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Der elektronische Aufenthaltstitel

Erstellt von wingman, 20.07.2011, 14:24 Uhr · 252 Antworten · 38.991 Aufrufe

  1. #181
    Avatar von Ban Bagau

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    eAT?

    In Deutschland leben momentan 6,7 Millionen Ausländer. Es wird davon ausgegangen, dass insgesamt 4,3 Millionen Drittstaatler das neue Dokument benötigen werden und sich dazu Fingerabdrücke abnehmen lassen müssen. Das Bundesinnenministerium ist der Aufffassung nach ersten schätzungen hierzu, dass sich die Einführung der Karte über mehrere Jahre hinziehen wird. Demnach werden "jährlich rund 1,1 Millionen Ausländer aus Drittstaaten" einen Aufenthaltstitel neu beantragen oder verlängern.
    Die Idee mit der Karte ist nicht in Berlin, sondern in Brüssel entstanden. Die Europäische Union möchte die Aufenthaltstitel, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten Angehörigen von Drittstaaten erteilen, vereinheitlichen. Im Rahmen dieser Verordnung muss die Bundesregierung die entsprechende EU-Verordnung vom 18. April 2008 bis zum 1. Mai 2009 umsetzen.
    In Wirklichkeit ist die Idee auch nicht rein aus Brüssel, sondern auf Druck von den "paranoiden" übern großen Teich. Die eine vollständige Biometrische Erfassung von Bewegungen im EU-Raum anstreben.
    Ab 1. September 2011 können Ausländer die Chipkarte bei ihrer Ausländerbehörde beantragen.
    Eigentlich sollte die Ausgabe des eAT am ersten 1. Mai 2011 beginnen. Doch die Zertifizierung des Chips gestaltete sich wie immer schwieriger als erwartet, weil neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weitere Behörden in Europa beteiligt sind: Anders als der sehr ähnliche deutsche Personalausweis ist der elektronische Aufenthaltstitel ein europäisches Projekt. So sind alle EU-Länder zur Einführung eines Systems verpflichtet, dass gemäß der Verordnung 380/2008 (PDF-Datei) Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an elektronischen Diensten im Land ermöglicht und eine biometrisch sichere Authentifizierung gestattet.


    Personenkreis

    Einen elektronischen Aufenthaltstitel muss grundsätzlich jeder besitzen, der nicht Deutscher i. S. d. Art. 116 GG ist. Ausgenommen sind nur Unionsbürger und Staatsangehörige der sonstigen EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen); dieser Personenkreis erhält weiterhin eine Freizügigkeitsbescheinigung in Papierform. Um den elektronischen Identitätsnachweis in Deutschland nutzen zu können, haben diese Personen – je nach nationalem Personalausweisrecht – die Möglichkeit, einen Personalausweis mit elektronischem Identitätsnachweis bei den Behörden ihres jeweiligen Herkunftslandes zu erhalten. Umgekehrt erhalten Deutsche mit Wohnsitz im Ausland einen deutschen Personalausweis mit elektronischem Identitätsnachweis bei ihrer jeweiligen deutschen Auslandsvertretung (§ 1 Abs. 4 Nr. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 PAuswG).
    Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige von Unionsbürgern, die Drittstaatsangehörige sind, benötigen stets einen elektronischen Aufenthaltstitel, der in Form der Aufenthaltskarte erteilt wird.

    Für Ausländer aus den EU-Staaten oder diesen gleichgestellten Ländern gilt eine generelle Niederlassungserlaubnis. Das bedeutet, dass sie keinen Aufenthaltstitel mit sich führen müssen. Angehörige von Drittstaaten sind im Inland nicht dazu verpflichtet, ständig ein Ausweispapier oder den Aufenthaltstitel bei sich zu tragen. Nach einer Aufforderung durch die Behörden müssen sie den Ausweis jedoch innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen. Verstöße dagegen werden mit bis zu 3000 Euro Bußgeld geahndet.

    Für Ausländer aus Drittstaaten wie der Schweiz, der Türkei oder den USA eine elektronische "Aufenthaltskarte" mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zehn Jahren. Auf dem Dokument im Scheckkartenformat, das den Pass der Heimatländer ergänzt, befindet sich ein Chip, auf dem neben zwei Fingerabdrücken auch ein digitales Foto gespeichert werden sollen.
    Der Nachweis der Aufenthaltsberechtigung ist für Ausländer zwar aktuell schon Pflicht - dazu stellen die Ausländerbehörden den sogenannten Aufenthaltstitel aus - doch das Papier wird bislang entweder in den Pass eingeklebt oder als Klappkarte ausgehändigt, etwa wenn Asylbewerber kein Ausweisdokument besitzen. Nur die Schweizer haben ebenfalls eine solche Klappkarte, die beibehalten werden soll. Dass sie demnächst zusätzlich bei den deutschen Ausländerbehörden vorstellig werden müssen, um ihre Fingerabdrücke zu hinterlassen, wird manchen Eidgenossen womöglich empören. (Schweizer Staatsbürger haben die Wahl, ob sie sich die Aufenthaltserlaubnis in Form des elektronischen Aufenthaltstitels oder – wie bisher – in Papierform ausstellen lassen (§ 28 AufenthV).)

    Die Ausländerbehörden sollen die biometrischen Daten einlesen und an die Bundesdruckerei übermitteln, die dann die Aufenthaltskarten herstellen soll. Eine zentrale Speicherung von Fingerabrücken im Ausländerzentralregister ist laut Bundesinnenministerium aber "nicht vorgesehen". Kritiker befürchten jedoch, dass dies irgendwann geschieht. Bisher werden nur die Fingerabdrücke von Asylbewerbern beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden zentral erfasst. Beim Pass ist ein digitaler Abdruck des rechten und linken Zeigefingers bereits Pflicht. Auf alle Datensätze können hoheitliche Stellen, wie Polizei und Zoll zugreifen.



    Übergangsfristen

    Die bisher in die Nationalpässe eingeklebten Aufenthaltserlaubnisse und sonst ausgestellte Ausweispapiere bleiben zunächst weiter gültig. Mit dem Erfordernis einer Neuausstellung (beispielsweise bei Übertrag der Aufenthaltserlaubnis in einen neuen Nationalpass), spätestens jedoch am 30. August 2021 müssen die bisherigen Dokumente durch die neuen mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ersetzt sein. Unabhängig davon kann ein elektronischer Aufenthaltstitel beantragt werden, wenn der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung darlegt (§ 105b AufenthG). Die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren behalten
    ihre eingetragene Gültigkeit längstens bis 30.04.2021. (siehe Broschüre „Alles Wissenswerte zum elektronischen Aufenthaltstitel“ http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlage...ublicationFile)




    Kinder

    Soweit ein elektronischer Aufenthaltstitel beantragt werden muss, benötigen ihn auch Kinder, die bislang im Pass eines Elternteils eingetragen werden konnten. Ab Vollendung des sechsten Lebensjahres müssen sie ebenfalls biometrische Daten (Fingerabdrücke) abgeben (§ 78 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Eine eigenhändige Unterschrift ist ab dem zehnten Lebensjahr zu leisten (§ 78 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).
    Die Online-Ausweisfunktion kann erst ab einem Alter von 16 Jahren verwendet werden. Die Nutzung ist freiwillig. Sie entscheiden selbst, ob Sie die Funktion nutzen möchten. Auf Wunsch kann sie jederzeit ein- oder ausgeschaltet werden.



    Vorwand
    Offiziell

    Um Diskriminierung vorzubeugen und Ausländer und Drittstaatler auch eine Online-Ausweisfunktion zur Verfügung zu stellen, die es den Dokumenteninhabern künftig möglich macht, online mit Behörden und Verwaltungen zu kommunizieren und Internetgeschäfte abzuwickeln. Inhaber elektronischer Aufenthaltstitel haben die Möglichkeit, ihre Identität in der elektronischen Kommunikation – sowohl im E-Government als auch im E-Business – nachzuweisen.
    Online-Shops, Versicherungen, Banken, E-Mail-Anbieter oder soziale Netzwerke, aber auch Behörden und Ämter
    werden in der Zukunft solche Dienste immer mehr anbieten. Damit können Sie zum Beispiel eine Auto-Versicherung abschließen oder Behördengänge, wie z. B. die Anmeldung eines Autos, bequem mit Ihrem eAT über das Internet erledigen. Das mühselige Ausfüllen von Formularen, der Weg zu Behörden oder die Eingabe von persönlichen Daten entfallen. (Naja, viele der aufgezählten Optionen funktionieren noch nicht mal mit deutschen Personalausweis. Insbesondere diese wo Behörden Dienstleistungen anzubieten vorgeben.)
    Die Nutzung dieser Online-Ausweisfunktion ist, genau wie beim neuen deutschen Personalausweis, freiwillig und kann auf Wunsch ein- beziehungsweise ausgeschaltet werden. Das gilt auch für die elektronische Signatur. (Könnten sie natürlich auch mit ihren üblichen Ausweispapieren ihrer Herkunftsländer. Bliebe nur der Rest der wirklichen Asylbewerber, denen eine Nutzung bzw. Ausstellung von Ausweispapieren im/aus dem Herkunftsland nicht möglich ist.)



    Inoffiziell
    Sozialbetrug sowie von den USA aufindoktrinierte Richtlinien zur biometrischen Erfassung

    Die Bekämpfung von Sozialbetrug zählt jedoch nicht zu den erklärten Zielen der neuen Aufenthaltskarte – sie wird in der EU-Richtlinie mit keiner Silbe erwähnt. Dennoch ist das ein großes Thema, weil der Missbrauch von Sozialleistungen etliche Länder finanziell belastet. Ein Abgleich der Daten zwischen den Staaten ist aber bisher schwer möglich, weil die Sozialbehörden europaweit kaum miteinander vernetzt sind.
    In Deutschland besitzen die meisten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.



    Preis

    Die Einführung einer Kunststoffkarte mit Speichermedium hat im Vergleich zu dem bisherigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett zu einem deutlichen Anstieg der Herstellungskosten geführt. Die Produktionskosten, die an den Dokumentenhersteller abzuführen sind, belaufen sich auf 30,80 Euro, während das bisherige Klebetikett lediglich 78 Cent kostete.
    Die deutlich höheren Herstellungskosten werden an die Ausweisinhaber weitergegeben: Die Gebühr für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beläuft sich nunmehr auf 100 bis 110 Euro (bisher: 50 bis 60 Euro, § 45 AufenthV) und für eine Niederlassungserlaubnis auf mindestens 135 Euro (bisher 85 Euro, § 44 AufenthV). Da Ausweise für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger und ihre Familienangehörigen aus europarechtlichen Gründen nicht mehr kosten dürfen als Ausweise für Inländer, beträgt die Gebühr für eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte lediglich 28,80 Euro, bei Personen unter 24 Jahren 22,80 Euro (§ 47 Abs. 3 AufenthV). Das entspricht den Gebühren, die für einen deutschen Personalausweis erhoben werden (§ 1 PAuswGebV).
    Die erst nach Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels gesondert vorzunehmende Freischaltung des elektronischen Identitätsnachweises, die Neuvergabe einer Geheimnummer und die Entsperrung des Identitätsnachweises kosten 6 Euro. Die Ausschaltung und die Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises sind ebenso wie Änderungen der Wohnanschrift gebührenfrei. Auch die Änderung der Nebenbestimmung über die Ausübung einer Beschäftigung ist gebührenfrei (§ 45a AufenthV).
    Außerdem gibt es eine Vielzahl von persönlichen Gebührenbefreiungs- und Gebührenermäßigungs-Tatbeständen für Familienangehörige von Deutschen, für Kinder, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, Schweizer Bürger, Studenten und Arbeitssuchende (§ 52 und § 53 AufenthV). Bei einem Preis von 28,80 Euro müssten die 4,3 Millionen Ausländer aus Drittstaaten insgesamt 125 Millionen Euro für ihre Karten zahlen. Zusätzlich zu den kosten der beschaffung ihrer üblichen Ausweisdokumenten aus dem Ausland. (eAT ersetzt aber nicht den Reisepaß, sondern ist als zusätzliches Ausweisdokument vom Inhaber zu tragen. Hingegen für den EU-Bürger entweder Ausweiß oder Paß ausreichend ist.)
    (siehe auch unter Kritik)



    Was wird gespeichert bzw. gleich/neu/anders ?

    Im Chip werden die auf dem Kartenkörper aufgedruckten Daten (z. B. Vorname(n), Familienname, Anschrift) zusätzlich digital abgelegt. Außerdem enthält der Chip die biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Lichtbild) und evtl. vorhandene Nebenbestimmungen (Auflagen).
    Im Unterschied zum neuen Personalausweis ist beim eAT neben dem biometrischen Farbbild auch die Abgabe zweier Fingerabdrucke Pflicht. Zur kontaktlosen Chipkarte gehört beim eAT ein Zusatzblatt, das die Ausländerbehörde selbst ausdruckt. Auf diesem Zusatzblatt sind die Nebenbestimmungen vermerkt, die auch im bisher ausgebenen Klebezettel für den Reisepass stehen, etwa die Aufenthaltsauflagen, ein Verbot der politischen Betätigung oder der für Arbeitgeber wichtige Hinweis, dass eine Beschäftigung des Ausländers nur mit Genehmigung der Behörde möglich ist. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Sachbearbeiter der Behörde den eAT sperren können, wenn sie einen Missbrauch vermuten.
    Die Chipkarte mit aufgedruckter CAN, mit PIN- und PUK-Handling exakt dem, was der neue Personalausweis leistet. Auch as Nachladen einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) ist möglich, wenn der Ausländer eine solche Unterschriftsfunktion bei einem Trustcenter bestellt.

    Bei Wohnsitzwechseln soll es künftig möglich sein, sowohl die Eintragung auf der Karte als auch den Chip vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde zusammen mit der melderechtlichen Erfassung ändern zu lassen (§ 78 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Hierzu gibt es – wie bei den Personalausweisen für Deutsche – besondere Aufkleber. Damit bliebe den Betroffenen in diesen Fällen der Gang zur Ausländerbehörde erspart. Die Entscheidung über die Nutzung dieser Option liegt bei den Ländern.
    In den Nationalpass des Ausländers werden – wie bisher bei EWR-Bürgern schon üblich – keine Eintragungen über das Aufenthaltsrecht mehr vorgenommen (keine Stempel, keine Aufkleber). Ungültige oder ungültig gewordene elektronische Aufenthaltstitel sind ebenso wie Personalausweise, die nach dem 31. Oktober 2010 ausgestellt worden sind – sogenannte neue Personalausweise (nPA) – von den Behörden einzuziehen und dürfen nicht entwertet an die Besitzer ausgehändigt werden. Der Grund dafür ist, dass durch Produktionstoleranzen nicht sichergestellt werden kann, dass das vermeintlich entwertete Ausweisdokument doch noch einen funktionsfähigen Chip enthält.



    Probleme?

    Die Probleme beim eAT fangen im Detail an. So wird nach derzeitigem Plan der PIN/PUK-Brief der Bundesdruckerei auf Deutsch verschickt. Auch gibt es dem Stand der Dinge nach kein Heft, in dem der Ausländer in seiner Muttersprache darüber belehrt wird, seinen PC ausreichend zu schützen und einen aktuellen Virenscanner sowie eine Firewall zu nutzen.
    Ob die einheitliche Namensschreibung von ausländischen Namen in allen Bundesländern funktioniert, muss ein Testverfahren noch klären. Die Ausländerbehörden unterliegen dem Landesrecht, dementsprechend gibt es in jedem Bundesland andere Schreibregeln. Noch ist die Lesbarkeit des deutschen eAT in anderen europäischen Ländern (und vice versa) überhaupt noch nicht geklärt worden. Notfalls könne man etwas mit STORK machen, heißt es aus unwissenden Kreisen lapidar. STORK, die "Secure Identity Across Borders Linked" ist ein EU-Projekt, das Proxy-Server und virtuelle eID-Provider benutzt, damit sich die verschiedenen europäischen eID-Systeme verständigen können.



    Temporäre Ausnahmen

    In besonderen Fällen können Aufenthaltstitel in der bisherigen Form (als Klebetikett und /oder Papiervordruck) ausgestellt werden (§ 78a AufenthG). Ein besonderer Fall kann beispielsweise bei ausländischen Staatsangehörigen vorliegen, die aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, sich allein in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ebenso kann sich bei Verlust des elektronischen Aufenthaltstitels die Notwendigkeit ergeben, zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte kurzfristig einen Aufenthaltstitel in Vordruckform auszustellen. Eine solche Konstellation kann beispielsweise dann vorliegen, wenn die Neuausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels zur Folge hätte, dass eine aus humanitären Gründen dringend notwendige Reise außerhalb des Schengen-Raums nicht oder nicht rechtzeitig angetreten werden könnte.
    Duldungen und sogenannte Fiktionsbescheinigungen (für die Phase nach Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels bis zur Verlängerung desselben) werden weiterhin in Vordruckform ausgestellt (§ 78 a Abs. 5 AufenthG).



    Gültigkeit eAT

    Die Gültigkeit des eAT richtet sich nach der Art des Aufenthaltstitels bzw. der Bescheinigung über ein Aufenthaltsrecht und der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung der Ausländerbehörde. Bei unbefristeten Aufenthaltstiteln ist die Nutzbarkeit des Kartenkörpers auf zehn Jahre begrenzt. Nach zehn Jahren muss eine neue Karte ausgestellt werden.

    Wichtig! Wie auch der bisherige Aufenthaltstitel bzw. die Bescheinigung über ein Aufenthaltsrecht, ist der eAT nur solange gültig wie der eingetragene, dazugehörige Reisepass oder Passersatz. Achten Sie daher bitte darauf, dass Sie rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit einen neuen Reisepass oder Passersatz beantragen.



    Kritik

    Die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ist nicht unumstritten. So wird beispielsweise kritisiert, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von Kindern bereits ab dem sechsten Lebensjahr diskriminierend und durch nichts zu begründen sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen die Kosten einer ihnen aufgezwungenen fragwürdigen Neuerung tragen sollen. Die Kosten seien insgesamt zu hoch; ein elektronischer Aufenthaltstitel koste in Belgien lediglich zwischen 10 und 15 Euro. Das bisher in Deutschland verwendete Klebeetikett kostete in der Herstellung lediglich 78 Cent und es konnte in kurzer Zeit in den entsprechenden Pass eingeklebt werden. Die Herstellungskosten des elektronischen Aufenthaltstitels betragen hingegen knapp 30 Euro, der bürokratische Aufwand sei hoch, eine einmalige Vorsprache genüge nicht mehr, und bei Verlängerungen müssen alle Familienangehörigen stets persönlich vorsprechen.



    Quellen: Google
    Elektronischer Aufenthaltstitel
    Elektronischer Aufenthaltstitel

    Broschüre „Alles Wissenswerte zum elektronischen Aufenthaltstitel“
    BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Publikationen - Broschüre

    Zum herunterladen als Pdf in mehreren Sprachen erhältlich.

  2.  
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  3. #182
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Nein, meine ich nicht. Denn der Aufenthaltstitel "Niederlassungserlaubnis" gilt, wie er selbstredend beschreibt: unbefristet. Sozusagen lebenslang.
    Du bist vielleicht ein Schlaumeier.

    Der eAT und somit auch die NE ist an der gültigkeit des RP gekoppelt und somit nur solange gültig, wie auch der RP gültig ist.


    Hält sich ein Ausländer/rin im jeweiligen Heimatland auf und der RP läuft ab, so ist auch die damit verbundene NE für D erloschen.

  4. #183
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Doby Beitrag anzeigen
    Du bist vielleicht ein Schlaumeier.

    Der eAT und somit auch die NE ist an der gültigkeit des RP gekoppelt und somit nur solange gültig, wie auch der RP gültig ist.


    Hält sich ein Ausländer/rin im jeweiligen Heimatland auf und der RP läuft ab, so ist auch die damit verbundene NE für D erloschen.
    Nach wie vor ist nicht ersichtich, weshalb der Aufenthaltstitel erlöschen sollte? Der eAT ist lediglich der Nachweis. Ähnlich, wenn man mit einem abgelaufenen Pass reist. Dann stellt sich die Frage ob die Botschaften nicht eine Bestätigung ausstellen werden/sollen/müssen.

  5. #184
    Avatar von Thanh Mai

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    146
    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen
    Da hat die Ausländerbehörde schon Recht..
    Dein Plastickärtchen ist an den Pass gebunden..

    Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) - Stadt Köln

    Der eAT wird als separates Dokument ausgestellt. Er ist aber kein Passersatz.

    Er dient nur dazu, den aufenthaltsrechtlichen Status zu dokumentieren und ist grundsätzlich nur gültig im Zusammenhang mit einem gültigen, anerkannten Pass oder Passersatz.
    Stimmt schon.
    Aber ich meinte die Praxis innerhalb Deutschland. Da reichte bei mir bis jetzt sogar der Führerschein zum ausweisen.
    Schlimmer ist es, wenn ich meinen Paß immer mitnehme und vielleicht verliere.

    Mai

  6. #185
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Doby Beitrag anzeigen
    Hält sich ein Ausländer/rin im jeweiligen Heimatland auf und der RP läuft ab, so ist auch die damit verbundene NE für D erloschen.
    Klingt so als ob ein Deutscher dann kein Deutscher mehr wäre, nur weil sein Reisepaß abgelaufen ist. Was ist, wenn sein Reisepaß zwar noch gültig ist, er aber ganz plötzlich eine Glatze bekommt?

  7. #186
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Was ist, wenn sein Reisepaß zwar noch gültig ist, er aber ganz plötzlich eine Glatze bekommt?
    So naehern wir uns allmaehlich dem Kernpunkt des Problems ... wie steht's um Deinen Haarwuchs?

  8. #187
    Avatar von Nokgeo

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Nein, meine ich nicht. Denn der Aufenthaltstitel "Niederlassungserlaubnis" gilt, wie er selbstredend beschreibt: unbefristet. Sozusagen lebenslang.

    Dann denke Dir noch den zweiten Teil dazu:

    Dann heißt das: Die Person hat lebenslange Niederlassungserlaubnis und kann sich auch die ganze Zeit in Thailand aufhalten.
    Ich finde, D ist in dieser Hinsicht ein recht ausländerfreundliches Land.
    Ja..ja. DIE PERSON.

    Schau mal..meine PERSON z.B. ist geschieden.Lebt und arbeitet z.Zt.NOCH in D. - Land.
    Hat eine Niederlassungserlaubnis.

    Meinst du, das wird was..wenn in D.-Land kein Wohnsitz mehr vorhanden..?
    Als geschiedene, thl. Ehefrau, vom Deutschmann..ohne eigenen gesicherten Job in D. -Land...?

    SIE,die Person, sich in TH. mal so richtig langfristig aufhält..?

  9. #188
    Avatar von waanjai_2

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    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen
    Meinst du, das wird was..wenn in D.-Land kein Wohnsitz mehr vorhanden..?
    Als geschiedene, thl. Ehefrau, vom Deutschmann..ohne eigenen gesicherten Job in D. -Land...?
    Du meinst wohl, dass die von mir zitierte gesetzliche Beschreibung "Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers" ist keine leere Worthülse, sondern mit Leben auszufüllendes Merkmal?

    Da stimmen wir überein.

  10. #189
    Avatar von franky_23

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    Deine geschiedene Frau ist schon länger als 15 Jahre in D? Hab das nicht mehr so in Erinnerung.

    Dann lies dir mal den ersten Satz von §51 Abs.2 durch

    Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt

    Nr. 6 und Nr. 7

    sind

    nr. 6

    wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
    7.wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,

    Dann könnstest auch mit der Maid jetzt schon ab nach Thailand, ohne dass du geschieden bist.



  11. #190
    Avatar von Nokgeo

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    @Franky_23, alles klar. War mir zwar bekannt..ist trotzdem mal ne Auffrischung. :-)

    Ist übrigens nicht meine geschiedene Frau..sondern ne Freundin von mir. Ex thl. Frau von mir hat schon seid XX Jahren unbefristet. Das war noch die Zeit..wo z.B. Thai 60 Monate Rentennachweis selbst, ersatzweise vom Ehemann, beibringen musste, um unbefristet zu bekommen.

    @Waanjai,
    auchmal ein wenig " links -rechts " schauen..

    Dann ist die Niederlassungserlaubnis evtl. futsch..
    Z. B wenn keine Wohnhaft mehr in D.-Land..
    ..im thl. Pass evtl. IMMER wiederkehrende längere Thailandaufenthalte sind. ( Ein u. Ausreisestempel )..
    ..was bei Beantragung eines neuen eAT, nach Passauflauf..auffallen sollte.

    Könnte ich mir vorstellen..

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