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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.390 Aufrufe

  1. #131
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    besser kein Aufheben des ehelichen Zusammenlebens.
    Von mir aus.
    Bei mir auf dem Zettel stand "Scheidung".
    Ich habe also erklaert, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des unbefristeten AT (NE) keine zeitnahe "Scheidung" in Sicht ist.
    Den habe ich unterschrieben und gut war es.

  2.  
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  3. #132
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    ist richtig, die Bezeichnung unbefristetes Aufenthaltsrecht ist abgelösst worden, durch die Bezeichnung Niederlassungserlaubnis.

    Der Unterschied zum eheunabhängigen Aufenthaltsrecht hat sich vor 2 Jahren geändert.
    jetzt kommen wir der Sache näher sind völlig verschiedene Sachverhalte

    Seit dem 01.07.2011 wurde diese Mindestdauer der Ehe erhöht.


    auch das ist nicht ganz richtig. Es zählt die eheliche Lebensgemeinschaft in D, zumindest das was ich bisher immer lesen konnte. Das siehst du an deinem nächsten Satz

    Jetzt kann nach der Trennung kein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig von der Ehe beansprucht werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens 3 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.
    Über die Entwicklung der Behördenpraxis und der Rechtsprechung zu solchen Übergangsfällen werden wir berichten.


    also nicht unbedingt der letzte Sachstand.

    Die Niederlassungserlaubnis wurde mit dem neuen Aufenthalftsgesetz am 1. Januar 2005 eingeführt,
    danach gilt, das nach 5 Jahren die Niederlassungserlaubnis beantragt werden kann.
    Gleichzeitig können die Antragsteller auch den Titel Daueraufenthalt EG beantragen,
    der Vorteil dieses Titels, er berechtigt 12 Monate Abwesendheit aus der EU.
    Das ist die Allgemeinvorschrift. Wenn du aber den für Thai-Deutsche Beziehungen eher maßgeblichen Fall des Familiennachzugs zum Deutschen nimmst (§28 Abs. 1 Satz 1 Nr1 oder Nr. 3) dann gilt die Vergünstigung aus der Spezialvorschrift §28 Abs. 2. Die kannst ja hier wiederholt nachlesen.

    Interessant ist für Thailänder, die sich immer wieder für längere Zeit außerhalb Deutschlands aufhalten wollen, auch der auf EU-Recht zurückgehende Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt / EG". Dieser wird quasi unter denselben Voraussetzungen wie die Niederlassungserlaubnis erteilt, hat aber folgende Vorteile: Anders als die Niederlassungserlaubnis erlischt der Daueraufenthalt/EG nur, wenn sich der oder die Betroffene mehr als 12 Monate außerhalb der Europäischen Union aufgehalten hat. Gegenüber den für Inhaber der Niederlassungserlaubnis zugebilligten 6 Monate daher ein klarer Vorteil. Thailänder, bei denen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ansteht, sollten daher auf die Erteilung des Daueraufenthalt/EG bestehen.


    Solange sie mit einem Deutschen verheiratet sind und in ehelicher Lebensgemeinschaft wohnen ist die NE nach §28 Abs. 2 wesentlich günstiger. Das hatten wir auch schon sehr oft.

    Im Konfliktfall dürfte durchaus auch die höhere Rechtssprechung eine Rolle spielen. Denn dort wird u.a. gesagt, dass die Behörde bei der Ablehnung zu prüfen hat ob auch ein anderer Titel denkbar wäre. Zumindest dann, wenn es irgendwo offensichtlich ist oder einst in dne Akten darauf bezug genommen wird.

    Daueraufenthalt EG ist natürlich kein Konstrukt, sondern ein realer Titel, der so aussieht :
    Aber die EU Freizügigkeit (bis die fünf Jahre Daueraufenthalt EG) z.B. erreicht sind, ist kein Titel nach dem Aufenthaltsgesetz.

  4. #133
    Avatar von sombath

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    Tut mir leid , aber du verstehst nicht , oder wie so oft , willst du nicht verstehen .

    Sombath



    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Weil die ALB mit der aktuellen Rechtssprechung der Gerichte nicht einverstanden ist, kümmert sie sich vorsätzlich nicht um ihre Dienstpflicht?

    Frag mal bei der ALB nach ob sie auch Urteile vorweisen können wo ein VG offensichtlich gegen geltendes Recht urteilt?

  5. #134
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen


    also nicht unbedingt der letzte Sachstand.
    hätte gestern besser zitieren sollen,
    der Inhalt mit der engstehenden Schrift stammt von der Kanzlei Blümlein, Berlin,

    Dern Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EG ist kein Titel nach dem Aufenthaltsgesetz, richtig,
    aber nach dem höherrangigen EU-Recht.

    PS. natürlich 2 Sachen, konnte gestern den Fehler in Posting 119 nicht zeitnah korrigieren, (Internet Thailand)

    nochmal korrekt gepostete Zitate
    FARANG 11-2011Gesetzesänderung:
    Verheiratete Thais müssen nunmehr 3 Jahre mit dem Partner leben, um ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in der BRD erwerben zu können


    § 31 Aufenthaltsgesetz ist zum 01.07.2011 geändert worden. Bis zum 30.06.2011 galt: Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht wegen eines deutschen Ehepartners hatte, konnte auch nach einer Trennung vom Partner in der BRD bleiben, wenn er mit dem Ehegatten mindestens 2 Jahre in Deutschland zusammengelebt hatte.

    Seit dem 01.07.2011 wurde diese Mindestdauer der Ehe erhöht. Jetzt kann nach der Trennung kein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig von der Ehe beansprucht werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens 3 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

    Die Gesetzesänderung kann für viele verheiratete Thais gravierende Konsequenzen haben, da eine Übergangsregelung nicht vorgesehen ist.

    Die Ausländerbehörde Berlin hat bereits die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt unter Berufung auf das neue Gesetz und zwar auch bei Thais, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes 2 Jahre mit ihrem Lebenspartner gelebt bzw. sich bereits getrennt haben.

    Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2011 soll auf Ausländer, welche den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vor dem 01.07.2011 gestellt haben, das alte Recht angewandt werden, wonach ein 2-jähriges Ehebestandszeit ausreicht. Damit ist jedoch nicht entschieden, was mit den Ausländern passiert, welche zwar die erforderliche zweijährige Zeit bis zum 01.07.2011 erfüllen, jedoch den Antrag bei der Ausländerbehörde später gestellt haben. Inwiefern sich diese auf Vertrauensschutz und mithin auf das alte Recht berufen können, wird gerichtlich zu klären sein.

    Über die Entwicklung der Behördenpraxis und der Rechtsprechung zu solchen Übergangsfällen werden wir berichten. Fest steht jedoch: ein unbestrittener Anspruch auf die Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach Trennung vom Ehepartner besteht derzeit nur, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens 3 Jahre gedauert hat.

    Nadejda Bümlein, Rechtsanwältin
    Rechtsfragen deutsch-thailndischer Ehen von RA Buemlein, FARANG-Magazin

  6. #135
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    hätte gestern besser zitieren sollen,
    der Inhalt mit der engstehenden Schrift stammt von der Kanzlei Blümlein, Berlin,

    Dern Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EG ist kein Titel nach dem Aufenthaltsgesetz, richtig,
    aber nach dem höherrangigen EU-Recht.
    denke du vermischt da erneut was. Freizügigkeit leitet sich aus EU Recht ab. Daueraufenthalt EG ist selbstverständlich ein Titel nach dem AufenthG, schon alleine deshalb weil er im AufenthG §9 a Abs.1 steht
    1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

    Dass er in ein nationales Regelwerk aufgenommen wurde um eine EU Richtlinie umzusetzen ist was völlig anderes.

    Ob jetzt ein RA Kanzlei was sagt und was ist so eine Sache, insbesondere ist es nicht immer der Weisheit letzter Schluss.

  7. #136
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    denke du vermischt da erneut was. Freizügigkeit leitet sich aus EU Recht ab. Daueraufenthalt EG ist selbstverständlich ein Titel nach dem AufenthG, schon alleine deshalb weil er im AufenthG §9 a Abs.1 steht
    1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

    Dass er in ein nationales Regelwerk aufgenommen wurde um eine EU Richtlinie umzusetzen ist was völlig anderes.

    Ob jetzt ein RA Kanzlei was sagt und was ist so eine Sache, insbesondere ist es nicht immer der Weisheit letzter Schluss.
    Der Zusammenhang von dem von Dir geposteten Zitat
    Daueraufenthalt EG ist natürlich kein Konstrukt, sondern ein realer Titel, der so aussieht
    bezog sich auf einen Beitrag von Phitim, der auf diesen Aufenthaltstitel nicht eingehen wollte, sondern in als Konstrukt bezeichnete.
    Als die Eu mit ihrer Richtlinie 2003 das Recht zu diesem Aufenthaltstitel festlegten,
    entsprach es zu diesem Zeitpunkt nicht dem deutschen Recht,
    sodass zum einen der Gesetzgeber gefordert wurde, das deutsche Recht dem EU Recht anzupassen,
    und Richtlinienkonform auszulegen.
    Sodann wurde der Titel Daueraufenthalt-EG gewissermassen, als ein, vom höherrangigen EU Recht gefordertem Titel, ins deutsche Recht übernommen,
    hat aber seinen Ursprung im EU Recht, das wollte ich damit ausdrücken.

    In wie weit nun die Texte der Kanzlei Blümlein formalistisch in der Ausdrucksweise Mängel haben könnten,
    kann man diskutieren,
    Dir ging es ja um den Punkt,
    in wie weit die voreheliche Gemeinschaftszeit ev der eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zeitlich hinzugerechnet werden könnte,
    wenn ich Dich richtig verstehe.

  8. #137
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Als die Eu mit ihrer Richtlinie 2003 das Recht zu diesem Aufenthaltstitel festlegten,
    entsprach es zu diesem Zeitpunkt nicht dem deutschen Recht,
    sodass zum einen der Gesetzgeber gefordert wurde, das deutsche Recht dem EU Recht anzupassen,
    und Richtlinienkonform auszulegen.
    Sodann wurde der Titel Daueraufenthalt-EG gewissermassen, als ein, vom höherrangigen EU Recht gefordertem Titel, ins deutsche Recht übernommen,
    hat aber seinen Ursprung im EU Recht, das wollte ich damit ausdrücken.
    so sicher bin ich mir da auch nicht. Der Gesetzgeber konnte dies in die nationale Regelwerke aufnehmen, ansonsten hätte sich das Recht direkt aus der Richtlinie ergeben. Möchte ich aber nicht im Detail aber nicht für verbürgen.

    in wie weit die voreheliche Gemeinschaftszeit ev der eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zeitlich hinzugerechnet werden könnte,
    wenn ich Dich richtig verstehe.
    mit dem ursprünglichen Anliegen hat es nur noch wenig gemein. Zu dem von dir zitierten Punkt gilt

    Ehezeit im Ausland vor dem ersten Zuzug zählt nicht zur Lebensgemeinschaft in D nach dem Aufenthaltsgesetz.

    Nach der Einreise und der Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft in D bedarf es im Grunde des gewöhnlichen Aufenthaltes des Deutschen in D.
    Bei der AE erlischt dieser i.d.R. nicht, wenn dieser weniger als 6 Monate zusammenhängend ausserhalb der EU ist. Die Zeit der Abwesenheit zählt für die Zeit zur Erlangung der NE, ... Bei Antrag kann diese zusammenhängende Abwesenheit verlängert werden. Bei einem wichtigen Grund wie z.B. Pflege der Eltern sollte dies auch kein Problem sein. Der Antrag muss nur rechtzeitig vor Ablauf der 6 Monate bei de ALB eingehen.

    Bei der NE und verheiratet mit dem Deutschen und bei weiterer ehel. Lebensgemeinschaft kann die Familie auf Dauer von D weg, ohne dass die NE erlischt. Für 20 Euro wird da eine Bescheinigung ausgestellt, dass die NE nicht erlischt.

    Der Rest von Bümlein beschreibt den allgemeinen Fall für zwei Ausländer nicht EU (EWG) z.B. wenn die Thai mit einem Ami verheiratet in D lebt.

    Ich hoffe du hast dich nun hinreichend fortgebildet.

  9. #138
    Avatar von DisainaM

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    wir haben wohl ein Kommunikationsproblem;

    ad1.

    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen

    Ob jetzt ein RA Kanzlei was sagt und was ist so eine Sache, insbesondere ist es nicht immer der Weisheit letzter Schluss.
    .
    ad.2 meine Antwort
    In wie weit nun die Texte der Kanzlei Blümlein formalistisch in der Ausdrucksweise Mängel haben könnten,
    kann man diskutieren,
    Dir ging es ja um den Punkt,
    in wie weit die voreheliche Gemeinschaftszeit ev der eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zeitlich hinzugerechnet werden könnte,
    wenn ich Dich richtig verstehe.

    ad.3 Deine Reaktion
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    mit dem ursprünglichen Anliegen hat es nur noch wenig gemein. Zu dem von dir zitierten Punkt gilt

    Ich hoffe du hast dich nun hinreichend fortgebildet.
    wenn ich versuche, auf Deinen Text einzugehen,

    und Dich frage, --- verstehe ich Dich richtig, --- willst Du über dieses Thema diskutieren ???


    dann sollte die Antwort lauten,
    -- ja, um dieses Thema geht es mir --- oder
    --- nein, mir geht es um folgendes Thema ---

    bei jedem Thema zu Rechtsfragen geht es grundsätzlich um die Frage,
    ist ein Punkt in einem Gesetz bereits höchstrichterlich geprüft und entschieden,
    oder gibt es unterschiedliche Rechtssprechung, frei nach dem Motto,
    mit welchem Verwaltungsgerichtsurteil kommst jetzt Du ?

    Leider steigst Du mit Deiner Antwort aus einer kommunikativen Basis aus,
    indem Du mit

    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    mit dem ursprünglichen Anliegen hat es nur noch wenig gemein. Zu dem von dir zitierten Punkt gilt

    Ich hoffe du hast dich nun hinreichend fortgebildet.
    die Frage nicht beantwortest, und mit Polemik abschliesst,

    damit sollte die Kommunikation auch beendet sein.

    (Zweitaccount ?)

  10. #139
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    (Zweitaccount ?)
    hast du sowas? Ich nicht!

  11. #140
    Avatar von Monta

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    Danke für Deine Ausführungen @franky_23.

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