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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.414 Aufrufe

  1. #121
    Avatar von phitim

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    - gelöscht, weil Doppelpost -

  2.  
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  3. #122
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    die Bezeichnung eigenständiges Aufenthaltsrecht ist abgelösst worden durch die Bezeichnung Niederlassungserlaubnis.
    Auch wieder ein Anzeichen dafür, dass Du gar nicht weiss wovon Du überhaupt schreibst.

    Das "eigenständige Aufenthaltsrecht" ist überhaupt nicht von der Niederlassungserlaubnis (NE) abgelöst worden!

    § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis des
    Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als
    eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für
    ein Jahr verlängert, wenn

    1. die eheliche Lebensgemeinschaft
    seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat
    oder

    2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche
    Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
    und der Ausländer bis dahin im Besitz
    einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum
    Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm
    nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht
    anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder
    dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum
    Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen
    ders Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur
    Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Die
    Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

    (2)
    Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen
    Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen,
    soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten
    den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die
    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt
    insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen
    Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche
    Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten
    wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten
    an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere
    anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen
    Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer
    Lebensgemeinschaft lebenden Kindes Zur Vermeidung von Missbrauch kann die
    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus
    einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder angewiesen ist.

    (3) Wenn der Lebensunterhalt des
    Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch
    Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser
    eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,
    ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und
    6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

    (4) Die
    Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch
    steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet
    des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis
    verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der
    Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht
    vorliegen.

    §9 Niederlassungserlaubnis

    (1) Die Niederlassungserlaubnis
    ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer
    Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich
    zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. §
    47
    bleibt unberührt.


    (2) Einem Ausländer ist die
    Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

    1. er seit fünf Jahren die
    Aufenthaltserlaubnis besitzt,

    2. sein Lebensunterhalt gesichert
    ist,

    3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge
    zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen
    Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist;
    berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege
    werden entsprechend angerechnet,

    4. Gründe der öffentlichen Sicherheit
    oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen
    die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden
    Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem
    Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

    5. ihm die
    Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

    6. er im Besitz
    der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen
    Erlaubnisse ist,

    7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
    verfügt,

    8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
    und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

    9. er über
    ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
    lebenden Familienangehörigen verfügt.
    Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr.
    7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen
    wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen
    einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht
    erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den
    Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon
    abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache
    mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2
    keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs
    verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2
    und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen
    nicht erfüllen kann.


    (3) Bei Ehegatten, die in ehelicher
    Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz
    1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung
    nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer
    Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen
    Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen
    des § 26 Abs. 4 entsprechend.


    (4) Auf die für die Erteilung einer
    Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer
    Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

    1. die Zeit des früheren Besitzes
    einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum
    Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich
    der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes, die
    zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens
    vier Jahre,

    2. höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des
    Bundesgebietes, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
    führte,

    3. die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums
    oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.
    Das 'eigenständige Aufenthaltsrecht' gibt es nach o.g. Bedingungen (§ 31 AufenthG Abs. 1 Satz 1) nach 3 Jahren und eine NE nach fünf Jahren.

    Du hast wieder wie bei den anderen Sachen etwas aus einem Konstrukt (EU-Recht) rausgekrammt, dass hier gar nicht Thema ist und damit zu vermengen ist.

    Lass es bitte bleiben, DisainaM!

  4. #123
    Avatar von noritom

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    Ist Satz 2, §9 Niederlassungserlaubnis, eine Kann- oder Mussbestimmung. Ich kenne zwei Fälle, da wurde die NE bereits nach drei Jahren AE erteilt. Gibt es hier einen Ermessensspielraum der ALB?

  5. #124
    Avatar von Joerg_N

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    Meine Frau hat die NE auch nach 3 Jahren bekommen, dauerte ca 5-10 Minuten

    Aber das ist auch 7 Jahre her - kann sich vielleicht seitdem geändert haben

  6. #125
    Avatar von JT29

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    Nö, passt in dem Fall -> § 28 II AufentG

  7. #126
    Avatar von sombath

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    Franky23 ,
    das Problem der AB ist , daß der Ausländer gegen die Verkürzung des AT beim VG klagt und , wie mir der Sachbearbeiter sagt ,
    das Gericht dem Kläger folgt und die Verkürzung abgeschmettert wird .
    Ist der AT abgelaufen und es wird Verlängerung beantragt entscheidet die AB und der Klageweg ( zumindest in KE ) ist eingeschränkt .
    Bei der Situation schützt die Beschränkung auf ein Jahr den deutschen Ehepartner u. den D. Staat vor Ausnutzung .

    Sombath

  8. #127
    Avatar von DisainaM

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    ist richtig, die Bezeichnung unbefristetes Aufenthaltsrecht ist abgelösst worden, durch die Bezeichnung Niederlassungserlaubnis.

    Der Unterschied zum eheunabhängigen Aufenthaltsrecht hat sich vor 2 Jahren geändert.

    § 31 Aufenthaltsgesetz ist zum 01.07.2011 geändert worden. Bis zum 30.06.2011 galt: Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht wegen eines deutschen Ehepartners hatte, konnte auch nach einer Trennung vom Partner in der BRD bleiben, wenn er mit dem Ehegatten mindestens 2 Jahre in Deutschland zusammengelebt hatte.

    Seit dem 01.07.2011 wurde diese Mindestdauer der Ehe erhöht. Jetzt kann nach der Trennung kein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig von der Ehe beansprucht werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens 3 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

    Die Gesetzesänderung kann für viele verheiratete Thais gravierende Konsequenzen haben, da eine Übergangsregelung nicht vorgesehen ist.

    Die Ausländerbehörde Berlin hat bereits die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt unter Berufung auf das neue Gesetz und zwar auch bei Thais, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes 2 Jahre mit ihrem Lebenspartner gelebt bzw. sich bereits getrennt haben.

    Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2011 soll auf Ausländer, welche den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vor dem 01.07.2011 gestellt haben, das alte Recht angewandt werden, wonach ein 2-jähriges Ehebestandszeit ausreicht. Damit ist jedoch nicht entschieden, was mit den Ausländern passiert, welche zwar die erforderliche zweijährige Zeit bis zum 01.07.2011 erfüllen, jedoch den Antrag bei der Ausländerbehörde später gestellt haben. Inwiefern sich diese auf Vertrauensschutz und mithin auf das alte Recht berufen können, wird gerichtlich zu klären sein.

    Über die Entwicklung der Behördenpraxis und der Rechtsprechung zu solchen Übergangsfällen werden wir berichten. Fest steht jedoch: ein unbestrittener Anspruch auf die Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach Trennung vom Ehepartner besteht derzeit nur, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens 3 Jahre gedauert hat.

    Die Niederlassungserlaubnis wurde mit dem neuen Aufenthalftsgesetz am 1. Januar 2005 eingeführt,
    danach gilt, das nach 5 Jahren die Niederlassungserlaubnis beantragt werden kann.
    Gleichzeitig können die Antragsteller auch den Titel Daueraufenthalt EG beantragen,
    der Vorteil dieses Titels, er berechtigt 12 Monate Abwesendheit aus der EU.

    Interessant ist für Thailänder, die sich immer wieder für längere Zeit außerhalb Deutschlands aufhalten wollen, auch der auf EU-Recht zurückgehende Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt / EG". Dieser wird quasi unter denselben Voraussetzungen wie die Niederlassungserlaubnis erteilt, hat aber folgende Vorteile: Anders als die Niederlassungserlaubnis erlischt der Daueraufenthalt/EG nur, wenn sich der oder die Betroffene mehr als 12 Monate außerhalb der Europäischen Union aufgehalten hat. Gegenüber den für Inhaber der Niederlassungserlaubnis zugebilligten 6 Monate daher ein klarer Vorteil. Thailänder, bei denen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ansteht, sollten daher auf die Erteilung des Daueraufenthalt/EG bestehen.

    Daueraufenthalt EG ist natürlich kein Konstrukt, sondern ein realer Titel, der so aussieht :


  9. #128
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen
    .... Gibt es hier einen Ermessensspielraum der ALB?
    Die koennen - und manche ABHs versuchen es ja laut den Berichten hier auch oft genug - die Leute wegen der Deutschkenntnisse verunsichern.

    Aber wer das Gesetz kennt, laesst sich nicht verunsichern bzw. kann sich wehren.
    Laut Gesetz reicht A1, 3 Jahre befristeter AT sowie Lebensgemeinschaft und keine geplante Scheidung.

  10. #129
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von sombath Beitrag anzeigen
    Franky23 ,
    das Problem der AB ist , daß der Ausländer gegen die Verkürzung des AT beim VG klagt und , wie mir der Sachbearbeiter sagt ,
    das Gericht dem Kläger folgt und die Verkürzung abgeschmettert wird .
    Ist der AT abgelaufen und es wird Verlängerung beantragt entscheidet die AB und der Klageweg ( zumindest in KE ) ist eingeschränkt .
    Bei der Situation schützt die Beschränkung auf ein Jahr den deutschen Ehepartner u. den D. Staat vor Ausnutzung .

    Sombath
    Weil die ALB mit der aktuellen Rechtssprechung der Gerichte nicht einverstanden ist, kümmert sie sich vorsätzlich nicht um ihre Dienstpflicht?

    Frag mal bei der ALB nach ob sie auch Urteile vorweisen können wo ein VG offensichtlich gegen geltendes Recht urteilt?

  11. #130
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    und keine geplante Scheidung.
    besser kein Aufheben des ehelichen Zusammenlebens.

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