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DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegenheit

Erstellt von schauschun, 12.11.2007, 04:52 Uhr · 42 Antworten · 4.568 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von JT29

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Marco, hast du was anderes erwartet

    Ich nicht - da wirklich eine andere Baustelle.

    Juergen

  2.  
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  3. #12
    Avatar von schauschun

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Zitat Zitat von JT29",p="544473
    Marco, hast du was anderes erwartet
    Ich nicht - da wirklich eine andere Baustelle.
    ja, juergen, hatte speziell in einem thailand-forum etwas mehr resonanz erwartet, schliesslich sind/waren/oder werden die meisten member eine/n thai einladen (koennen, duerfen, muessen, wollen)

  4. #13
    Avatar von JT29

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Well,

    im Prinzip hast du schon Recht, ABER die Gesellschaft ändert sich - zu Einzelkämpfern, ein Miteinander am gleichen Strang ziehen kann man heutzutage vergessen, oder es wird nur so lange gemacht, solange einer einen persönlichen Vorteil hat -> Ellenbogengesellschaft.

    Mein Vater ist vor ein paar Wochen verstorben und somit bin ich etwas eingespannt mit dem Aufarbeiten von Papieren. Letzthin bin ich auf ein Bündel Akten gestossen, wo u.a. er als Einzelkläger in den 70er gegen den Bau eines KKW vor Gericht zog. Zu der Zeit hielte unsere Ecke zusammen - egal ob Winzer, Student, Kommunist, Pfarrer, einfache Arbeiter etc. - jeder brachte sich ein und half mit den Platz zu besetzen, damit nicht gebaut werden konnte - letztlich wurde dann auch der Bau verhindert - HEUTE, denke ich, wäre so etwas undenkbar.

    Und so ähnlich sehe ich das hier - ist aber in anderen Foren - egal ob Phillipinnen, Cuba, Afrika etc - genau das Gleiche. Viele Schimpfen, ein paar wenige wollen etwas bewegen, aber der Zusammenschluss fehlt halt, damit eine kleine Lobby entsteht.

    Es wird auch wieder die Zeit kommen, wo man zusammenrücken muss - dann ist es aber zu spät .....

    Juergen

  5. #14
    Avatar von schauschun

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    tja juergen, auch wenn ich eigentlich eine positive grundhaltung besitze, so komme ich doch taeglich der erkenntnis naeher, dass deine sichtweise leider zutreffend ist :-( :-(

  6. #15
    Avatar von kcwknarf

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Also ich hatte auch nicht mehr erwartet. Über 500 sehe ich sogar schon als großen Erfolg an. Dieser Thread hatte ja "nur" 600 Aufrufe.

    Auch wenn ich persönlich nicht betroffen bin (mein damals noch nicht-Frau hatte immer völlig problemlos auch ohne Einladung ein Visa erhalten) habe ich natürlich unterschrieben, da es ein erster Weg zur völligen Abschaffung des visafreien Reiseverkehrs sein könnte.

    Ich denke mal, neben der angesprochenen Ellenbogengesellschaft gibt es 4 Gründe für die "geringe" Anzahl an Mitzeichnern:

    1. Faulheit

    2. Man findet es sogar ganz gut, dass nicht so viele Ausländer nach Deutschland kommen (nur nach außen hin gaukelt man natürlich Ausländerfreundlcihkeit vor)

    3. Fehlende Werbung. Kaum jemand weiß, dass man online Petitionen aufgeben und unterzeichnen kann. In schulen wird das natürlich nicht gelernt, die Politiker verschweigen das aus verständlichen Gründen und die Medien haben daran auch kein großes Interesse. Da hilft nur selber Werbung zu machen. Nicht nur hier, sondern in allen Foren und Blogs, die sich mit dem Ausland befassen. Wenn es einem sogar sehr wichtig ist, auch bezahlte Werbung in Zeitungen, bei Google etc. Denn auch in Deutschland lässt sich Politik mit einer großen Portion Geld machen.

    4. Angst. Seit den Schäubles "Amokläufen" der letzten Monate muss ja jeder Angst haben, dass seine Meinung erfasst und später gegen einen verwendet wird. Unterstützung von vereinfachter Einreise könnte auch von fanatischen Politikern als Unterstützung für den Terrorismus angesehen werden. Und schon sitzt man auf der Anklagebank.

    Unter all diesen Aspekten bin ich von 500 Mitzeichnern sehr beeindruckt.

  7. #16
    Willi
    Avatar von Willi

    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="544651
    4. Angst.
    Unter all diesen Aspekten bin ich von 500 Mitzeichnern sehr beeindruckt.
    Genau diese Befürchtung hatte ich auch Kcwknarf und dennoch habe ich Unterschrieben.
    Obwohl wir in einem freien und demokratischen Land leben,habe ich die Befürchtung,später irgendwelchen Schikanen der Behörden ausgeliefert zu sein.
    Die eigentliche Frage ist aber,woran das liegt,das man Angst vor den Behörden hat?
    Auf meine Person bezogen,kann ich mir gut vorstellen,das ich noch dieses OSSI Symtrom drin habe.Hatte damals auch meine Meinung gesagt und Schwupp die Wupp war ich 3 Monate hinter Schwedischen Gardinen.

    Willi

  8. #17
    Avatar von kcwknarf

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Das Problem ist halt, dass man das Grundgesetz nur oberflächlich kennt.
    Dass der Schutz der Familie eben nichts gilt, sieht man ja am neuen Zuwanderungsgesetz. Da der Bundespräsident das unterschrieben hat, wird er wohl etwas im Grundgesetz gefunden haben, was eben diesen Familienschutz wieder aushebelt.

    So ist das auch mit der Meinungsfreiheit.
    Es heißt da zwar im Art. 5 Grundgesetz:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    So, jetzt könnte man denken: toll, supi, freier Staat... jeder darf seine Meinung sagen.

    ABER: es gibt eben auch im Grundgesetz "Kleingedrucktes".

    So heißt es dann weiter:

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Allgemeine Gesetze können also die Meinungsfreiheit außer Kraft setzen.
    D.h.: JEDES Gesetz, das sich irgendeine Bundesregierung überlegt, könnte das.
    Wenn es also irgendwann mal heißt: "es ist nicht erlaubt, sich kritisch über Gesetze oder Verordnungen zu äußern", dann ist man eben z.B. wegen diesen Petitionsunterschriften dran.

    Die freie Meinungsfreiheit gibt es also de facto gar nicht.
    Oder anders: auch in China und Birma gibt es freie Meinungsfreiheit - mal abgesehen von den Einschränkungen der dortigen allgemeinen Gesetze.

    Ich sage damit nicht, dass die Einschränkungen auch in Deutschland so extrem sein werden, aber sie könnten...
    Es gibt ja schon genügend Beispiele und gerade in letzter Zeit neue Gedankenspiele.

    Nur halte ich es für falsch, deshalb aus Angst nicht seine eigene Meinung zu sagen.

  9. #18
    Avatar von Nokgeo

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Zitat kcwknarf:

    " Nur halte ich es für falsch, deshalb aus Angst nicht seine eigene Meinung zu sagen."
    _______________
    _______________

    Gabs denn schon wenigstens mal einen Piesper seitens thl. Politiker oder thl. Presse, dort in TH... Richtung geä. Zuwanderungsgesetz, welches die Ausreise von Thaistaatsbürgern zum Ehemann erschwert, evtl. sogar unmöglich macht..??


    " Türkische Medien und Politiker wenden sich vor allem gegen die neu eingeführten Sprachtests bei Zuwanderungswilligen aus der Türkei und anderen Ländern. Presseberichten zufolge will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Nachbesserungen bei dem Gesetz dringen."

    http://www.tah.de/afp/story.html?xF=...2.p5m8qsrb.xml

  10. #19
    max
    Avatar von max

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="544696

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    so lange nicht die Ehre und Reputation des Anderen durch Wort und Bild beschädigt und beschnitten wird, darf jeder seine eigene Meinung zu sagen und schreiben. Es gibt halt in einer Gemeinschaft so etwas wie nicht geschriebene Gesetze und Regeln die zum Allgemeinwesen / Wissen gehören. Leider sind Worte wie Danke, Bitte und Rücksicht aus der Mode gekommen.


    Zitat Zitat von kcwknarf",p="544696
    So heißt es dann weiter:

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    Das dürfte doch klar sein Kinder und Jugendliche von Teilen der zugänglichen Publikationen zu schützen.


    Zitat Zitat von kcwknarf",p="544696
    Die freie Meinungsfreiheit gibt es also de facto gar nicht.
    Oder anders: auch in China und Burma gibt es freie Meinungsfreiheit - mal abgesehen von den Einschränkungen der dortigen allgemeinen Gesetze.

    Ich sage damit nicht, dass die Einschränkungen auch in Deutschland so extrem sein werden, aber sie könnten...
    Es gibt ja schon genügend Beispiele und gerade in letzter Zeit neue Gedankenspiele.
    Wenn ich mir Deinen Wohnort und die Fahne ansehe bin ich überrascht wie weit Du Dich über die Sorgen hier in Deutschland aus dem Fenster lehnst. Aus der Fernsicht von 15ooo km muß Dich doch das garnicht tangieren. Probier doch einfach mal das Grundgesetz in TH zu brechen und motze dort genauso wie hier.

    Mir ist schon bei dem anderen Treadt aufgefallen das Du eigentlich kein gutes Haar in DE findest. War oder ist die Enttäuschung so groß gewesen das auch auf Sicht des großen Abstandes noch Schweisperlen über das nicht gelobte Land fliesen ?

    Gruß Max

  11. #20
    Avatar von JT29

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    Re: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss - Visaangelegen

    @max

    Ich wollte zu dem Topic etwas einfaches Staatsrecht bringen, dass es da auch sog. Schranken-Schranken gibt, etwas über die Schaukeltheorie und das die Eingriffsmöglichkeiten in dem Artikel überhaupt nicht gross sind .... aber ich lasse es lieber

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