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Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

Erstellt von telliman, 01.04.2004, 09:54 Uhr · 37 Antworten · 7.652 Aufrufe

  1. #1
    telliman
    Avatar von telliman

    Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    Text
    Mal wieder eine Bitte an die gut Informierten hier.

    Vorgeschichte:

    Phawinee + Jürgen haben am 16.10.03 den Bund fürs Leben geschlossen
    und sind seither einfach glücklich und gut drauf.
    Phawinee hat aus ihrem früheren Leben ein ganz süsses Töchterlein - die Amun(Traube), knapp 5 Jahre alt. Wir hatten schon vor unserer Heirat beschlossen, dass wir auch sie nach D holen werden.
    Nun ist es bald soweit und ich bin gerade dabei mich wieder in die Behördenvorschriften einzulesen.
    Also erst mal auf die Seite der deutschen Botschaft in Bkk geschaut, welche papiere man einreichen muss - erster Gedanke EASY

    FAMILIENNACHZUG von Kindern:
    - Geburtsurkunde, uebersetzt und legalisatiert
    - Nachweis des Sorgerechts, uebersetzt und legalisatiert

    erster Gedanke EASY


    Die Papiere haben wir ja schon beim letztjährigen Aufenthalt erledigt. Also gleich Mal bei meinem AA in Waiblingen angerufen
    und zusätzliche Informationen einholen.

    Dort wurden mir folgende Infos mitgeteilt:

    1. Wir müssen eine Verdienstbescheinigung bzw. einen Arbeitsvertrag
    meiner Frau vorweisen, da sie ja für das Kind aufkommen muss.
    Einkommen sollten mindestens ca. € 400,- sein. Meine Frau
    arbeitet bisher nicht, macht nur innerhalb der Familie kleinere
    Hausarbeitstätigkeiten.
    2. Eine Verpflichtungserklärung meinerseits würde nicht mehr akzep-
    tiert werden.
    3. Zumindest zunächst habe ich eigentlich auch nicht vor, das Träub-
    chen zu adoptieren, habe neulich was über die Einbenennung ge-
    lesen - ist mir jetzt gerade einfach symphatischer
    3. Wir müssen zunächst auf die deutsche Botschaft in BKK und dort
    die Anträge stellen. Das wir hier zuerst was machen wurde abge-
    lehnt.

    Jetzt würde es mich wirklich interessieren wir das andere AA´s behandeln.

    Eigentlich wollten wir das ganze in einem Rutsch abhandeln, d.h. nach Bkk fliegen, auf die deutsche Botschaft die Anträge einreichen,
    Urlaub machen, zurück auf die Deutsche Botschaft Pass der kleinen mit Visum abholen - Als Familie in D landen.

    Wenn die obigen Aussagen des AA´s stimmen können wir uns dass wohl abschminken.

    Hoffe, dass irgendjemand in der Gemeinde dass in letzter Zeit auch durchgezogen hat und uns weiterhelfen kann.

    Besten Dank im Voraus

    Phawinee + Jürgen

  2.  
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  3. #2
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    Zitat Zitat von telliman",p="123179
    ...
    1. Wir müssen eine Verdienstbescheinigung bzw. einen Arbeitsvertrag
    meiner Frau vorweisen, da sie ja für das Kind aufkommen muss.
    Einkommen sollten mindestens ca. € 400,- sein. Meine Frau
    arbeitet bisher nicht, macht nur innerhalb der Familie kleinere
    Hausarbeitstätigkeiten.
    2. Eine Verpflichtungserklärung meinerseits würde nicht mehr akzep-
    tiert werden.
    ...
    Das ist mir neu Es steht irgendwo was im Ausländergesetz bzw. den Verwaltungsvorschriften, daß beim Nachzug des Kindes des ausländischen Ehepartners in diesem Fall die Einkommensverhältnisse des deutschen Ehepartners ausreichen. Habe im Moment keine Zeit zum Suchen, heute Abend weiß ich Genaueres.

    Habe da so eine Phantasie: Es mehren sich wohl die Fälle, daß hier bei einem Kind, dessen ausländischer Vater noch lebt und eben keinen Unterhalt zahlt, Unterhaltsvorschuß bei der Gemeinde beantragt - und auch gezahlt wird.
    Ob dieser Umstand die etwas eigenwillige Interpretation bestehender Vorschriften zuläßt, sei mal dahingestellt.

  4. #3
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    Was da verlangt wird, ist ja wohl haarsträubend.

    Das Recht auf Familiennachzug besteht.

    Benötigt wird an Unterlagen ein Mietvertrag, eine Verpflichtungserklärung und eine Verdienstbescheinigung.

    Und zwar nicht von der Mutter sondern von Dir. Die Mutter ist ja "nur Hausfrau".

    Die anderen Papiere wie Sorgerechtsbescheinigung und Geburtsurkunde sind ja vorhanden.

    Würde das AA mal höflich Fragen, wie sie dieses Vorgehen begründen.

    Gruss
    C N X

  5. #4
    telliman
    Avatar von telliman

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    @ Kalli
    @ CNX

    Besten Dank für eure schnellen reaktionen.
    tja, ich dachte auch ich spinne nach diesen auskünften.
    hoffe nun, dass kali da was gutes findet.

    liebe grüsse an euch

    phawinee + jürgen

  6. #5
    Avatar von matthi

    Registriert seit
    20.01.2003
    Beiträge
    1.150

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    Unterhaltsvorschuss wird nur solange gezahlt, bis der alleinerziehende Eltertnteil wieder heiratet. Da die Kindesmutter hier in D verheiratet ist, zahlt das Jugendamt keinen Vorschuss.

  7. #6
    Isaanfreak
    Avatar von Isaanfreak

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    @telliman,

    keine Sorge die Sache klappt schon denn:

    Bringt der ausländische Ehepartner minderjährige, unverheiratete Kinder mit in die Ehe, so richtet sich deren Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Regelungen über den Kindernachzug.
    Ein Nachzugsrecht haben nur Kinder unter 16 Jahren, für die der ausländische Ehegatte das Sorgerecht besitzt. Dies gilt grundsätzlich beim Nachzug zur Mutter, der Nachzug zum Vater kann auf Schwierigkeiten stoßen.
    Bei Kindern zwischen 16 und 18 Jahren entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen. Neben Fällen mit besonderer Härte wird sie allerdings die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft und die Wahrnehmung des Sorgerechts im Inland durch den ausländischen Ehegatten ebenso zu berücksichtigen haben wie die Integrationschance des Jugendlichen.
    In der Regel wird eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der ausländische Elternteil über ausreichenden Wohnraum verfügt und der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert ist. Möglich ist auch eine Verpflichtungserklärung des deutschen Ehegatten, sofern dadurch der Lebensunterhalt des Kindes gesichert werden kann.


    Gruß Hans

  8. #7
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    Zitat Zitat von telliman",p="123182
    1. Wir müssen eine Verdienstbescheinigung bzw. einen Arbeitsvertrag
    meiner Frau vorweisen, da sie ja für das Kind aufkommen muss.
    Einkommen sollten mindestens ca. € 400,- sein. Meine Frau
    arbeitet bisher nicht, macht nur innerhalb der Familie kleinere
    Hausarbeitstätigkeiten.
    2. Eine Verpflichtungserklärung meinerseits würde nicht mehr akzep-
    tiert werden.

    Hoffe, dass irgendjemand in der Gemeinde dass in letzter Zeit auch durchgezogen hat und uns weiterhelfen kann.
    Ja, wir fliegen am Dienstag nach Thailand um die Kleine abzuholen :-)

    Wie Kali schon berichtet hat, wäre das Waiblinger Vorgehen absolut neu. Obwohl sich da gerade Verschärfungen breitmachen. Ich habe für den Antrag auf Familiennachzug (Nationales Visum), den ich im Dezember in BKK abgegeben habe, zunächst eine normale Verpflichtungserklärung abgegeben - wie bei einem Schengen-Visum.
    Im letzten Monat, als es um die Bewilligung durch die Ausländerbehörde ging, musste ich erneut eine Verpflichtungserklärung - nun aber für einen längeren Zeitraum - abgeben. Plus erneut Schufa-Selbstauskunft.

    Das war's dann endlich. Aber es war immer unstrittig, dass ich als Stiefvater die Verpflichtungserklärung abgeben würde.

  9. #8
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    Zitat Zitat von CNX",p="123215
    ...Das Recht auf Familiennachzug besteht.
    So absolut besteht es im Falle des Ehegattennachzug nach § 23 AuslG.
    Beim Kindernachzug ist nach dem Gesetz neben dem geforderten Wohnraum und der übrlichen Voraussetzungen die Bestreitung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln Vorausetzung. Streng genommen ist von der Möglichkeit einer Verpflichtungserklärung irgendeines gar keine Rede.

    ...kann hier nachgelesen werden.

    Das Waiblinger Vorgehen ist danach sogar gesetzlich vorgegeben. Doch jetzt kommt´s, wie wir alle - die meisten jedenfalls - die Erfahrung gemacht haben: Mein Ausländeramt bestätigte mir, daß dieses sich nach wie vor mit der Verpflichtungserklärung des Ehegatten zufrieden gibt - man hätte da eben keine schlechten Erfahrungen gemacht. Und es wird auch wohl in Zukunft hier weiter so praktiziert.
    Die andere Möglichkeit ist natürlich mit der besonderen Härte, insbesondere auch mit dem Bezug zur leiblichen Mutter zu agieren. Denn dann genügt auch nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 7 AuslG) die Verpflichtungserklärung des Unterhaltspflichtigen, nämlich des Ehemannes.
    Tut mir aufrichtig leid, daß ich keine bessere Nachricht bringen konnte.
    Ich wünsche Euch allerdings alles Gute, vielleicht hilft ja notfalls eine Beratung bei einem Rechtsanwalt, der sich im Ausländerrecht auskennt.

  10. #9
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    Hallo Kali,

    danke für die Information.

    Unser AA versteht dieses Vorgehen auch nicht. Wenn dieses Beispiel Schule macht, nach ja ......

    Gruss
    C N X

  11. #10
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Hilferuf - Familiennachzug - Hat jemand neue Infos

    @tellimann

    Also, wieso Deine Verpflichtungserklärung nicht genügen sollte, erschließt sich mir auch nicht. Bei allen von mir bearbeiteten Fällen hat stets der Stiefvater sich verpflichtet. Das liegt auch nahe. Eine ausländische Staatsangehörige die sich erst kurze Zeit in Deutschland aufhält, verfügt in der Regel noch nicht über die Sprachkenntnisse um arbeiten zu können. Gerade ein Kind das der Landessprache nicht mächtig ist und das einem anderen Kulturkreis entstammt, bedarf zur besseren Integration (auch der sprachlichen) einer besonderen Fürsorge - und die erbringt auch nach dem geltenden BGB noch immer die Mutter (Papa schafft, Mama zieht auf, mal salopp ausgedrückt).

    Also, ich würde einfach den Antrag stellen und an Deiner Stelle die Verpflichtung übernehmen. Notfalls steht Dir der Klageweg offen.

    § 17 I. Ziffer 3 AuslG schreibt vor, daß "der Lebensunterhalt des Familienangehörigen aus eigener Erwerbstätigkeit des Ausländers, aus eigenem Vermögen oder aus sonstigen eigenen Mitteln gesichert" sein muß. Hier ist Krativität gefragt. Gibt es keine eigene Erwerbstätigkeit, muß man einfach sehen, wie die anderen Begriffe (eigenes Vermögen, sonstige eigene Mittel) mit Leben zu erfüllen sind, damit im schlechtesten Fall die bis vor kurzem noch glückliche Mama sich verpflichten kann. Mir schwebte da auch schon einiges vor ...

    Aber das ginge hier doch schon zu weit.

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