Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 30 von 31

Aufenthaltserlaubnis im ungültigen Reisepass! Problem?

Erstellt von noritom, 20.02.2013, 10:27 Uhr · 30 Antworten · 4.315 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.288
    Kann es sein, dass Du schon eine Weile - genauer gesagt vor dem 01.09.2011 - nicht mehr auf dem Amt in Berlin warst?

    Außer die selten Ausnahmen nach § 78a AufenthG wird da nichts mehr am Drucker ausgedruckt.

    "Der Aufenthaltstitel wird ab dem 01.09.2011 im Regelfall nicht mehr als Etikett in den Pass eingeklebt, sondern in Gestalt einer Kunststoffkarte im Scheckkartenformat ausgestellt, die miteinem integrierten Chip versehen ist ...Die eAT-Karte wird wie der elektronische Reiseausweis (eRA) bei der Bundesdruckerei hergestellt....."

    http://www.berlin.de/formularserver/formular.php?351043

  2.  
    Anzeige
  3. #22
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
    17.04.2009
    Beiträge
    330
    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Kann es sein, dass Du schon eine Weile - genauer gesagt vor dem 01.09.2011 - nicht mehr auf dem Amt in Berlin warst?

    Außer die selten Ausnahmen nach § 78a AufenthG wird da nichts mehr am Drucker ausgedruckt.

    "Der Aufenthaltstitel wird ab dem 01.09.2011 im Regelfall nicht mehr als Etikett in den Pass eingeklebt, sondern in Gestalt einer Kunststoffkarte im Scheckkartenformat ausgestellt, die miteinem integrierten Chip versehen ist ...Die eAT-Karte wird wie der elektronische Reiseausweis (eRA) bei der Bundesdruckerei hergestellt....."

    http://www.berlin.de/formularserver/formular.php?351043
    Schön das Du hier so einen Stuss schreibst!

    Aber die E-Karte ist gebunden an den Paß!
    Diese E-karte ist eine Verordnung der EU,für den Aufenthalt von Drittstaatlern in der EU.

    Aber Du wirst uns hier Erklären,warum ein Aufenthaltsberechtigter,mit einem nationalem Aufenthaltsrecht,eine solche E-Karte bebnötigt?

    Also zeige den Usern hier,mit welcher Gesetzgebung,im Einklang mit der Charta der EU,diese Gesetzesanwendung auf Ehepartnern von Deutschen eine Anwendungsberechtigung hat?

    Zu deiner Information,die EMRK ist aufgegangen in die Charta der EU mit dem Lissabonvertrag.
    Somit ist die Charta der EU das höherstehende Recht in Deutschland.

    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
    1.1.1. bis 1.1.5. einstweilen frei
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

    Nun lese dir mal diese Zeilen durch,da steht ausdrücklich,Personen die nicht unter das Aufenthaltsrecht fallen,nach § 1 Abs 2,
    können Einreisen ohne die Mitarbeit der ABH,mit einer Bescheinigung,die vom Außenministerium erteilt wird!

    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen
    Bei Ausländern, auf die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. §§ 18 -20 GVG bzw. § 1 Abs. 2 Nr. 3 das Aufenthaltsgesetz keine
    Anwendung findet, gilt Folgendes:
    Soweit für die Einreise und den Aufenthalt überhaupt eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, ist für die Erteilung,
    Versagung, Verlängerung oder Entziehung einer solchen Erlaubnis das Auswärtige Amt einschließlich der deutschen
    Auslandsvertretungen zuständig. Einer Beteiligung der Ausländerbehörden bedarf es grundsätzlich nicht (Abschnitt IV
    A.I.1 des Rundschreibens des Auswärtigen Amtes über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen vom 19.9.2008
    (GMBl 2008 S. 1154 ff.)). Bei entsprechenden Anfragen sind die Betroffenen daher an das Auswärtige Amt zu verweisen.

    Bevor Du nun kommst und uns mit deinem Wissen überzeugen möchtest,erst mal lesen.:

    1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen
    Die aufenthaltsrechtliche Behandlung von Diplomaten und anderen völkerrechtlich im Zusammenhang mit diplomatischen
    und konsularischen Tätigkeiten bevorrechtigten Personen findet gem. Nr. 1.2.2.2 AufenthG- VwV auf der Grundlage des
    Rundschreibens des Auswärtigen Amtes über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen statt (RdSchr. des
    AA vom 19.9.2008 (GMBl 2008 S. 1154 ff.))

    xxxxxxx

    Da steht .: Und andere bevorrechtigte Personen,nach dem Völkerrecht,das sind die Ehepartner von Deutschen!
    Den die EU Charta ist ein Völkerrechtsvertrag der EU mit den Mitgliedsstaaten.

    Bei allen Emotionen - die mich bei so einem Thema aber schon etwas wundern - bitten wir um respektvollen Umgang.
    Gerade unterschiedliche Interpretationen bieten doch die Chance auf Klaerung.

    Danke fuer das Verstaendnis.

    Gruss,
    strike

  4. #23
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    *
    @berliner35,
    das haette nun genau welche Konsequenz?



    Irgendeinen Nachweis wird man bei der Einreise auch als mit einem deutschen Staatsbuerger Verheirateter ja genau fuer diesen Fall noch brauchen?

  5. #24
    Avatar von waanjai_2

    Registriert seit
    24.10.2006
    Beiträge
    26.303
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Also zeige den Usern hier,mit welcher Gesetzgebung,im Einklang mit der Charta der EU,diese Gesetzesanwendung auf Ehepartnern von Deutschen eine Anwendungsberechtigung hat?
    War das nicht der Benedikt XVI. ? Stellvertreter Gottes auf Erden?

  6. #25
    Avatar von MadMac

    Registriert seit
    06.02.2002
    Beiträge
    22.421
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Schön das Du hier so einen Stuss schreibst!
    Deine Meinung ist ja schoen und gut. Trotzdem respektiere bitte auch die anderer. Wir hatten gerade erst so eine Welle, und Du auch woanders. Muss nicht sein. Danke!

  7. #26
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.288
    Hurra, der Berliner ist wieder da !
    Da es jedes Jahr das Gleiche ist, ist mir das auch zu blöd noch groß was dazu zu schreiben.

    Vielleicht liest er mal auch unter 14.1.2.1.1.1 nach, was mit "anderen bevorrechtigten Personen" eigentlich gemeint ist.

  8. #27
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
    17.04.2009
    Beiträge
    330
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    @berliner35,
    das haette nun genau welche Konsequenz?



    Irgendeinen Nachweis wird man bei der Einreise auch als mit einem deutschen Staatsbuerger Verheirateter ja genau fuer diesen Fall noch brauchen?
    Ganz eindfach!

    Der Nachweis wird erbracht mit der legalisierten Heiratsurkunde aus dem Ausland,oder wie bei meiner Frau,mit dem Nachweis der deutschen Eheschließungsurkunde.

    Nach der Eheschließung greift sofort der Schutz der Ehe.

    Das Aufenthaltsrecht ist doch nicht anwendbar auf die Ehepartner von Deutschen.
    So steht es auch im Aufenthaltsgesetz,unter.:

    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

    Ob das BVerfG nun den Artikel 6 des GG.einfach aushebelt,ist deren Ding,aber über das GG.steht die Charta der EU.

    Es geht doch hier um die Frage,mit welcher Begründung darf ein Ehepartner von einem Deutschen,von deutschen ABHs in seinen Rechten eingeschränkt werden?

    Ich sage und zeige mit Gesetzen,dieses Recht hat keine deutsche Behörde,einem Ehepartner den Aufenthalt bei seinem Ehepartner in Deutschland zu verweigern.

    Gerade den § 51 Abs.2 hat meine Frau auch vor dem EuGH für Menschenrechte zur Sprache gebracht.:

    51.2.2. Abs. 2 S. 2 schließt das Erlöschen einer NE für Ausländer, die mit einem Deutschen in ehelicher oder
    lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft (§ 27 Abs. 2) leben und die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, aus, ohne dass
    ausreichender Lebensunterhalt gem. § 2 Abs. 3 nachgewiesen sein oder sich der Ausländer bereits 15 Jahre rechtmäßig im
    Bundesgebiet aufhalten muß. Auch auf die Dauer des Besitzes der Niederlassungserlaubnis kommt es hier nicht an.
    Befindet sich der Ehe- oder Lebenspartner des Deutschen bei Beantragung der Bescheinigung im Ausland, ohne dass
    absehbar wäre ob und wenn ja wann er seinen gewöhnlichen Aufenthalt wieder in das Bundesgebiet verlegen wird, so ist zu
    prüfen, ob die eheliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft (noch) gelebt wird. Hiervon kann etwa ausgegangen
    werden, wenn durch geeignete Nachweise belegt wird, dass sich beide Partner dauerhaft im Heimatland des
    Antragstellers oder einem anderen Staat dauerhaft aufhalten. In Zweifelsfällen sollte im Rahmen der Amtshilfe bei der
    zuständigen deutschen Auslandsvertretung um Überprüfung der Angaben ersucht werden (zum Verfahren bezüglich der
    Versendung der Bescheinigung vgl. unter 51.4).

    Eine Aufenthaltserlaubnis von einem Ehepartner eines Deutschen erlischt aber nach 6 Monaten Auslandsaufenthalt !
    Somit hat der Ehepartner keinen Rechtsanspruch,seine Ehe mit dem Deutschen,in Deutschland zu führen.

  9. #28
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Ganz eindfach!

    Der Nachweis wird erbracht mit der legalisierten Heiratsurkunde aus dem Ausland,oder wie bei meiner Frau,mit dem Nachweis der deutschen Eheschließungsurkunde.
    ....
    Vielleicht sehr naiv gefragt, aber wie kann denn ein BGS Beamter die auf Echtheit pruefen und wissen, ob die Ehe noch gueltig ist?

  10. #29
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
    17.04.2009
    Beiträge
    330
    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Hurra, der Berliner ist wieder da !
    Da es jedes Jahr das Gleiche ist, ist mir das auch zu blöd noch groß was dazu zu schreiben.

    Vielleicht liest er mal auch unter 14.1.2.1.1.1 nach, was mit "anderen bevorrechtigten Personen" eigentlich gemeint ist.
    Was machst du aber mit dem Zwischentext?Aufenthaltstitel ist zu erteilen nach Völkerrechtsverträgen,wobei die Charta der EU aber kein Völkerrechtsvertrag mehr ist,sondern eine bestehende Gesetzgebung in Deutschland!

    Lese Du doch mal was die VwV zum Aufenthaltsgesetz sagt über die Rechtsstellung des Gesetzes!

    1.1.5.3.1 Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat An-
    wendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.
    Die Verordnungen und Entscheidungen des
    Rates und der Kommission haben eine un-
    mittelbare Wirkung (Artikel 249 EGV). Das-
    selbe gilt für die Teile des SDÜ und die übrigen
    Bestimmungen des Schengen-Acquis, die durch
    den Amsterdamer Vertrag in Gemeinschafts-
    recht überführt worden sind. Richtlinien der
    EU bzw. EG bedürfen der Umsetzung in in-
    nerstaatliches Recht. Sind Richtlinien nicht
    oder nicht ausreichend in innerstaatliches Recht
    umgesetzt worden, gelten nach Ablauf der
    Umsetzungsfrist die Regelungen der Richtlinie
    als unmittelbar anwendbar, die für eine Einzel-
    fallanwendung inhaltlich unbedingt und hin-
    reichend genau bestimmt sind und nicht selbst
    Verpflichtungen für den Einzelnen begründen.
    Die mit der Ausführung des Aufenthalts-
    gesetzes beauftragten Behörden haben das
    durch die Richtlinien zu erreichende Ziel im
    Rahmen bestehender Auslegungs- oder Er-
    messensspielräume zu berücksichtigen.
    Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit nationa-
    len Rechts mit dem Recht der Europäischen
    Union, so sollte eine isolierte Entscheidung
    einzelner Behörden oder Länder über die
    Nicht-Anwendung nationaler Gesetze wegen
    vermeintlicher Richtlinienwidrigkeit vermie-
    den werden. Vielmehr ist eine abgestimmte
    Verfahrensweise anzustreben, die zügig her-
    beigeführt werden sollte

  11. #30
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.288
    Vielleicht erbarmt sich jemand anders - ich jedenfalls nicht.

Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Problem ueber Problem
    Von Odd im Forum Computer-Board
    Antworten: 22
    Letzter Beitrag: 25.08.07, 15:55
  2. Aufenthaltserlaubnis
    Von matthi im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 21.05.04, 14:13
  3. Aufenthaltserlaubnis
    Von matthi im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 29.08.03, 18:05
  4. Aufenthaltserlaubnis
    Von Thaistar im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 06.01.03, 19:50
  5. Aufenthaltserlaubnis
    Von conny im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 18
    Letzter Beitrag: 10.12.02, 10:49