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Heiratsvisa - brauche hilfe von experten

Erstellt von louc, 10.09.2009, 14:09 Uhr · 101 Antworten · 9.368 Aufrufe

  1. #101
    Avatar von louc

    Registriert seit
    24.08.2009
    Beiträge
    19

    Re: Heiratsvisa - brauche hilfe von experten

    Ich kann sehr gut lesen. Vielen Dank!

  2.  
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  3. #102
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    28.011

    Re: Heiratsvisa - brauche hilfe von experten

    Thema EU-Freizügigkeitsregel.
    Endlich mal wieder kompetente und qualifizierte Informationen aus erster Hand und vor allem hochqualifizierten Experten.
    Wem kann man ausser der Bundesregierung sonst noch ungeprüft alles glauben?

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613978.pdf

    ... besondere Beachtung sollte im Zusammenhang mit der hier bereits diskutierten EU-Freizügigkeitsregel die Beantwortung der Frage 8 a) durch die Bundesregierung verdienen:

    8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Beratungen in
    den europäischen Gremien zu der Frage, ob infolge des Metock-Urteils des
    Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie
    erforderlich ist oder nicht, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung
    die aktuellste Position
    ......
    a) der EU-Kommission,
    Der Vertreter der Europäischen Kommission hat in der Sitzungdes Rates der
    Justiz- und Innenminister vom 25. September 2008 die Frage gestellt, ob eine
    Änderungder Richtlinie notwendigsei, da diese nur die bestehenden Verträge
    ausgestalte. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission auch
    auf Artikel 35 der Freizügigkeitsrichtlinie hingewiesen, der den Mitgliedstaaten
    Maßnahmen zur Verhinderungvon Missbrauch und Betrugg estattet.
    Ob in diesen
    Hinweisen eine abschließende Rechtsauffassungder Europäischen Kommission
    zum Ausdruck kommt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
    Anmerkung: die Rechtschreibfehler sind Original und nicht von mir
    Beruhigt und völlig unerwartet liest man dann allerdings:

    a) Hat es infolge des Metock-Urteils bzw. z. B. im 4. Quartal 2008 einen
    merklichen Anstieg dieser erteilten Aufenthaltskarten gegeben, und
    welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus bezüglich der von
    ihr befürchteten gestiegenen „Missbrauchsgefahr“ infolge des Metock-
    Urteils?
    Aus den vorliegenden Auswertungen des Ausländerzentralregisters für die ersten
    beiden Quartale 2009 ergeben sich bislang keine Hinweise auf signifikante
    Änderungen gegenüber vergleichbaren Zeiträumen des Vorjahres. Eine abschließende
    Bewertung
    einer möglichen gestiegene Missbrauchsgefahr kann
    allein auf dieser Datenbasis nicht vorgenommen werden (vgl. Eingangsbemerkung
    der Antwort zu Frage 11).
    Aber Achtung!
    Der letzte Satz bedeutet, dass, falls sich die Daten nicht signifikant ändern, irgendein anderes Argument - das auch gern wieder reine Vermutung oder gar Erfindung sein darf - finden wird :-(
    Rechnet also nicht auf Ewigkeit mit dieser Regelung.
    Da diese eh nur vermutete 0,1 % der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen, wird man diese lauerende Gefahren- und Gerechtigkeitslücke sehr bakd schliessen wollen.

    Gruss,
    Strike

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