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Interview beim Ausländeramt zur Erteilung des Heiratsvisa?

Erstellt von waxweazle, 09.01.2013, 16:31 Uhr · 158 Antworten · 20.408 Aufrufe

  1. #111
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Inhaltlich, weichen wir von der ursprünglichen Fragestellung ab.

    1. die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesinnenministerium erlassen um eine gleiche Auslegung sicherzustellen. Der Bund hat weder ein Kontroll- noch ein Weisungsrecht. Im Grunde hat nicht einmal das Landesinnenministerium ein Weisungsrecht gegenüber der Ausländerbehörde.
    Jedes Ausländeramt untergräbt gewissermassen diese "gleiche Auslegung", indem sie hausintern eine VA (Vorläufigen Anwendungshinweis) an ihre Mitarbeiter ausgeben,
    welche dann zu den berüchtigten Unterschieden der Ausländerämtern führen. (hatte ja expemlarisch einen Link von so einem VA gepostet)

    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    2. Ich gebe dir Recht, dass einige Ausländerbehörden sehr eigenwillige Rechtsauffassungen pflegen. Verwaltungsgerichte haben die Tendenz eine Behörde zu stützen. Da das Aufenthaltsgesetz sehr flexibel ist, kann ein Behörde schon fast nach Gutsherrenart entscheiden.
    jede Behörde hat im weiteren, aufgrund ihrer eigenen Auslegung, früher oder später Klagen am Hals, wo sie dann vor Gericht austesten, wieweit die Verwaltungsgerichte gewillt sind, ihnen den Rücken zu stärken.
    In manchen Fällen knicken sie ein, und erlassen daraufhin neue Anwendungshinweise, in anderen Fällen ziehen sie dies bis zur höchsten Instanz durch, und andere Bundesländer, bz. Ausländerämter anderer Bundesländer führen mit einer Kopie dieser Anwendungshinweise auch in ihrem Amt eine neue Praxis ein.

    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    3. Im konkreten Fall ging es um eine Randerscheinung nämlich die Option ggf. den FNZ zum Deutschen verwehren zu können. Das war nie der Fall.
    Ob dies nie der Fall war, da bin ich skeptisch, bin zur Zeit in Thailand und hab nicht Zugang zu meinen Kommentaren zu Hause,
    ich gehe davon aus, dass aufgrundlage des genannten Kommentars, Ausländerämter einen FNZ blockiert haben,
    wobei in den Fällen, wo man diese Entscheidung gerichtlich angefochten hat, am Ende, wenn die Klagepartei nicht frühzeitig aufgegeben hat,
    der FNZ bewilligt wurde.

    Mir ging in den Postings zur Sache auch die unjuristische Argumentation von Phitim gegen den Strich,
    er sprach von irgendeinem Kommentar,
    ein Jurist hätte geantwortet,
    in dem xyz Kommentar Auflage XX wurde diese Meinung vertreten, sie wurde obsulet durch das Gerichtsurteil vom ZZZ,
    wonach schliesslich auch der xyz Kommentar in seiner Auflage XZ seine Rechtsauffassung revidierte.


    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    4. Normalerweise sollte immer noch ein AE für 3 Jahre gewährt werden. Es gibt nichts was dem entgegensteht. Solange jeder kuscht wird sich daran auch nichts ändern.
    In meinem vorherigen Posting hatte ich den entsprechenden Link gepostet, wo drinnen stand,
    normalerweise soll die AE für 3 Jahre gewährt werden, hat der Sachbearbeiter aber den unbewiesenden Verdacht einer Scheinehe, so wird eine AE nur von 1 Jahr gewährt.

  2.  
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  3. #112
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen

    Mir ging in den Postings zur Sache auch die unjuristische Argumentation von Phitim gegen den Strich,
    er sprach von irgendeinem Kommentar,
    ein Jurist hätte geantwortet,
    in dem xyz Kommentar Auflage XX wurde diese Meinung vertreten, sie wurde obsulet durch das Gerichtsurteil vom ZZZ,
    wonach schliesslich auch der xyz Kommentar in seiner Auflage XZ seine Rechtsauffassung revidierte.
    Weil Du kein Jurist bist, kannst Du kaum beurteilen, ob ich eine unjuristische Argumentation getätigt habe. Du bist hier mit merkwürdigen Konstrukten gekommen, wenn ich Dir deine Argumente widerlegen konnte. Von Familiennachzug zu Deutschen und dann plötzlich zu Hartz4-Empfänger bis zur Scheinehe.

    Ich habe im Verlauf der Diskussion sehr schnell gemerkt, dass es Dir nicht um eine sachliche und fundierte Diskussion ging, sondern nur darum, dass Du dich hier als jemanden präsentieren möchtest, der Du nicht bist, weil Du gar nicht die Kompetenz dazu hast. Im übrigen bestätige ich als Fachmann die Ausführungen von franky_23, aber Deinen Argumenten dahin gegen sind mal wieder nichts und nur eine Selbstpräsentation von Dir.

    Weiter gehe ich auf diese Selbstpräsentation von DisainaM nicht ein und belasse es mit dieser Äußerung.

  4. #113
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Weil Du kein Jurist bist, kannst Du kaum beurteilen, ob ich eine unjuristische Argumentation getätigt habe. Du bist hier mit merkwürdigen Konstrukten gekommen, wenn ich Dir deine Argumente widerlegen konnte. Von Familiennachzug zu Deutschen und dann plötzlich zu Hartz4-Empfänger bis zur Scheinehe.

    Ich habe im Verlauf der Diskussion sehr schnell gemerkt, dass es Dir nicht um eine sachliche und fundierte Diskussion ging, sondern nur darum, dass Du dich hier als jemanden präsentieren möchtest, der Du nicht bist, weil Du gar nicht die Kompetenz dazu hast. Im übrigen bestätige ich als Fachmann die Ausführungen von franky_23, aber Deinen Argumenten dahin gegen sind mal wieder nichts und nur eine Selbstpräsentation von Dir.

    Weiter gehe ich auf diese Selbstpräsentation von DisainaM nicht ein und belasse es mit dieser Äußerung.
    was für ein Clown

    im Gegensatz zu Dir, kennen mich Forenmitglieder persönlich,
    Du kannst nur hinter dem Vorhang der Anonymität rumspinnen,
    da lässt es sich leicht beleidigen und den Forentroll spielen,

    was jeder merkt,

    Du bist nicht im Stande, den Kern von Aussagen zu erfassen,
    darum sollte man nur kurze Sätze an Dich richten,

    spiel weiter, aber weine nicht später, wenn das Leben vorbei ist.

  5. #114
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    was für ein Clown

    im Gegensatz zu Dir, kennen mich Forenmitglieder persönlich,
    Du kannst nur hinter dem Vorhang der Anonymität rumspinnen,
    da lässt es sich leicht beleidigen und den Forentroll spielen,

    was jeder merkt,

    Du bist nicht im Stande, den Kern von Aussagen zu erfassen,
    darum sollte man nur kurze Sätze an Dich richten,

    spiel weiter, aber weine nicht später, wenn das Leben vorbei ist.
    Ist doch gar nicht wichtig, ob man Dich persönlich kennt oder nicht.
    Laien werden Deine Aussage nur sehr schwer überprüfen können und sind dann
    erstmal von Deiner schönen Schreibweise beeindruckt. Das funktioniert nur dann
    solange gut, wenn Du dich mit Laien umgibst.

    Meine Kernaussagen hast Du immer ignoriert und hast dann neue Konstrukte solange angefügt, bis es stimmen könnte. Nur leider immer solange bis ich Dir deine Argumente um die Ohren geschlagen habe.

    Im übrigen beleidige ich Dich gar nicht! Die Aussage hast Du gemacht, aber nicht ich.

    Ich wünsche Dir noch einen angenehmen Tag, DisainaM.

  6. #115
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    In meinem vorherigen Posting hatte ich den entsprechenden Link gepostet, wo drinnen stand,
    normalerweise soll die AE für 3 Jahre gewährt werden, hat der Sachbearbeiter aber den unbewiesenden Verdacht einer Scheinehe, so wird eine AE nur von 1 Jahr gewährt.
    Dass der Sachbearbeiter nur 1 Jahr gewähren kann ist klar. Die Frage ist ob es rechtens ist. Dies kann überprüft werden. Ein RA wird jedem Klienten sagen das es kaum Sinn macht, denn bis ein VG verhandelt ist die Zeit um und ob sie dann noch ein Feststellungsinteresse angenommen wird ist so eine Sache. Ggf. muss man sich dann durchklagen und das ohne nennenswerte Aussicht auf Kompensation der entstandenen Kosten und Verluste im Wege eines Haftungsprozesses.

  7. #116
    Avatar von sombath

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    Meine Frau hatte auch 3 X 1 Jahr .
    Nach dem der Sachbearbeiter mir die Probleme mit dem Verwaltungsgericht erklärt hatte ( VG Kempten entscheidet gegen die AB )
    und ich den " Fall madam " hier gelesen habe , finde ich das nicht so schlecht .

    Sombath



    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Dass der Sachbearbeiter nur 1 Jahr gewähren kann ist klar. Die Frage ist ob es rechtens ist. Dies kann überprüft werden. Ein RA wird jedem Klienten sagen das es kaum Sinn macht, denn bis ein VG verhandelt ist die Zeit um und ob sie dann noch ein Feststellungsinteresse angenommen wird ist so eine Sache. Ggf. muss man sich dann durchklagen und das ohne nennenswerte Aussicht auf Kompensation der entstandenen Kosten und Verluste im Wege eines Haftungsprozesses.

  8. #117
    Avatar von phitim

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    Zitat Zitat von sombath Beitrag anzeigen
    Meine Frau hatte auch 3 X 1 Jahr .
    Nach dem der Sachbearbeiter mir die Probleme mit dem Verwaltungsgericht erklärt hatte ( VG Kempten entscheidet gegen die AB )
    und ich den " Fall madam " hier gelesen habe , finde ich das nicht so schlecht .

    Sombath
    Da greifst Du etwas auf. Ich bin für die Erhöhung für die Wartefrist auf ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht'. Drei Jahre sind einfach zu wenig, aber fünf Jahre dagegen hält kaum ein Ausländer aus, wenn der Ausländer Spielchen spielen will.

  9. #118
    Avatar von Grumpy

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    Zitat Zitat von phitim Beitrag anzeigen
    Da greifst Du etwas auf. Ich bin für die Erhöhung für die Wartefrist auf ein 'eigenständiges Aufenthaltsrecht'. Drei Jahre sind einfach zu wenig, aber fünf Jahre dagegen hält kaum ein Ausländer aus, wenn der Ausländer Spielchen spielen will.
    ...da stimme ich Dir uneingeschränkt zu.

  10. #119
    Avatar von DisainaM

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    die Bezeichnung eigenständiges Aufenthaltsrecht ist abgelösst worden durch die Bezeichnung Niederlassungserlaubnis,
    die Wartezeit zum frühstmöglichen Erhalt der NE ergibt sich aus der notwendigen Abstufung zur
    Richtlinie 2003/109/EG die nach 5 Jahren frühestens greift.
    Die Richtlinie 2003/109/EG wurde durch EU Recht dem deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung vorgegeben,
    sodass er wiederrum gezwungen war, sein nationales unbefristetes Aufenthaltsrecht den EU Richtlinien anzupassen,
    so entstand das Gesetz, was die NE regelt.


    ttttt

  11. #120
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von sombath Beitrag anzeigen
    Meine Frau hatte auch 3 X 1 Jahr .
    Nach dem der Sachbearbeiter mir die Probleme mit dem Verwaltungsgericht erklärt hatte ( VG Kempten entscheidet gegen die AB )
    und ich den " Fall madam " hier gelesen habe , finde ich das nicht so schlecht .

    Sombath
    Ich weiss nicht welche Situation du hast. Aber gehen wir mal davon aus, dass z.B. die Thai als Ehefrau eines Österreichers - sind ja nur ein paar km von dir, würde innerhalb von 15 Tagen einreisen können. Scheineheproblematik darf erst im Inland geklärt werden. Die DK Ehe ist anzuerkennen!

    Mittlerweile bekommt sie nicht mal mehr eine Bescheinigung über die EU Freizügigkeit, diese hat sie! Früher war die Bescheinigung 5 Jahre gültig.

    Die Thai eines Deutschen braucht einen konstitutionellen Aufenthaltstitel, eine Heirat in DK ist eine Heirat x-ter Klasse ähnlich wie im indischen Kastenwesen.

    Versuch mal mit einer AE von einem Jahr eine PKV zu bekommen! Versuch mal eine Kreditkarte zu bekommen. Versuch mal einen Überziehungskredit trotz regelmäßiger Arbeit zu bekommen. Versuch mal in dieser Zeit trotz vernünftigem Businessplan eine Finanzierung zu bekommen! Teilweise wirst dann vom AG abgelehnt, denn der erinnert sich vielleicht an § 4 Abs 2 Satz 3 AufenthG und sagt gleich, muss ich mir das antun, dass ich dann permanent prüfe und nicht weiss ob ich mit dem AN vernünftig planen kann.

    sombath ich denke, dass auch in Kempten die Zeit bis zur Verhandlung ca. 1 Jahr dauert. Was ist dann mit dem einjährigen Titel? Er ist mittlerweile verlängert! Was dann?

    Sag mir einen vernünftigen Grund, weshalb sich das binationale Paar eine solch signifikante Schlechterstellung gefallen lassen soll/muss.

    Was soll das mit dem einjährigen Titel und Fall madam. Wenn Madam erklärt dass er getrennt lebt, so kann die ALB jede Aufenthaltserlaubnis, sei mit 1 Jahr, mit 3 Jahren oder 5 Jahren abändern und mit einer kürzeren Frist versehen. Wo hat Madam oder Staat einen Nachteil bei einer mehrjährigen AE?



    an unsere Experten

    ich dachte, dass im AuslG die unbefristete AE nun die NE im AufenthG ist und die befristete AE einfach die AE.

    Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht kann z.B. die NE nach §28 od. § 9 AufenthG sein aber auch eine AE nach § 31, 35 AufenthG. Denke auch §18,19 AufenthG sollten dazugehören.


    Disi ,die NE nach § 28 Abs. 2 gibt es aber schon nach 3 Jahren.

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