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Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsberechti

Erstellt von heini, 26.06.2005, 11:44 Uhr · 7 Antworten · 2.088 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von heini

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    Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsberechti

    moin zusammen,
    wie ihr ja alle wißt, gibt es für ausländer, bei uns hier im forum in der regel für Ehefrau/Ehemann die Aufenthaltstitel: unbefristete Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsberechtigung.

    wobei sicher bei die meisten die Aufenthaltserlaubnis im pass gestempelt haben!?

    meine frage, hat irgend jemand schon mal für seine frau den aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" beantragt.......?
    wenn ja, wie hat das Ausländer Amt darauf reagiert?


    habe gerade in einem anderen forum folgende gesetzliche grundlage dafür gelesen welche zwocki freundlicherweise gefunden und veröffentlicht hat.

    gruss heini



    § 24 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist unbefristet zu verlängern, wenn der Ausländer

    1. die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt,

    2. eine besondere Arbeitserlaubnis besitzt, sofern er Arbeitnehmer ist,

    3. im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

    4. sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann,

    5. über ausreichenden Wohnraum (§ 17 Abs. 4) für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt
    und wenn

    6. kein Ausweisungsgrund vorliegt.

    (2) Ist der Ausländer nicht erwerbstätig, wird die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Absatzes 1 nur verlängert, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers

    1. aus eigenem Vermögen oder aus sonstigen eigenen Mitteln oder

    2. durch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder noch für sechs Monate durch einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

    gesichert ist.
    Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 kann die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn der Ausländer nicht innerhalb von drei Jahren nachweist, daß sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert ist.

    § 25 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten

    (1) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, genügt es, wenn die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen durch einen Ehegatten erfüllt werden.

    (2) Die einem Ehegatten nach § 18 erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abweichend von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 unbefristet verlängert, wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt.

    (3) Die dem Ehegatten eines Deutschen erteilte Aufenthaltserlaubnis ist in der Regel nach drei Jahren unbefristet zu verlängern, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbesteht und die in § 24 Abs. 1 Nr. 4 und 6 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft findet Absatz 2 entsprechende Anwendung.

    § 26 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder

    (1) Die einem minderjährigen Ausländer zu dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Zweck erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 24 unbefristet zu verlängern, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das gleiche gilt, wenn der Ausländer

    1. volljährig und seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist,

    2. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

    3. seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln bestreiten kann oder sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluß führt.

    (2) Auf die nach Absatz 1 erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis werden in der Regel nicht die Zeiten angerechnet, in denen der Ausländer außerhalb des Bundesgebiets die Schule besucht hat.

    (3) Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis darf nur versagt werden, wenn

    1. ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhender Ausweisungsgrund vorliegt,

    2. der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder

    3. der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausländer befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluß führt.

    In den Fällen des Satzes 1 kann die Aufenthaltserlaubnis befristet verlängert werden. Ist im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bewährung oder die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel bis zum Ablauf der Bewährungszeit befristet verlängert.

    § 27 Aufenthaltsberechtigung

    (1) Die Aufenthaltsberechtigung ist zeitlich und räumlich unbeschränkt. Sie kann nicht mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 37 bleibt unberührt.

    (2) Einem Ausländer ist die Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn

    1. er seit
    a) acht Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt oder
    drei Jahren die unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt und zuvor im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis war,

    2. sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln gesichert ist,

    3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen nachweist für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens,

    4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder einer höheren Strafe verurteilt worden ist und

    5. die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

    (3) In begründeten Fällen kann abweichend von Absatz 2 Nr. 1 einem Ausländer die Aufenthaltsberechtigung erteilt werden, wenn er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor bei

    1. ehemaligen deutschen Staatsangehörigen.

    2. Ausländern, die mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben,

    3. Asylberechtigten und diesen gleichgestellten Ausländern.

    (4) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, genügt es, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 und 3 und in § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen durch einen Ehegatten erfüllt werden.

    (5) Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Nr. 4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft

    Gruss,Zwocki+Mee

  2.  
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  3. #2
    Avatar von JT29

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    Re: Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsbere

    Well,

    seit 01.01.2005 gibt es eine neue Gesetzesgrundlage


    Aufenthaltserlaubnis (immer befristet):

    - Ausbildung §§ 16, 17 AufenthG
    (früher: Aufenthaltsbewilligung)

    - Erwerbstätigkeit §§ 18 - 21 AufenthG
    (früher Aufenthaltsbewilligung oder -erlaubnis)

    - Völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe §§ 22 - 26 AufenthG
    (früher: Aufenthaltsbefugnis)

    - Familiäre Gründe §§ 27 - 36 AufenthG
    (früher: Aufenthaltserlaubnis )

    - Besondere Aufenthaltsrechte §§ 37 - 38 AufenthG
    (früher: Aufenthaltserlaubnis)


    und neu die Niederlassungserlaubnis:

    Die Niederlassungserlaubnis ersetzt die bisherige "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" und die Aufenthaltsberechtigung.

    Juergen

  4. #3
    Avatar von heini

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    Re: Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsbere

    also eine aufenthaltsberechtigung scheint ja dann wohl niemand zu haben!?
    gruss heini

  5. #4
    Avatar von Muecke

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    Re: Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsbere

    Doch meine Frau hat noch eine. War aber kein Problem die zu beantragen. Geht aber erst nach mindestens 3 Jahren Ehe oder 8 Jahre Aufenthalt in Deutschland. Der übliche Schriftkram und 10 Minuten Zeit. Dann war die Sache erledigt. Ist allerdings schon fast 10 Jahre her. Probleme gabs bisher immer nur bei der Ausreise von Airport Phuket. Die konnten mit der Aufenthaltsberechtigung nix anfangen und ich muss jedesmal ne Bürgschaft ablegen, dass ich für den Fall der Ablehnung der Einreise in Deutschland für den Rückflug aufkomme.
    Vorteile der Aufenthaltsberechtigung ist ein passive Wahlrecht und die Möglichkeit sich selbständig zu machen.

  6. #5
    Avatar von tira

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    Re: Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsbere

    Zitat Zitat von JT29",p="255607
    ...und neu die Niederlassungserlaubnis:

    Die Niederlassungserlaubnis ersetzt die bisherige "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" und die Aufenthaltsberechtigung.
    haben heute selbige beantragt, erforderlich antrag, reisepass, lohn-/gehaltsnachweis.
    da jedoch verschiedene staatliche behörden wegen polizeilichem führungszeugnis etc.
    angeschrieben werden, kann das je nach bearbeitungsgeschwindigkeit 2-4 wo in anspruch nehmen.
    dachte auch das wird wie bei der ae gleich erledigt und am 27.11. fliegt meine frau nach los. ssst:

    gruss

  7. #6
    Avatar von Nokhu

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    Re: Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsbere

    Moin zusammen !

    Kurze Frage meinerseits :

    Es gibt/gab hier mal einen Member, der bei Fragen zum Thread-Titel gern auf ein anderes Forum verwiesen hat.
    Das Forum hatte irgendetwas mit Aliens zu tun.

    Hat noch jemand den Link oder Mamen des Members ?
    Ich leider nicht mehr..

  8. #7
    Avatar von JT29

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    Re: Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsbere

    www.info4alien.de

    -> kommt aber von Abu

    Juergen

  9. #8
    Avatar von Nokhu

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    Re: Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis + Aufenthaltsbere

    Eim dickes Danke für den Link.
    Kann man immermal einen Blick reinwerfen, ist nämlich ein recht kompetentes Forum

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