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Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

Erstellt von dl2nep, 08.04.2007, 12:42 Uhr · 29 Antworten · 3.815 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Christan G

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    271

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    @samui klaus

    danke für den link, und dein posting. ich bin bis dato immer davon ausgegangen, dass nach der heirat das thema bleiberecht in deutschland damit vom tisch wäre. aber man lernt nie aus.....

    gruß c

  2.  
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  3. #22
    Avatar von phimax

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    03.12.2002
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    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Zitat Zitat von Sioux",p="469237
    ...sieht Deutschkenntnisse fuer auslaendische Ehepartner vor.
    Gilt das auch, wenn der eine Ehepartner deutsch ist?
    Meine hier gelesen zuhaben, dass es nur für hier lebende Nichtdeutsche (mit entsprechenden Aufenthaltstitel) gilt.

  4. #23
    Enrico
    Avatar von Enrico

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Lese dies auch so. Desweiteren kann die AB die unbefristete ablehnen und wieder nur eine befristete Erteilen wenn der jenige noch nicht an dem Integrationskurs teilgenommen hat in der vorgegebenen Zeit. Aber das entziehen des Aufenthaltsrechts ist Gott sei dank unmöglich (außer derjenige benimmt sich natürlich nicht in Schland)

  5. #24
    Tana
    Avatar von Tana

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Folgendes hat mir ein Freund vor ein par Tagen gemailt>>


    >>Bin jetzt in BKK und ergaben sich ungeahnte Probleme:
    Wir zahlen zwar nicht weniger Steuern aber der Service wird schlechter:
    waren heute morgen 6.55 Uhr ander Botschaft und: man muss jetzt vorher eine
    Tel. Nr. anrufen (ueber die weiss noch nicht mal ein hoeherer
    Botschaftsangestellter besser Bescheid!) und da bekommt man dann eine Nr.
    die man fuer den Einlass brauch. Aber 1. Tewrmin ist nicht voer dem 17.4.
    (!!!!).
    Armes Deutschland !!!!>>>



    >>>Hallo Gerd,

    die Visasache ist vorerst mal gescheitert. Grund ist, dass die Botschaft ein
    neues Verfahren einfuehrte: Du musst erst mal neuerdings eine Telnr.
    anrufen( was ich natuerlich nicht wusste). Das wird von einer Fremdfirmaq
    gemacht. Dann bekommst du eine Nr. und Termin. Dieser liegt aber z.B. erst 2
    Wochen spaeter.
    Ich habe mich zwar tierisch aufgeregt - hat aber nichts genuetzt.

    Habe heute auch mal Inform. in BKK eingeholt was das kostet wenn das so ne
    Art Reisebuero macht: die taten erst sehr geheimnisvoll - und der Grund war
    wohl die Hoehe des Preises= 30.000 THB, dazu Preis fuer Flug.
    Rein interesse halber werde ich mal in Patty fragen.>>>



    Es handelt sich um die deutsche Botschaft in Bangkok.

    Ja Ja, die Zeiten werden haerter.

    Gerd

  6. #25
    Enrico
    Avatar von Enrico

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Dieses Verfahren mit Terminvergabe gibt es seit anfag letzten Jahres. Ist auch meiner Meinung nach nicht schlecht, man bekommt nocheinmal gesagt was alles mitzubringen ist und bekommt dann die Nummer und einen Termin. So kommt es wenigstens nicht vor das du den einen Tag 6 Stunden warten musst weil hunderte vor dir sind.

  7. #26
    big_cloud
    Avatar von big_cloud

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Deutsche Botschaft BKK

    kann Mann alles nachlesen

  8. #27
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
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    8.288

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    @bc

    - Das ist in der Tat der erste Schritt - alles andere kann man sich in den Foren zusammenlesen und seine EIGENE MEINUNG bilden. Da eh alles Einzelfallentscheidungen sind und auch viel Unsinn in den Foren losgelassen wird, sollte man halt immer die entsprechendne Meinungen irgendwie verifizieren, kann sonst böse Überraschungen geben.

    Im Übrigen gehört eine solche Visageschichte ordentlich vorbereitet, mit solchen Sprüchen , Hoppla jetzt komme ich und ich bin Steuerzahl etc. wird das relativ selten funktionieren.


    @DisainaM
    Weisst Du diese Visavergabepraxis aus eigener Erfahrung oder vom Hörensagen? Zumindest für NL und F kann ich berichten, dass diese IMHO dieselben Massstäbe anlegen wie in DE (so sollte es auch sein nach dem Schengener Duchführungsabkommen).

    @Tana
    ;-D - wie schon BC anmerkte, steht seit Monaten so auf der Botschafts HP. Ich denke, du wirst diesem Freund schon aus der Misere geholfen haben ... es gibt halt immer wieder erstaunliche Einlader


    Juergen

  9. #28
    Avatar von DisainaM

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    15.11.2000
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    26.851

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Zitat Zitat von JT29",p="469310

    @DisainaM
    Weisst Du diese Visavergabepraxis aus eigener Erfahrung oder vom Hörensagen? Zumindest für NL und F kann ich berichten, dass diese IMHO dieselben Massstäbe anlegen wie in DE (so sollte es auch sein nach dem Schengener Duchführungsabkommen).
    Die Ermessensspielräume werden von den Schengen Staaten sehr unterschiedlich ausgelegt.
    Eine gute Beschreibung der deutschen Situation von 2005,
    die sich jedoch für den Antragsteller in keiner Weise vereinfacht hat,
    folgender Auszug aus einer interessanten Quelle :

    Die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen
    für die Erteilung eines Visums für
    einen Kurzaufenthalt sind im Schengener
    Durchführungsübereinkommen geregelt.
    Nach Art. 10 Abs. 1 dieses Übereinkommens
    wird ein einheitlicher Sichtvermerk eingeführt,
    der für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien
    gültig ist, das so genannte
    Schengen-Visum. Dieses im Jahre 1990
    unterzeichnete Schengener Durchführungsübereinkommen
    dient der Umsetzung des
    fünf Jahre zuvor abgeschlossenen Schengener
    Abkommens betreffend den schrittweisen
    Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
    Grenzen. Regelungsgegenstand des Schengener
    Durchführungsübereinkommens sind
    Ausgleichsmaßnahmen, die mit Blick auf die
    Abschaffung der Binnengrenzkontrollen einen
    einheitlichen Raum der Sicherheit und
    des Rechts gewährleisten sollen. Zu diesen
    Ausgleichsmaßnahmen gehört unter anderem
    die Vereinheitlichung der Vorschriften
    über die Einreise von Drittausländern in das
    so genannte Schengen-Gebiet und deren
    kurzfristigem Aufenthalt dort.
    Die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens
    und der dazu ergangenen
    Ausführungsvorschriften sind als
    Teil des so genannten Schengen-Besitzstandes
    durch Protokoll Nr. 2 zum Amsterdamer
    Vertrag mit Wirkung vom 1. Mai 1999 in den
    institutionellen und rechtlichen Rahmen der
    Europäischen Union einbezogen worden.
    Dieser Vorgang wird als Vergemeinschaftung
    bezeichnet. Ursprünglich war es also eine
    rein völkerrechtliche Vertragsregelung. Im
    Zuge des Amsterdamer Vertrages kam es
    dann mit Wirkung vom 1. Mai 1999 durch die
    Einbeziehung in den institutionellen und
    rechtlichen Rahmen der Europäischen Union
    zur Vergemeinschaftung.
    Die visumrechtlichen Vorschriften des
    Schengener Durchführungsübereinkommens
    finden ihre Rechtsgrundlage seither in
    Art. 62 Nr. 2 des EG-Vertrages, der ebenfalls
    in der Textsammlung zu finden ist. Dieser
    Artikel betrifft die Kompetenz der Gemeinschaft
    zum Erlass von Vorschriften über Visa
    für geplante Aufenthalte von höchstens drei
    Monaten.
    Die näheren verfahrenstechnischen und
    inhaltlichen Voraussetzungen der Visumerteilung
    sowie ihre Modalitäten werden in der
    so genannten Gemeinsamen Konsularischen
    Instruktion - GKI - geregelt. Hierbei handelt
    es sich um eine vom Exekutivausschuss des
    Schengener Durchführungsübereinkommens
    beschlossene Durchführungsregelung, die
    sich an die diplomatischen Missionen und
    berufskonsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten
    wendet. Die GKI stellt insoweit
    eine innerdienstliche Verwaltungsanweisung
    dar, die bei der Auslegung des Schengener
    Durchführungsübereinkommens und bei der
    Ermessensbetätigung zu beachten ist. Auch
    die Gemeinsame Konsularische Instruktion
    ist Teil des Schengen-Besitzstandes. Das
    Gleiche gilt für das so genannte Gemeinsame
    Handbuch, das ebenfalls vom Exekutivausschuss
    beschlossen und ebenfalls im
    so genannten Schengen-Protokoll zum Amsterdamer
    Vertrag als Teil des Schengen-
    Besitzstandes in das Gemeinschaftsrecht
    überführt worden ist. Mit dem Gemeinsamen
    Handbuch hat man sich an die grenzpolizeilichen
    Stellen der Mitgliedstaaten gewendet.
    Für die mit der Anwendung des Schengener
    Durchführungsübereinkommens befassten
    deutschen Behörden sind darüber hinaus
    die Allgemeinen Anwendungshinweise zum
    Schengener Durchführungsübereinkommen
    zu beachten.
    So viel im Überblick zu den rechtlichen
    Grundlagen, damit Sie eine Vorstellung davon
    bekommen, in welchen Rechtskreisen
    die Materie angesiedelt ist. In welcher Weise
    diese Grundlagen im Rahmen der Visaerteilungsvorgänge
    zur Anwendung kommen,
    wird gleich näher zu behandeln sein.
    Im dritten Teil des Vortrages möchte ich
    mich mit einigen verfahrensrechtlichen Aspekten
    der Visaerteilung befassen. Ich spreche
    zunächst zur Frage der Zuständigkeiten.
    Die funktionale Zuständigkeit zur Erteilung
    von Visa im Ausland liegt bei den vom Auswärtigen
    Amt ermächtigten Auslandsvertretungen,
    wobei örtlich zuständig diejenige
    Vertretung ist, in deren Bezirk der Ausländer
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die
    internationale Zuständigkeit für die Erteilung
    eines Schengen-Visums, das als einheitlicher
    Sichtvermerk für das Hoheitsgebiet aller
    Vertragsparteien gültig ist, richtet sich nach
    Art.12 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens.
    Hiernach ist grundsätzlich
    diejenige Vertragspartei zuständig, in
    deren Hoheitsgebiet das Hauptreiseziel liegt.
    Kann ein solches Ziel nicht bestimmt werden,
    so obliegt die Ausstellung des Sichtvermerks
    dem Vertragsstaat der ersten Einreise.
    Bei der Visaerteilung sind gegebenenfalls
    Beteiligungs- und Konsultationserfordernisse
    zu beachten. Das gilt zunächst einmal in den
    Fällen des bisherigen § 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung
    zum Ausländergesetz,
    der dem heutigen § 31 Abs. 1 der Aufenthaltsverordnung
    entspricht. In den dort genannten
    Fällen bedarf die Erteilung des Visums
    der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde,
    die für den vorgesehenen
    Aufenthaltsort zuständig ist. Dieses Zustimmungserfordernis
    greift namentlich Platz,
    wenn sich der Ausländer länger als drei Monate
    im Bundesgebiet aufhalten möchte oder
    hier eine Erwerbstätigkeit ausüben will. In
    diesen Fällen muss die örtliche Ausländerbehörde
    zuvor ihr Plazet geben. Die Zustimmung
    der Ausländerbehörde ist Voraussetzung
    für die Erteilung des Visums; ihr Fehlen
    zwingt zur Ablehnung des entsprechenden
    Antrags. Ein gleichwohl ohne erforderliche
    Zustimmung erteiltes Visum ist dementsprechend
    fehlerhaft, aber wohl nicht nichtig.
    Umgekehrt wird die Auslandsvertretung
    durch das Vorliegen einer Zustimmung der
    Ausländerbehörde durchaus nicht daran
    gehindert, den Visumantrag aus Rechtsoder
    Ermessensgründen abzulehnen.
    Die Beteiligung der Ausländerbehörde
    wird im Regelfall durch die Auslandsvertretung
    initiiert. Daneben besteht aber auch die
    Möglichkeit, dass die Ausländerbehörde die
    Zustimmung auf Antrag des einreisewilligen
    Ausländers oder auch eines Dritten im Interesse
    einer Verfahrensbeschleunigung bereits
    vorab erteilt; das ist die so genannte
    Vorabzustimmung.
    Die im Zustimmungsverfahren angesprochene
    Ausländerbehörde entscheidet über
    die Zustimmungserteilung nach denselben
    Kriterien wie über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
    im Inland. Sie hat daher
    zu prüfen, ob die rechtlich zwingenden Erteilungsvoraussetzungen
    vorliegen und ob
    darüber hinaus keine Versagungsgründe
    gegeben sind, und hat dann gegebenenfalls
    ihr Ermessen auszuüben. Im Rahmen der
    Ermessensausübung kann sie bei Bedarf
    weitere inländische Behörden einschalten,
    deren sachliche Zuständigkeit durch den
    vorgesehenen Aufenthaltszweck berührt
    wird.
    Nach Art. 17 Abs. 2 des Schengener
    Durchführungsübereinkommens setzt die
    Erteilung eines Schengen-Visums in bestimmten
    Fällen die vorherige Konsultation
    der zentralen Behörde des betroffenen Vertragsstaates
    und gegebenenfalls der entsprechenden
    Stellen der anderen Schengen-
    Staaten voraus. Diese Konsultationspflicht
    betrifft Staatsangehörige bestimmter so genannter
    Problemstaaten, bei denen pauschal
    ein erhöhtes Risiko für die nationale Sicherheit
    unterstellt wird. Die diesbezügliche vertrauliche
    Staatenliste soll derzeit etwa
    40 Staaten umfassen. - So viel zu den Beteiligungs-
    und Konsultationserfordernissen.
    Lassen Sie mich noch einen Blick auf die
    Verfahrensgrundsätze werfen, die im Visaerteilungsverfahren
    zu beachten sind. Die
    Bearbeitung von Visaangelegenheiten durch
    die Auslandsvertretungen unterliegt nicht den
    Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes;
    denn dieses gilt - das steht ausdrücklich
    in § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
    - nicht für die Tätigkeiten
    der Auslandsvertretungen. Das
    bedeutet nun aber nicht, dass sich die Tätigkeit
    der Auslandsvertretungen im rechtsfreien
    Raum abspielen würde. Anwendbar sind
    nämlich die allgemeinen Grundsätze eines
    rechtsstaatlichen Verfahrens, wie sie von der
    Rechtsprechung bereits vor Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes
    entwickelt worden
    sind, soweit dem nicht strukturelle Besonderheiten
    des Visumverfahrens entgegenstehen.
    Zu diesen allgemeinen rechtsstaatlichen
    Grundsätzen gehört unter anderem
    das Gebot der Gewährung rechtlichen
    Gehörs - eine Selbstverständlichkeit. Ferner
    zählt die Pflicht zur Ermittlung des entscheidungserheblichen
    Sachverhalts von Amts
    wegen dazu, wobei diese Pflicht natürlich
    durch die Mitwirkungsobliegenheiten des
    Visumantragstellers begrenzt wird.
    Ich komme dann zu einem weiteren verfahrenstechnischen
    Aspekt, dem persönlichen
    Erscheinen des Antragstellers. Eine
    Rechtsvorschrift, die ein solches persönliches
    Erscheinen des Visumantragstellers bei
    der Auslandsvertretung vorschreibt, ist im
    nationalen Recht nicht enthalten. § 70 Abs. 4
    des Ausländergesetzes sieht lediglich die
    Möglichkeit einer entsprechenden Anordnung
    vor, soweit dies zur Vorbereitung der Entscheidung
    erforderlich ist. Regelmäßig wird
    allerdings eine sachgerechte Prüfung und
    angemessene Bescheidung des Visumbegehrens
    nicht möglich sein, ohne den Antragsteller
    zuvor über den Zweck und die
    näheren Umstände des von ihm beabsichtigten
    Aufenthalts persönlich zu befragen.
    Dies gilt namentlich im Hinblick darauf, dass
    die Möglichkeiten einer schriftlichen Kommunikation
    typischerweise durch vorhandene
    Sprachbarrieren begrenzt sind. Hinzu kommt,
    dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des
    Antragstellers und der Glaubhaftigkeit seines
    Vorbringens ohne einen persönlichen Eindruck
    von ihm regelmäßig kaum möglich ist.
    Vor diesem Hintergrund dürfte eine persönliche
    Anhörung des Antragstellers zum Zwecke
    der Sachverhaltsermittlung jedenfalls
    immer dann angezeigt sein, wenn die Authentizität
    des von ihm geltend gemachten
    Einreise- und Aufenthaltswunsches nicht
    anderweitig sichergestellt ist.
    Nähere Regelungen zur Frage des persönlichen
    Erscheinens trifft die vorhin schon
    angesprochene Gemeinsame Konsularische
    Instruktion - GKI -, die Bestandteil der Materialsammlung
    ist. Hiernach ist der Antragsteller
    grundsätzlich aufzufordern, persönlich
    in der Auslandsvertretung zu erscheinen,
    um den Zweck seines Antrages
    mündlich zu erläutern. Das gilt nach der GKI
    insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel
    hinsichtlich des tatsächlichen Reisezwecks
    und seiner Absicht, auch wirklich die Rückreise
    anzutreten, bestehen. Die persönliche
    Befragung stellt nach der GKI mithin die
    Grundregel dar. Von dieser Grundregel kann,
    so die GKI, jedoch abgewichen werden, sofern
    bekannte und vertrauenswürdige Organisationen,
    die Gruppenreisen planen, der
    Auslandsvertretung die erforderlichen Unterlagen
    vorlegen und mit hinreichender Glaubwürdigkeit
    für die Bona-fide-Eigenschaft des
    Antragstellers, den tatsächlichen Reisezweck
    und seine Rückkehrabsicht bürgen können
    und diesbezüglich keine begründeten Zweifel
    bestehen. Diese Regelung der Gemeinsamen
    Konsularischen Instruktion ist mithin
    Grundlage des so genannten Reisebüroverfahrens.
    Die Gemeinsame Konsularische Instruktion
    unterscheidet drei Arten derartiger gewerblicher
    Mittlerorganisationen: erstens
    einfache Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten,
    deren Unterstützungsleistung
    für den Kunden sich im bloßen Einreichen
    der Identitätsdokumente und anderer
    Nachweise erschöpft; zweitens Beförde
    rungsvermittler oder örtlich tätige Reisebüros,
    die Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienste
    anbieten; drittens Reiseveranstalter
    oder -unternehmen, die nicht nur gelegentlich
    Pauschalreisen veranstalten und selbst verkaufen.
    Nach den Vorgaben der Gemeinsamen
    Konsularischen Instruktion ist der Grad der
    diesen Mittlerorganisationen zuzubilligenden
    Glaub- und Vertrauenswürdigkeit - so die
    Formulierung - grundsätzlich unmittelbar
    proportional zu dem - mehr oder weniger
    ausgeprägten - Umfang ihrer Mitwirkung an
    der Gesamtreiseplanung. Jede Auslandsvertretung
    entscheidet selbst, ob sie mit solchen
    Agenturen zusammenarbeitet oder nicht. Die
    im Rahmen dieser Entscheidung und im
    Falle einer Zusammenarbeit zu beachtenden
    Kontrollstandards in Bezug auf die Glaubund
    Vertrauenswürdigkeit dieser Agenturen
    sind in der GKI näher geregelt. Ferner ist
    darin festgehalten, dass die Auslandsvertretung
    jederzeit die Möglichkeit haben muss,
    die Akkreditierung zu entziehen, wenn dies
    aufgrund der Erfahrung und im Interesse
    einer gemeinsamen Visapolitik geboten ist.
    Die Akkreditierung einer solchen Agentur
    macht - abweichend von der vorhin zitierten
    Grundregelung - das persönliche Erscheinen
    des von ihr vertretenen Antragstellers entbehrlich;
    sie entbindet aber nicht von der
    Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des
    eingereichten Visumantrags.
    Hinsichtlich der Intensität dieser Prüfung
    differenziert die Gemeinsame Konsularische
    Instruktion nach der jeweiligen Art der Mittlerorganisation:
    Die von einer bloßen Beratungsstelle
    für Verwaltungsangelegenheiten
    eingereichten Visumanträge werden, so die
    GKI,
    genauestens geprüft, wobei die Belege
    des Antragstellers und die Lizenz-
    und Handelsregisterunterlagen
    der Beratungsstelle in jedem
    Fall überprüft werden müssen.
    Die GKI schreibt vor, dass bei der Bearbeitung
    der von örtlich tätigen Reisebüros
    eingereichten Visumanträge
    auf die Prüfung der Verhältnisse
    des Antragstellers und die Einzelprüfung
    der Belege besondere
    Sorgfalt zu verwenden ist.
    Die von Reiseveranstaltern eingereichten
    Anträge sind, so die GKI, "sorgfältig zu prüfen".

    Diese Formulierungen lassen wohl erkennen,
    dass gewisse Abstufungen der Prüfintensität
    vorgesehen sind. Wo diese Abstufungen
    im Einzelnen anzusetzen sind, ist
    eine Frage der praktischen Umsetzung.
    Der
    dieses so genannte Reisebüroverfahren
    kennzeichnende Verzicht auf ein persönliches
    Erscheinen des Antragstellers bedingt
    freilich eine Einschränkung der Prüfungsmöglichkeiten
    auf die Vollständigkeit und
    Plausibilität der eingereichten Unterlagen.
    Eine darüber hinausgehende Einschätzung
    der Glaubwürdigkeit des Antragstellers, die
    einen persönlichen Eindruck von ihm voraussetzen
    würde, ist der Auslandvertretung naturgemäß
    versagt, gerade weil in diesen
    Fällen auf sein persönliches Erscheinen verzichtet
    wird; das Reisebüro handelt für ihn. -
    So viel zu einigen ausgewählten verfahrensrechtlichen
    Aspekten.
    Ich wende mich nun im vierten Teil
    schwerpunktmäßig den materiellen Erteilungsvoraussetzungen
    zu. Diese richten sich
    danach, ob es sich bei dem begehrten Sichtvermerk
    um ein nationales Visum oder um
    ein Schengen-Visum handelt.
    Zunächst kurz zum nationalen Visum: Der
    Begriff des nationalen Visums bezeichnet
    einen Sichtvermerk für einen Aufenthalt von
    mehr als drei Monaten Dauer; so Art. 18 der
    SDÜ und nunmehr auch § 6 Abs. 4 Satz 1
    des neuen Aufenthaltsgesetzes. Über die
    Erteilung eines solchen nationalen Visums
    wird nach Maßgabe des nationalen Rechts
    entschieden. Zu prüfen ist mithin, ob die besonderen
    Voraussetzungen für den jeweils
    verfolgten längerfristigen Aufenthaltszweck -
    zum Beispiel Familienzusammenführung,
    Studium, Erwerbstätigkeit - vorliegen. Da
    diese Fragen nicht spezifisch visumrechtlicher
    Natur sind, soll im vorliegenden Zusammenhang
    darauf nicht näher eingegangen
    werden.
    Ich möchte mich nun dem Schengen-Visum
    unter dem Gesichtspunkt der materiellen
    Erteilungsvoraussetzungen zuwenden.
    Das Schengen-Visum hatte unter der Geltung
    des Ausländergesetzes in Deutschland
    die Rechtswirkungen einer Aufenthaltsbewilligung
    und war als solche zu behandeln.
    Dementsprechend richtete sich seine Erteilung
    nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 7
    und 8 des Ausländergesetzes. Hiernach
    stand die Entscheidung im pflichtgemäßen
    Ermessen der Auslandsvertretung, falls weder
    ein zwingender noch ein Regelversagungsgrund
    vorlag oder - im letzteren Fall -
    besondere Umstände eine Ausnahme von
    dem Regelversagungsgrund rechtfertigten.
    Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung
    eines Schengen-Visums hatte und hat auch
    heute die Auslandsvertretung zudem die sich
    aus dem SDÜ ergebenden Verpflichtungen
    zu beachten, an deren Einhaltung ein Interesse
    der Bundesrepublik Deutschland besteht,
    dessen Beeinträchtigung oder Gefährdung
    einen Regelversagungstatbestand begründen
    würde. Die schengenrechtlichen
    Voraussetzungen für eine Visumerteilung
    ergeben sich aus Art. 15 des Schengener
    Durchführungsübereinkommens. Hiernach
    darf ein Schengen-Visum grundsätzlich nur
    dann erteilt werden, wenn die in Art. 5 aufgeführten
    Einreisevoraussetzungen erfüllt
    sind. Art. 15 in Verbindung mit Art. 5 ist also
    die grundlegende Regelung über die zwingend
    erforderlichen Voraussetzungen für die
    Erteilung eines Schengen-Visums nach Gemeinschaftsrecht.
    Das Schengen-Visum darf
    nur dann erteilt werden, wenn die Einreisevoraussetzungen
    vorliegen. Von diesem
    Grundsatz kann gemäß Art. 16 des Schengener
    Durchführungsübereinkommens ausnahmsweise
    abgewichen werden, wenn eine
    Vertragspartei dies aus humanitären Gründen,
    aus Gründen des nationalen Interesses
    oder aufgrund internationaler Verpflichtungen
    für notwendig erachtet. In diesem Fall wird
    die Gültigkeit des Sichtvermerks räumlich auf
    das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates
    beschränkt, was dann der Sache nach dazu
    führt, dass das Visum nur noch eine nationale
    Funktion erfüllt.
    Die in Art. 15 in Verbindung mit Art. 5
    SDÜ normierten Einreisevoraussetzungen
    entsprechen im Wesentlichen jenen Anforderungen,
    bei deren Fehlen nach § 7 und § 8
    des Ausländergesetzes eine Aufenthaltsgenehmigung
    regelmäßig bzw. zwingend zu
    versagen ist. Wenn die Einreisevoraussetzungen
    erfüllt sind, steht die Visumerteilung
    im Ermessen der Auslandsvertretung. Da
    das SDÜ - das Schengener Durchführungsübereinkommen
    - keine Bestimmungen über
    die Ausübung des Ermessens enthält, sind
    insoweit die im nationalen Recht entwickelten
    Ermessenskriterien heranzuziehen, auf die
    ich im fünften Abschnitt noch eingehen werde.
    Im Folgenden allerdings sollen zunächst
    die einzelnen Einreisevoraussetzungen näher
    dargelegt werden. Zunächst verlangt das
    Schengener Durchführungsübereinkommen,
    dass der Drittausländer im Besitz eines oder
    mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere ist,
    die von dem Exekutivausschuss bestimmt
    werden. Dieses Erfordernis entspricht der im
    nationalen Recht statuierten Passpflicht und
    bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Vertiefung.
    Darüber hinaus verlangt das Schengener
    Durchführungsübereinkommen, dass der
    Drittausländer diejenigen Dokumente vorlegen
    muss, die seinen Aufenthaltszweck und
    die Umstände seines Aufenthalts belegen;
    das ist so geregelt in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe
    c. Damit korrespondiert im nationalen
    Recht die Mitwirkungspflicht des Visumbewerbers
    gemäß § 70 Abs. 1 des Ausländergesetzes.
    Als Belege für den Zweck der Reise
    kommen gemäß der GKI beispielsweise
    private Einladungsschreiben, offizielle Einladungen
    oder auch der Nachweis über die
    Teilnahme an einer Gruppenreise in Betracht.
    Bei der Prüfung derartiger Belege ist die
    Auslandsvertretung gehalten, die in der GKI
    festgelegten Kriterien zu beachten. Die Belege
    können also nicht ungeprüft abgehakt
    werden, sondern es muss eine Prüfung erfolgen.
    Nach welchen Kriterien sie zu prüfen
    sind, legt die GKI fest. Hiernach stellt die
    Bekämpfung der illegalen Einwanderung ein
    wesentliches Anliegen dar. Die Einschätzung
    des Einwanderungsrisikos liegt - ich zitiere
    aus der GKI - in der alleinigen Verantwortung
    der Auslandsvertretung.
    Diese hat bei der
    Prüfung des Visumantrags festzustellen, ob
    der Antragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet
    der Schengener Staaten mithilfe
    eines zu Touristik-, Studien- oder Geschäftszwecken
    ausgestellten Visums einzuwandern
    und sich dort niederzulassen. Dabei ist besondere
    Aufmerksamkeit zu richten auf - so
    die Formulierung der GKI - "Personenkreise
    mit erhöhtem Risikofaktor" wie Arbeitslose
    und Personen, die nicht über geregelte Einkünfte
    verfügen. Die Prüfung hat - so wiederum
    die Formulierung in der GKI - "auf
    jeden Fall" zum Ziel, Gefälligkeitseinladungen,
    betrügerische Einladungen oder Einladungen
    von Drittausländern zu verhindern,
    die sich ihrerseits in einer unrechtmäßigen
    oder unsicheren Lage befinden.
    Wenn die Prüfung der Belege zu dem Ergebnis
    führt, dass der Antragsteller die Absicht
    hat, illegal einzuwandern, ist der Visumantrag
    abzulehnen.
    Denn in diesem Fall
    ist zum einen der geltend gemachte - angebliche
    - Besuchsaufenthaltszweck nicht belegt
    und zum anderen stellt der beabsichtigte
    Aufenthalt in einem solchen Fall eine Gefahr
    für die öffentliche Ordnung im Sinne von
    Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e des Durchführungsübereinkommens
    dar, die unter anderem
    das geltende Einreise- und Aufenthaltsrecht
    umfasst. Also: Wenn die Prüfung zu der
    positiven Feststellung führt, dass der Antragsteller
    illegal einwandern will, dann ist der
    Antrag abzulehnen. Das ist insoweit nicht
    wirklich problematisch.
    Fraglich ist hingegen, wie die Auslandsvertretung
    zu entscheiden hat, wenn sich
    zwar nicht eindeutig eine Umgehungs- oder
    Einwanderungsabsicht feststellen lässt, jedoch
    Zweifel an der Authentizität des geltend
    gemachten Aufenthaltszwecks bzw. der
    Rückkehrbereitschaft verbleiben. Das sind
    die eigentlichen Problemfälle; in diesen Fällen
    sind der Aufenthaltszweck oder die
    Rückkehrbereitschaft zweifelhaft und Anhaltspunkte
    mehr oder weniger starken Gewichts
    vorhanden. Für die Annahme, dass
    auch in diesem Fall der Visumantrag abzulehnen
    ist, könnte sprechen, dass nach
    Nr. III.3 der GKI der Antragsteller die Auslandsvertretung
    davon überzeugen muss,
    dass die Rückreise in das Herkunftsland
    gewährleistet ist. Diesbezügliche Zweifel - so
    könnte man argumentieren - stehen einer
    entsprechenden Überzeugungsbildung entgegen.
    Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen,
    dass nach Nr. V der GKI eine positive
    Feststellung der Einwanderungsabsicht verlangt
    wird. Dies spricht dafür, dass das Interesse
    an der Verhinderung einer illegalen
    Einwanderung erst dann gefährdet ist, wenn
    die Zweifel bezüglich Aufenthaltszweck bzw.
    Rückkehrbereitschaft einen bestimmten Intensitätsgrad
    erreicht haben. Hierfür spricht
    auch die Erwägung, dass nur in den wenigsten
    Fällen von vornherein völlig ausgeschlossen
    werden kann, dass ein zu touristischen
    oder Besuchszwecken eingereister
    Drittausländer den Versuch unternimmt, eine
    illegale Beschäftigung aufzunehmen oder
    dauerhaft im Bundesgebiet zu verbleiben.
    Würde jedes noch so kleine diesbezügliche
    Verdachtsmoment die Erteilung eines
    Schengen-Visums a limine ausschließen,
    bliebe für diesbezügliche Ermessensbetätigungen
    kaum noch Raum.

    Eine in diesem Sinne differenzierende Betrachtungsweise
    liegt auch der Rechtsprechung
    zu der vergleichbaren Problematik im
    nationalen Recht zugrunde, auf die ich kurz
    näher eingehen möchte. Nach § 7 Abs. 2
    Nr. 3 des Ausländergesetzes wird die Aufenthaltsgenehmigung
    in der Regel versagt,
    wenn der Aufenthalt des Ausländers Interessen
    der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt
    oder gefährdet. Zu diesen Interessen
    gehört das öffentliche Interesse an der
    Beachtung des geltenden Aufenthaltsrechts
    einschließlich der Einreisevorschriften. Dieses
    Interesse wird als gefährdet angesehen,
    wenn - so die Formulierung der Rechtsprechung,
    die auch in der Literatur Zuspruch
    gefunden hat - die mit gewichtigen Indizien
    begründete Besorgnis besteht, dass der
    Ausländer das erstrebte Besuchvisum
    zweckfremd nutzen oder er nach Geltungsablauf
    nicht wieder ausreisen wird. Allerdings
    ist anerkannt, dass nicht schon jeder Zweifel
    an dem geltend gemachten Aufenthaltszweck
    bzw. der Rückkehrbereitschaft eine
    Gefährdung dieses Interesses beinhaltet.
    Eine Interessengefährdung wird vielmehr erst
    dann angenommen, wenn die Zweifel an
    dem geltend gemachten Einreisezweck bzw.
    der Rückkehrbereitschaft ein solches Gewicht
    erreicht haben, dass die Wahrscheinlichkeit
    einer zweckwidrigen Nutzung des
    begehrten Sichtvermerks wesentlich höher
    einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit
    einer zweckentsprechenden Verwendung.
    Erst dann ist die Ebene der Interessengefährdung
    erreicht und greift der Regelversagungsgrund
    Platz. In allen anderen Fällen -
    die also unterhalb dieser Intensität angesiedelt
    sind - ist im Rahmen der behördlichen
    Ermessensentscheidung Raum für eine Abwägung
    des Risikos einer Umgehung von
    Einreisevorschriften mit dem Gewicht des im
    Einzelfall geltend gemachten Besuchswunsches.
    Das ist also die Linie der Rechtsprechung,
    die sich im Laufe der Jahre entwickelt
    hat: [highlight=yellow:86ecc2f69d]Interessengefährdung mit der Folge
    einer regelmäßigen Ablehnungspflicht erst
    dann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer
    zweckwidrigen Nutzung wesentlich höher
    liegt als die Wahrscheinlichkeit einer zweckkonformen
    Nutzung.[/highlight:86ecc2f69d] In allen anderen Fällen
    ist Raum für eine Ermessensentscheidung, in
    deren Rahmen dann die konkret vorhandenen
    Zweifel ihrem Gewicht entsprechend
    einzustellen und abzuwägen sind.
    http://dip.bundestag.de/btd/15/059/C...Sitzung_05.pdf

  10. #29
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.851

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Zitat Zitat von DisainaM",p="469222
    Die th. Mutter eines deutschen Kindes hat bis zur Geburt vorläufiges Bleiberecht
    ...
    ab der Geburt hat sie ein unbefristetes Bleiberecht in Deutschland.
    Berichtigung,
    kein unbefristetes Bleiberecht, sondern

    ab der Gebrurt bekommt sie einen jährlich verlängerten Aufenthaltstitel

  11. #30
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Freundin aus LOS mal nach DL holen ?!

    Zitat Zitat von Christan G",p="469250
    @samui klaus

    danke für den link, und dein posting. ich bin bis dato immer davon ausgegangen, dass nach der heirat das thema bleiberecht in deutschland damit vom tisch wäre. aber man lernt nie aus.....

    gruß c
    Automatisch geht gar nichts, das dürfte aber auch nirgendwo auf der Welt so sein. In den USA darf man erstmal das Land nicht verlasssen, um den Aufenthaltsstatus als Ehepartner nicht zu gefährden. In Thailand gibt es ja so ohne weiteres überhaupt keine Aufenthaltserlaubnis nur weil man Ehepartner ist.

Seite 3 von 3 ErsteErste 123

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