regelausnahme
    Bei nicht gesichertem Lebensunterhalt kann der Nachzug aber versagt werden, wenn eine besondere Situation vorliegt: ein sog. „Regelausnahmefall“.

    danach



    Beim Nachzug zu Deutschen kann im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfe


    • ein atypischer Fall vorliegen, in dem § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG von vornherein ausnahmsweise nicht relevant ist, oder
    • sich im Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Ermessensreduzierung auf Null ergeben.


    Wird wegen Vorliegens eines atypischen Falles eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zugelassen, verbleibt es beim Anspruch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vgl. VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06, EZAR NR 28 Nr. 9). Bei einer Ausübung des Versagungsermessens zu Gunsten des Ausländers liegt kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mehr vor.

    Das heisst,
    liegt bei dem Deutschen, der Hartz4 bezieht,
    ein attypischer Fall vor,
    wird der Familiennachzug analog den Regeln behandelt,
    als würde es sich um einen Familiennachzug zu einem Ausländer im Bundesgebiet handeln.

    Bei der Ausübung des Versagungsermessens darf unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob der Deutsche das Angewiesensein auf Sozialhilfe zu vertreten hat. Zumindest sollte der Deutsche zu erkennen geben, dass er sich um eine Arbeitsstelle in zumutbarer Weise ernsthaft bemüht hat und er es nicht zu vertreten hat, dass Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung ohne Erfolg geblieben sind.

    Damit steht zum einen unstrittig fest,

    dass ein attypischer Fall eine weitere Regelausnahme ist,
    welche übrigens nicht durch das Gesetz, sondern durch die laufende Rechtssprechung entstanden ist.

    Unsere inhaltliche Auseinandersetzung handelt sich damit um folgenden Punkt,

    wird bei einem Visumsantrag vom Ausländeramt bereits präventiv die Regelausnahmevorraussetzungen geprüft,
    oder nicht.

    Du bist der Meinung, nein, diese Prüfung findet erst nach Visumserteilung, beim Antrag auf AE im deutschen Ausländeramt statt.

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