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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.427 Aufrufe

  1. #141
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    ist richtig, die Bezeichnung unbefristetes Aufenthaltsrecht ist abgelösst worden, durch die Bezeichnung Niederlassungserlaubnis.
    DisainaM, es ist grundsätzlich nicht schlimm, wenn Du kein Jurist bist und auch keine Ahnung vom AufenthaltsGesetz und der AufenthaltsVerordnung hast

    Erst schreibst Du das hier:

    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    die Bezeichnung eigenständiges Aufenthaltsrecht ist abgelösst worden durch die Bezeichnung Niederlassungserlaubnis..
    Darauf gab ich Dir meinen Einwand und stehst nicht mal jetzt richtig dazu, sondern meinst nur lapidar: Ist richtig...
    Höflicher wäre es, wenn Du dann auch schreibst, dass Deine Aussage falsch war.


    Der Unterschied zum eheunabhängigen Aufenthaltsrecht hat sich vor 2 Jahren geändert.
    DisainaM, es gibt kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, sondern ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht', weil §31 AufenthG nicht nur angewendet werden kann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.


    § 31 Aufenthaltsgesetz ist zum 01.07.2011 geändert worden. Bis zum 30.06.2011 galt: Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht wegen eines deutschen Ehepartners hatte, konnte auch nach einer Trennung vom Partner in der BRD bleiben, wenn er mit dem Ehegatten mindestens 2 Jahre in Deutschland zusammengelebt hatte.

    Seit dem 01.07.2011 wurde diese Mindestdauer der Ehe erhöht. Jetzt kann nach der Trennung kein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig von der Ehe beansprucht werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens 3 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.


    Wieso wiederholts Du etwas, was ich bereits aus dem § 31 AufenthG zitiert habe? Damit wir das doppelt lesen müßen?




    Die Gesetzesänderung kann für viele verheiratete Thais gravierende Konsequenzen haben, da eine Übergangsregelung nicht vorgesehen ist.

    Was soll das? Richtig würde es heißen:
    Die Gesetzesänderung kann für viele verheiratete Ausländer (Nicht EU-Ausländer) gravierende Konsequenzen haben, da eine Übergangsregelung nicht vorgesehen ist.


    Die Ausländerbehörde Berlin hat bereits die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt unter Berufung auf das neue Gesetz und zwar auch bei Thais, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes 2 Jahre mit ihrem Lebenspartner gelebt bzw. sich bereits getrennt haben.


    Ja und? Das ist geltendes Recht und das wird angewendet. Persönlich würde ich die Wartefirst auf 5 Jahre erhöhen, damit solche Lücken geschlossen werden und sich kein Ausländer zumutet 5 Jahre zu warten.



    Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2011 soll auf Ausländer, welche den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vor dem 01.07.2011 gestellt haben, das alte Recht angewandt werden, wonach ein 2-jähriges Ehebestandszeit ausreicht. Damit ist jedoch nicht entschieden, was mit den Ausländern passiert, welche zwar die erforderliche zweijährige Zeit bis zum 01.07.2011 erfüllen, jedoch den Antrag bei der Ausländerbehörde später gestellt haben. Inwiefern sich diese auf Vertrauensschutz und mithin auf das alte Recht berufen können, wird gerichtlich zu klären sein.


    Hättest du §31 AufenthG mal richtig gelesen, dann hättest Du jetzt die Antwort, weil es dort heißt:

    § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
    1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

    2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
    und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen ders Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.



    Die Niederlassungserlaubnis wurde mit dem neuen Aufenthalftsgesetz am 1. Januar 2005 eingeführt,
    danach gilt, das nach 5 Jahren die Niederlassungserlaubnis beantragt werden kann.
    Gleichzeitig können die Antragsteller auch den Titel Daueraufenthalt EG beantragen,
    der Vorteil dieses Titels, er berechtigt 12 Monate Abwesendheit aus der EU.

    Interessant ist für Thailänder, die sich immer wieder für längere Zeit außerhalb Deutschlands aufhalten wollen, auch der auf EU-Recht zurückgehende Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt / EG". Dieser wird quasi unter denselben Voraussetzungen wie die Niederlassungserlaubnis erteilt, hat aber folgende Vorteile: Anders als die Niederlassungserlaubnis erlischt der Daueraufenthalt/EG nur, wenn sich der oder die Betroffene mehr als 12 Monate außerhalb der Europäischen Union aufgehalten hat. Gegenüber den für Inhaber der Niederlassungserlaubnis zugebilligten 6 Monate daher ein klarer Vorteil. Thailänder, bei denen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ansteht, sollten daher auf die Erteilung des Daueraufenthalt/EG bestehen.
    Purer Unsinn! Der Daueraufenthalt/EG wird nur erteilt, wenn die Nicht EU-Ausländerin ihren vorherigen Lebensmittelpunkt in einem anderen EU-Land hat.,
    Ich kann mir echt unschwer vorstellen, dass ein Anwalt wie Du ihn genannt hast, so etwas schreibt.


    DisainaM, Du möchtest unbedingt nachlesen wem das Daueraufenthalt/EG zusteht. Sicherlich keine Thai, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hatte und aus ihrem über sechsmonatigen Thailandurlaub zurück kommt!



  2.  
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  3. #142
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen
    Ist Satz 2, §9 Niederlassungserlaubnis, eine Kann- oder Mussbestimmung. Ich kenne zwei Fälle, da wurde die NE bereits nach drei Jahren AE erteilt. Gibt es hier einen Ermessensspielraum der ALB?
    Beim Familiennachzug zum Deutschen?

    Dann:

    § 28 Familiennachzug zu Deutschen

    ...

    2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

    Die NE muss erteilt werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens 3 Jahre seit Antrag besteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und sich in deutscher Sprache verständigen kann. Der Sprachlevel A1 ist dafür ausreichend. ABHs schmettern es gerne mit Sprachlevel B1 ab, aber nach Widerspruch wird i.d.R. die NE erteilt, weil die Anwendungshinweise auch besagen, dass mindestens A1 erforderlich ist.

  4. #143
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    bezog sich auf einen Beitrag von Phitim, der auf diesen Aufenthaltstitel nicht eingehen wollte, sondern in als Konstrukt bezeichnete.
    franky_23 hat schon Recht. Alles was Du hier schreibst vermischt Du und ziehst das in falschen Zusammenhängen. Und wenn Einwände kommen, kommen
    weitere merkwürdige Konstrukte. Für mich ist das ein starkes Indiz, dass Du dich verletzt fühlst und Deiner (verletzten) Eitelkeit den Vorrang gibst.

  5. #144
    Avatar von DisainaM

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    Phitim,
    Dir ist schon klar, dass sich Deine Kritikpunkte,

    DisainaM, es gibt kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, sondern ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht', weil §31 AufenthG nicht nur angewendet werden kann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.
    Die Begrifflichkeit selbständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG wurde spätestens durch das VG München Urteil vom 18.01.2012 geprägt M 25 K 11.5222

    im wesentlichen auf die Zitate der RA Kanzlei Blümlein beziehen,
    die auf dem Gebiet sich wohl als Fachanwälte bezeichnen dürfen.

    nachzulesen unter :
    Rechtsfragen deutsch-thailndischer Ehen von RA Buemlein, FARANG-Magazin

    Zitat Ra Blümlein
    "Daueraufenthalt / EG". Dieser wird quasi unter denselben Voraussetzungen wie die Niederlassungserlaubnis erteilt,

    Purer Unsinn! Der Daueraufenthalt/EG wird nur erteilt, wenn die Nicht EU-Ausländerin ihren vorherigen Lebensmittelpunkt in einem anderen EU-Land hat.,
    Ich kann mir echt unschwer vorstellen, dass ein Anwalt wie Du ihn genannt hast, so etwas schreibt.
    liess es selber, unter dem angegebenen Link nach

  6. #145
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    ich dachte, dass im AuslG die unbefristete AE nun die NE im AufenthG ist und die befristete AE einfach die AE.

    Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht kann z.B. die NE nach §28 od. § 9 AufenthG sein aber auch eine AE nach § 31, 35 AufenthG. Denke auch §18,19 AufenthG sollten dazugehören.


    Disi ,die NE nach § 28 Abs. 2 gibt es aber schon nach 3 Jahren.
    Da liegst Du völlig richtig und der DisainaM völlig falsch.

  7. #146
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Phitim,
    Dir ist schon klar, dass sich Deine Kritikpunkte,


    Die Begrifflichkeit selbständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG wurde spätestens durch das VG München Urteil vom 18.01.2012 geprägt M 25 K 11.5222
    Ich habe mir das Urteil durchgelesen! Da ist keine Rede von 'eheunabhängiges Aufenthaltsrecht", sondern von § 31 AufenthG.
    Nochmal: Es gibt kein '
    eheunabhängiges Aufenthaltsrecht', sondern nur ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht'.

    im wesentlichen auf die Zitate der RA Kanzlei Blümlein beziehen,
    die auf dem Gebiet sich wohl als Fachanwälte bezeichnen dürfen.

    nachzulesen unter :
    Rechtsfragen deutsch-thailndischer Ehen von RA Buemlein, FARANG-Magazin

    Zitat Ra Blümlein





    liess es selber, unter dem angegebenen Link nach
    Ach wie nett... zu dem auch noch unzulässig, dass Du hier Sachen vom Kollegen RA Bümlein zitierst ohne die Quelle zu benennen und das hier ganz schnell nachholen möchtest. Im übrigen ist das Unsinn, was dort im Bezug Daueraufenthalt/EG zu dieser Thematik betrifft. Das ändert nichts daran und zu dem wir hier nicht wissen, ob der mögliche Mandant von der Kanzlei nicht vorher in einem EU-Land gelebt hat. Alles Wischi-Waschi - genauso wie Deine Einlassungen und Vermengungen.

  8. #147
    Avatar von phitim

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    Außerdem möchte ich noch anmerken, DisainaM, dass Du einen sehr starken Hang hast völlig von der Thematik abzuweichen. Das ist nicht mal ein Querdenken oder Anwendung auf analoge Rechtssprechung oder Ansichten. Der Ausgangspunkt war hier: Familiennachzug zu Deutschen, dann bist Du mit der Thematik auf mein Post gekommen, dass Du dir ein Konstrukt gebastelt hast, dass der deutsche Ehegatte als ALGII-Empfänger seine ausländische Ehefrau nicht in Deutschland begrüßen kann, Abschiebung der Ausländerin (die noch gar nicht hier ist!) dann bist Du auf die Thematik Scheinehe gekommen und jetzt bewegen wir uns im Daueraufenthalt/EG.

    Alle Deine Einlassungen darauf konnte ich fachlich abschmettern und Du bastelst Dir dann wieder neue Varianten zurecht.
    Ich frage mich ernsthaft, was Du uns hier beweisen möchtest?

  9. #148
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Ich habe mir das Urteil durchgelesen! Da ist keine Rede von 'eheunabhängiges Aufenthaltsrecht", sondern von § 31 AufenthG.
    Nochmal: Es gibt kein '
    eheunabhängiges Aufenthaltsrecht', sondern nur ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht'.
    Wenn die Kanzlei Blümlein die Begrifflichkeit eheunabhängiges Aufenthaltsrecht verwendet,
    dann tut sie dies, weil dieser Terminus durch die Verwaltungsgerichtsrechtssprechung geprägt wurde,

    noch ein Urteil des VG Darmstadt,

    Der hier maßgebende Sachverhalt war im Zeitpunkt der Rechtsänderung am 01.07.2011 noch nicht abgeschlossen. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz der bis zum 02.03.2012 gültigen Aufenthaltserlaubnis und hatte eine Verlängerung noch nicht beantragt. Weder der Ablauf der zweijährigen Ehebestandzeit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a.F. noch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2004 – 1 C 20/03 -, DVBl 2004, 1433) führen automatisch zur Umwandlung oder Verselbständigung des abgeleiteten, akzessorischen Aufenthaltsrechts nach § 30 Abs. 1 AufenthG in ein selbständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG (VG München, Urt. v. 18.01.2012 – M 25 K 11.5222 –, juris). Eine „Umwandlung“ bzw. Verselbständigung einer Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf ihrer Gültigkeit, die das Gesetz z.B. für das Aufenthaltsrecht der Kinder in § 34Abs. 2 AufenthG kennt, ist in § 31 AufenthG gerade nicht vorgesehen. Mithin war für den Antragsteller ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht im Zeitpunkt der Rechtsänderung weder entstanden noch konnte er sich darauf berufen.
    VG Darmstadt, Beschluss vom 18. September 2012 - Az. 6 L 935/12.DA
    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Ach wie nett... zu dem auch noch unzulässig, dass Du hier Sachen vom Kollegen RA Bümlein zitierst ohne die Quelle zu benennen und das hier ganz schnell nachholen möchtest. Im übrigen ist das Unsinn, was dort im Bezug Daueraufenthalt/EG zu dieser Thematik betrifft. Das ändert nichts daran und zu dem wir hier nicht wissen, ob der mögliche Mandant von der Kanzlei nicht vorher in einem EU-Land gelebt hat. Alles Wischi-Waschi - genauso wie Deine Einlassungen und Vermengungen.
    Die Quelle wurde bereits im Posting 134 benannt,
    wenn die Fachanwaltskanzlei auf diesem Gebiet, aus Deiner Sicht Unsinn schreibt,
    mag es so sein,

    persönlich hab ich auch keine Probleme, Rechtszusammenhänge sachlich zu diskutieren,
    nur Deine soziale Kompetenz, in Bezug auf persönliche Anfeindungen, Beleidigungen und Kraftausdrücken hat einfach kein Niveau,

    deswegen habe ich keine weiteren Intentionen, eine Rechtserörterung mit Dir zu führen,
    die gespickt ist von derartigen Abfälligkeiten, die sich nur eine Person aus der Anonymität des Webs traut.

    Lass bei Anderen meinetwegen die Sau raus, wie die Bayern zu sagen pflegen,
    aber verschone mich mit einem Stil, fern jeglicher Netiquette.

  10. #149
    Avatar von phitim

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Wenn die Kanzlei Blümlein die Begrifflichkeit eheunabhängiges Aufenthaltsrecht verwendet,
    dann tut sie dies, weil dieser Terminus durch die Verwaltungsgerichtsrechtssprechung geprägt wurde,

    noch ein Urteil des VG Darmstadt,


    VG Darmstadt, Beschluss vom 18. September 2012 - Az. 6 L 935/12.DA
    Es gibt kein 'eheunabhängiges Aufenthaltsrecht', aber es gibt ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht'. Dann such mal im AufenthG nach dem Terminus 'eheunabhängiges Aufenthaltsrecht'.

    http://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html

    Die Quelle wurde bereits im Posting 134 benannt,
    wenn die Fachanwaltskanzlei auf diesem Gebiet, aus Deiner Sicht Unsinn schreibt,
    mag es so sein,
    Nicht nur aus meiner Sicht ist es so.

    persönlich hab ich auch keine Probleme, Rechtszusammenhänge sachlich zu diskutieren,
    nur Deine soziale Kompetenz, in Bezug auf persönliche Anfeindungen, Beleidigungen und Kraftausdrücken hat einfach kein Niveau,
    Ich weiss nichts von 'Kraftausdrücken' oder 'Beleidigungen' von mir, die ich gegen Dich gerichtet hätte.
    Du hast bloss keine Ahnung von dem was Du aus anderen Quellen gelesen hast und auch nicht verstanden.
    Und wie ist es mit Deiner sozialen Kompetenz gestellt, dass Du dir eingestehen solltest, dass Du die
    Thematik nicht verstanden hast und offen schreibst, dass Du nicht wirklich von dem Ahnung hast?

    Persönliche Anfeindungen, Beleidigungen und Kraftausdrücke an Dich gerichtet, weise ich hiermit von mir.
    Jeder kann hier mitlesen, dass ich das nicht getan habe. Ähnliche Vorwürfe hast Du auch gegen
    franky_23 gerichtet, als er Dich sachlich und fachlich darauf hingewiesen hat, dass Du hier Dinge
    vermengst, die erstens mit der Thematik nichts zu tun haben und zweitens sogar noch Konstrukte hinzufügst.

    deswegen habe ich keine weiteren Intentionen, eine Rechtserörterung mit Dir zu führen,
    die gespickt ist von derartigen Abfälligkeiten, die sich nur eine Person aus der Anonymität des Webs traut.
    Das muss Du auch nicht. Ich werde mich wieder hier einbringen, wenn Du wieder hier falsche Ratschläge wider besseres Wissens gibst.

    Lass bei Anderen meinetwegen die Sau raus, wie die Bayern zu sagen pflegen,
    aber verschone mich mit einem Stil, fern jeglicher Netiquette.
    Ich verstosse keiner Netiquette, wenn ich Dir zeige, dass Du hier völlig falsch liegst und Dir das auch noch mehrmals belege und danach zum Giftschrank greifst in der Hoffnung: Irgendwann wird meine (also Deine!) Aussage stimmen.

  11. #150
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Es gibt kein 'eheunabhängiges Aufenthaltsrecht', aber es gibt ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht'. Dann such mal im AufenthG nach dem Terminus
    'eheunabhängiges Aufenthaltsrecht'.
    Du verstehst es nicht,
    der Terminus wurde durch die Verwaltungsgerichtsrechtssprechung geprägt, die sich mit dem Aufenthaltsrecht auseinandersetzte.



    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Nicht nur aus meiner Sicht ist es so.



    Ich weiss nichts von 'Kraftausdrücken' oder 'Beleidigungen' von mir, die ich gegen Dich gerichtet hätte.
    Du hast bloss keine Ahnung von dem was Du aus anderen Quellen gelesen hast und auch nicht verstanden.
    Und wie ist es mit Deiner sozialen Kompetenz gestellt, dass Du dir eingestehen solltest, dass Du die
    Thematik nicht verstanden hast und offen schreibst, dass Du nicht wirklich von dem Ahnung hast?

    Persönliche Anfeindungen, Beleidigungen und Krafausdrücke an Dich gerichtet, weise ich hiermit von mir.
    Jeder kann hier mitlesen, dass ich das nicht getan habe.


    Das muss Du auch nicht. Ich werde aber ich werde mich wieder hier einbringen, wenn Du wieder hier falsche Ratschläge wider besseren Wissen gibst.



    Ich verstosse keiner Netiquette, wenn ich Dir zeige, dass Du hier völlig falsch liegst und Dir das auch noch mehrmals belege und danach zum Giftschrank greifst in der Hoffnung: Irgendwann wird meine Aussage (also Deine!) stimmen.
    Auch das verstehst Du nicht,
    es hat kein Niveau, auf einem Level . Du hast keine Ahnung, Du bist kein Jurist, es ist eben so, nur ich habe Recht -
    zu kommunizieren,
    hättest Du Dich mit den Regeln des Standesrecht § 25 BORA auseinander gesetzt,
    würdest Du über eine derartige Ausdrucksform überhaupt nicht verfügen.

    Ich will das jetzt auch nicht weiter vertiefen, mach Dein Spiel, spiel Deine Show,
    überreiz es nicht, sonst wirst Du wieder gesperrt,
    und lese die Beiträge bitte etwas aufmerksamer.

    schönen Abend und Arrivederci

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