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Doppelte Staatsbürgerschaft NRW Erfahrungen

Erstellt von Oni75, 14.08.2012, 20:22 Uhr · 68 Antworten · 10.832 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Joerg_N

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    "Mutti" will immer noch keine Deutsche werden ,

    ich gibs auf

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Sailor

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    Die Mitarbeiter in den Einbürgerungsbehörden sind m.E. die falschen Adressaten für Beschwerden, die müssen sich an die Gesetzeslage halten und danach sind sie derzeit in NRW noch verpflichtet, den Antragsteller zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft zu verlangen. Nur im Einzelfall bei nachgewiesener Unzumutbarkeit haben sie die Möglichkeit zur dauerhaften Hinnahme von Mehrstaatlichkeit.

    Der richtige Adressat ist der Gesetzgeber, die SPD hat schon 2010 einen Entwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft ins Parlament eingebracht, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Aber umso weniger verstehe ich die derzeitige Praxis in NRW mit einer Rot/Grünen Regierung die in dem noch recht frischen Koalitionsvertrag vereinbart hat
    Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen ... zu ermöglichen.
    Ich habe mich deshalb mal hingesetzt und einen kleinen Brief an unseren Innenminister Herrn Jäger geschrieben, hier in Auszügen, vielleicht habt ihr ja noch Ergänzungen, ich schicke ihn am Montag ab:

    Herrn Minister Ralf Jäger

    Ministerium für Inneres und Kommunales
    des Landes Nordrhein-Westfalen

    40190 Düsseldorf





    XXX, 18.08.12




    Hinnahme von Mehrstaatlichkeit für thailändische Staatsangehörige




    Sehr geehrter Herr Minister Jäger,


    derzeit werden thailändische Staatsangehörige, die eine Einbürgerung beantragen in NRW noch immer gezwungen, ihre thailändische Staatsangehörigkeit aufzugeben, obwohl auch dem Innenministerium in NRW bekannt ist, das dies für Thailänder nur unter erheblichen bis unzumutbaren Bedingungen erfolgen kann.


    In Gesprächen mit der zuständigen Fachabteilung in Ihrem Haus war auch keinerlei Bereitschaft erkennbar, dem Beispiel anderer Bundesländer wie z.B. Berlin, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg zu folgen, die z.T. bereits seit geraumer Zeit Thailänder unter dauerhafter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit einbürgern.


    An der Praxis der Ausbürgerung durch den thailändischen Staat hat sich nicht geändert. Das Ausbürgerungsverfahren dauert nach Berichten der Betroffenen ca. 5-10 Jahre, beim Ausbürgerungsantrag muss ein thailändischer Zeuge anwesend sein, der den Geburtsort und die thailändische Staatsangehörigkeit bestätigen kann und die Betroffenen müssen erhebliche Nachteile in Kauf nehmen, da Ausländer in Thailand kein Land besitzen dürfen. Bei der Aufgabe der Staatsbürgerschaft muss möglicher Landbesitz binnen Jahresfrist verkauft werden, bei einer Erbschaft von Land gilt das Gleiche.


    In der Praxis ist es so, dass die Betroffenen gezwungen werden, diesen mühsamen Weg der Ausbürgerung aus Thailand zu durchlaufen, obwohl auch dem Innenministerum bewusst ist, dass dies in den meisten Fällen nicht erfolgreich sein wird, da die Zeugen, in der Regel Eltern oder Nachbarn aus dem Heimatdorf nicht zum Ausbürgerungsantrag anreisen können, bzw. es die zumutbaren Kosten weit übersteigen würde und die Verfahrensdauer den zumutbaren Rahmen sprengt.


    Darüber hinaus müssen unbeteiligte Dritte wie Eltern oder Ehegatten am Ausbürgerungsverfahren mitwirken z.B. durch Stellung von Passfotos und Passkopien.


    Dies führt für die Betroffenen zu einer Situation, in der die Einbürgerung zum Glücksfall wird. Je nach Wohnort kann man die alte Staatsbürgerschaft behalten oder nicht. Dies kann in einem Rechtsstaat keine befriedigenden Situation sein.


    Dass ausgerechnet NRW in diesem Punkt rigider als z.B. Bayern ist, bleibt mir unverständlich.


    ...


    Da nach den vorliegenden Statistiken sowieso die Mehrzahl der Einbürgerungen inzwischen unter dauerhafter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit erfolgt, entsteht meines Erachtens eine Ungerechtigkeit, da der Grundsatz „eine Staatsbürgerschaft“ nur noch für eine Minderheit Anwendung findet. Die Verantwortung dafür hat aber natürlich die in der Hauptsache die Koalition auf Bundesebene, die den vernünftigen Änderungsantrag ihrer Partei um Jahr 2010 abgelehnt hat.


    Diese Situation könnte durch einen Ministererlass von Ihnen kurzfristig verbessert werden.
    In dem Koalitionsvertrag 2012 der Rot/Grünen Koalition heißt es dazu:

    "Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.
    Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen."



    Hier haben Sie eine u.E. eine einfache und schnelle Möglichkeit die Ziele ihrer Koalitionsvereinbarung zumindest in einem kleinen Teilaspekt umzusetzen.
    Ich hoffe, dass unser Anliegen bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fällt und Sie kurzfristig eine befriedigende Lösung für NRW herbeiführen werden.


    Ich bedanke mich dafür bereits im Voraus und verbleibe
    mit freundlichen Grüßen

  4. #23
    Avatar von Oni75

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    Zitat Zitat von Joerg_N Beitrag anzeigen
    "Mutti" will immer noch keine Deutsche werden ,

    ich gibs auf
    Muß man das verstehen oder sammelst du mit derart Intelligenten Beirägen nur Punkte?
    Gibts hier ab ner bestimmten Anzahl von Beiträgen irgendwas gratis?

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Danke Ban Bagau.Damit hab ich wenigstens etwas auf das ich die Einbürgerunsbehörde direkt verweisen kann.

  5. #24
    Avatar von Joerg_N

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    Zitat Zitat von Oni75 Beitrag anzeigen
    Muß man das verstehen oder sammelst du mit derart Intelligenten Beirägen nur Punkte?
    Gibts hier ab ner bestimmten Anzahl von Beiträgen irgendwas gratis?

    .
    So weit ich weiss nein - hoffe mich aber zu täuschen,
    aber war schon ünerflüssig von mir , mich in "Pottthemen" einzumischen,
    ist ja klar dass die Mädels Deutsche werden wollen wenn sie dort das gleiche Elend
    erleben müsssen wie im Isaan - da hilft nur die Flucht nach vorne,

    "Mein Thilak kommt von Gelsenkirchen - klass oder ?"

    und vielleicht kommen sie da raus - Hamburg oder Bayern

  6. #25
    Avatar von Oni75

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    Zitat Zitat von Joerg_N Beitrag anzeigen
    So weit ich weiss nein - hoffe mich aber zu täuschen,
    aber war schon ünerflüssig von mir , mich in "Pottthemen" einzumischen,
    ist ja klar dass die Mädels Deutsche werden wollen wenn sie dort das gleiche Elend
    erleben müsssen wie im Isaan - da hilft nur die Flucht nach vorne,

    "Mein Thilak kommt von Gelsenkirchen - klass oder ?"

    und vielleicht kommen sie da raus - Hamburg oder Bayern
    Irgendwie widersprichst du dir in deinen Beiträgen immer selbst mal ein wenig.
    Auch bei diesem muß man sich echt anstrengen so etwas wie einen Sinn darin zu finden was mich
    wieder auf die These mit dem Punktesammeln bringt.
    Entweder deine Gedankengänge sind dem eines nomalsterblichen soweit fortgeschritten
    das dieser deshalb kaum etwas nachvollziehen kann oder das genaue gegenteil ist der fall.

    So viel Elend habe ich im Isaan garnicht erlebt.Die meisten Leute da waren auf ihre art recht zufrieden und glücklich.
    Was Hamburg und Bayern angeht kann ich nicht viel sagen.War nur zu Besuch da.Hat mir eigentlich recht gut gefallen.
    Obs da wirklich besser als hier in Pott mal abgesehn vieleicht von den Behörden ist wohl ansichtssache.
    Ich lebe sehr gerne hier.
    Und wen dein Thilak raus aus Gelsenkirchen möchte dan empfehle ich den Bus oder ein anderes öffentliches Verkehrsmittel.Geht eigentlich recht fix damit.

  7. #26
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Oni75 Beitrag anzeigen
    ... bei diesem muß man sich echt anstrengen so etwas wie einen Sinn darin zu finden was mich
    wieder auf die These mit dem Punktesammeln bringt.
    Entweder deine Gedankengänge sind dem eines nomalsterblichen soweit fortgeschritten
    das dieser deshalb kaum etwas nachvollziehen kann oder das genaue gegenteil ist der fall. ...
    Sei ein bisschen gnaedig, @Oni75.
    Es ist Samstagabend, ein richtig heisser Tag, den unser @Joerg_N vielleicht nur mit einigen ALDI-Bieren ueberstanden hat.
    Koennte zumindestens eine Erklaerung sein.



  8. #27
    carsten
    Avatar von carsten
    Frank, ich fürchte, dass er auf LIDL-Bier-umgestiegen ist, und sein Körper verkraftet den Umstieg noch net so 100%ig....

  9. #28
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von carsten Beitrag anzeigen
    Frank, ich fürchte, dass er auf LIDL-Bier-umgestiegen ist, und sein Körper verkraftet den Umstieg noch net so 100%ig....
    Ob der Weg zum Lidl für seine Frau wohl weiter ist, als zum Aldi?

  10. #29
    Avatar von Uns Uwe

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    Ich fordere, die 0,8 Promillegrenze für das Nitty!

  11. #30
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Uns Uwe Beitrag anzeigen
    Ich fordere, die 0,8 Promillegrenze für das Nitty!
    Abgeschmettert.

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