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Aufenthaltsbescheinigung

Erstellt von Tristan1982, 25.02.2013, 11:16 Uhr · 188 Antworten · 14.317 Aufrufe

  1. #81
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Muessig mit Dir zu diskutieren und Deine Charta der EU, nun ja, die kannst Du Dir in der Realtiaet dahin schieben, wo die Sonne niemalds scheint. Theoretisch ist zwar europaeisches Recht uebergeordnet wird aber nur dann wirksam, wenn es nicht mit nationaler Gesetzgebung ins Gehege kommt. Unter dem Strich bleibt somit ein autonomes Land immer ein Land mit nationaler Gesetzgebung, das erst die nationale Gesetzgebung mit der internationalen in Einklang bringen muss um nicht an der eigenen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit zu scheitern.

    Lieber Berliner, wenn Du auf einen echten Thrill aus bist und die Musse dazu hast, dann schwimm ganz weit aufs Meer hinaus, immer Richtung Horizont und wenn Du angekommen bist, dann schicke bitte eine Flaschenpostgrussnachricht mit Deiner Erfolgsnachricht. Viel Spass beim Schwimmen, auf das die Arme und Beine nicht irgendwann zu schwer werden.

  2.  
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  3. #82
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Hier mal mein Laufzettel fuer das EFZ.
    20130316_123356.jpg

  4. #83
    Avatar von franky_23

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    Tramaico, wäre nun interessant ob dann dem Thail.AM dann dieser Stempel auf der Kopie reicht - stempel ist stempel

    Generell denke ich hat Berliner35 den Weg für Thailand beschrieben. Ähnlich wie bei dem Verfahren für ein in D geborenes Kind eine Thai Geburtsurkunde zu bekommen, kannst du ein Deutsches Dokument mit einer Apostille (Überbeglaubigung) versehen. Diese wird dann von den Thai Behörden (Botschaft, Generalkonsulat, evt. auch Konsulat) angenommen und ggf. zur Überbeglaubigung in Thailand weitergeleitet.

    Ich konnte die Apostille - nicht nur für Thailand - auch per Post erledigen. Wichtig ist, dass der Verwendungszweck angegeben ist. In diesem Fall würde ich schreiben Nachweis des Melde- und materiellen Status für Behörden in Thailand

  5. #84
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen

    @Berliner, die Botschaft stellt eine Konsularbescheinigung auf Grund des Deutschen EFZ aus, nur am Rande.

    Wie kommst auf die Idee mit der Nicthehe? Da machst doch das Gleiche, was du den Deutschen Behörden mit EFZ vorwirfst. Wenn die Thais erklären, die Ehe ist in Thailand rechtsgültig geschlossen, so ist es äusserst fraglich, dass ein Dt. Gericht erklären kann, die Thais haben ihre Formvorschriften nicht eingehalten.

    Berliner, welche Funktion hat hier das Kosulat? Eine art Vorbeglaubigung für das Aussenministerium in BKK?
    @franky_23.

    Eine Nichtehe ist eine Eheschließung die nicht nach den Rechtsvorschriften des Heiratstaates geschlossen wurde.
    Bang Rak hält sich nicht an die Rechtsvorschriften in Thailand,die Botschaftsbescheinigung muß nicht vom AA Thailand legalisiert werden.

    Thailand muß garnichts,auch kein deutsches Gericht.

    Beweispflichtig ist die Witwe gegenüber einer Behörde in Deutschland,sonst kein anderer.

    Die Witwe muß den Nachweis erbringen,die Botschaftsbescheinigung ist vom Thai AA vor der Eheschließung legalisiert worden!

    Kein Nachweis über die Legalisation,eine NICHTEHE.Keine Witwenrente!

    Jeder kann doch bei seiner DRV in Deutschland,oder seinem Standesamt nachfragen.

    Habe gerade zwei Anfragen an zwei DRVs in Deutschland versand,für zwei Bekannte,den Fall geschildert,geheiratet auf dem Standesamt Bang Rak,ohne Legalisation der Botschaftsbescheinigung.
    Entgegen der Thaigesetzgebung zur Eheschließung.

    Keine Antwort,habe nachgefragt,ob hier Probleme auftreten können bei der Beantagung von Witwenrente.
    Keine Antwort.

    Habe beiden empfolen nochmals zu heiraten.

    Beide haben den Hinweis der Botschaft vertraut,ohne sich über die Thaigesetzgebung zu informieren,selbst Schuld!

    Wußten aber beide,Legalisation kostet ca. 800,-Baht und dauert etwa eine Woche.
    Zur Botschaft,Bescheinigung geholt,zum Standesamt Bang Rak geheiratet,zurück zur Botschaft und legalisieren lassen,Glücklich verheiratet!


    Das Konsulat in Hamburg erklärt die AB in zwei schritten für Rechtskräftig.
    1) Übersetzung ist korreckt.
    2) Dokument ist Echt.

  6. #85
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen



    Die Witwe muß den Nachweis erbringen,die Botschaftsbescheinigung ist vom Thai AA vor der Eheschließung legalisiert worden!
    du glaubst, dass ein deutsches Sozialgericht diesen Schmarrn mitmachen würde? z.B. dass nach 10 Jahren der komplette Akt vorzulegen ist?

    Kein Nachweis über die Legalisation,eine NICHTEHE.Keine Witwenrente!
    Die Überprüfung im Rahmen des Legalisationersatzverfahrens macht doch die Dt. Botschaft.


    Entgegen der Thaigesetzgebung zur Eheschließung.
    das sagst du! Wer sonst noch? Kennst du ein Urteil, vor allem ein Thail. Urteil das zu der Ansicht kommt?

    Keine Antwort,habe nachgefragt,ob hier Probleme auftreten können bei der Beantagung von Witwenrente.
    Keine Antwort.
    stützt aber nicht unbedingt deine These.


    Habe beiden empfolen nochmals zu heiraten.
    Ähhh? doppelt gemobbelt hält besser?


    Beide haben den Hinweis der Botschaft vertraut,ohne sich über die Thaigesetzgebung zu informieren,selbst Schuld!
    denke, dass die Thailändische Behörde entscheidet, ob eine Hochzeit in Thailand rechtsgültig zustande kam.

    ,Glücklich verheiratet!
    Das Glück hängt von der Legalisation des Thai AA ab?

    Das Konsulat in Hamburg erklärt die AB in zwei schritten für Rechtskräftig.
    1) Übersetzung ist korreckt.
    2) Dokument ist Echt.
    das sehe ich auch so wie du. Wenn ein Konsulat die Berechtigung hat dies festzustellen, soll mir das recht sein. Beim Generaltkonsulat und der Botschaft sollte dies auf alle Fälle möglich sein.

  7. #86
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Das wievielte Forum ist das nun eigentlich, das ein gewisser Jemand mit mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache, aber einem unerhörten Sendungsbewusstsein, mit seinen Beleerungen penetriert? Die Klage gegen den gesamten deutschen Staat schon erfolgreich abgeschlossen, Berliner? Nun als auf der Suche nach einer neuen Aufgabe?

  8. #87
    Avatar von berliner35

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    Möchte darauf hinweisen die Charta der EU ist Rechtsgültig über unser GG und die Gesetzgebung.

    Landesamt für Bürger- und
    Ordnungsangelegenheiten
    Ausländerbehörde Berlin
    Friedrich-Krause-Ufer 24
    13353 Berlin

    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
    1.1.1. bis 1.1.5. einstweilen frei
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

    Zweiter Beweis.: Meine Frau hat Klage vor dem BVerfG eingereicht zum Schutz der Ehe nach Art.7 der Charta und
    gegen das Diskreminierungsverbot Art. 21 Abs.2,mit der Forderung nach Art.267 der AEUV diese Klage,sollte das BVerfG nicht zu einer Entscheidung kommen,dem EuGH vorzulegen.

    Klage abgelehnt,Vorlage dem EuGH verweigert.

    Anfrage an die EU.,wie soll ich nun vorgehen,das BVerfG verweigert die Klage nach Art.267 der AEUV dem EuGH vorzulegen.

    Antwort der EU.a ihnen die Menschenrechte vom BVerfG verweigert werden,Klage einreichen vor dem EuGH für Menschenrechte.



    Charta der Grundrechte der Europäischen Union

    Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Union und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.
    Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.
    Daher erkennt die Union die nachstehend aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an

    Aber ich soll mir die Charta in den Hintern schieben,am besten noch Selbstmord begehen?

  9. #88
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Antwort der EU.a ihnen die Menschenrechte vom BVerfG verweigert werden,Klage einreichen vor dem EuGH für Menschenrechte.
    Sicher. Besser noch gleich beim Mann im Mond. Haette bestimmt noch mehr Effekt.

    Deutschland neigt zwar gelegentlich zum Warmduschen, aber Selbst.......... der Legislative und Judikative uebersteigt dann doch noch ein wenig den Minderwertigkeitskomplex. Treibe es aber nicht zu weit, nicht dass Dir eines Tages noch Herr Barschel im Traum erscheint. Rechtsstaat hin und Rechtsstaat her.

    Nee, Suizid waere immer verschwendete Ressourcen fuer jemanden, der kontinuierlich mit dem Feuer spielt.

  10. #89
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Möchte darauf hinweisen die Charta der EU ist Rechtsgültig über unser GG und die Gesetzgebung.
    Nachfolgendes durchlesen und wichtiger noch, inhaltlich verstehen:

    Europarecht ist in die Normenhierarchie oberhalb des Verfassungsrechts einzustellen. Zweierlei ist aber hervorzuheben. Erstens genießt Europarecht, anders als sonst zwischen den Stufen der Normenhierarchie üblich, keinen Geltungs-, sondern lediglich Anwendungsvorrang. In Überschneidungsfällen verdrängt Europarecht also das innerstaatliche Recht, führt jedoch nicht zu seiner Ungültigkeit. Die jeweiligen mitgliedstaatlichen Vorschriften gelten deshalb weiter und behalten Bedeutung für Fälle, die von den kollidierenden europarechtlichen Normen nicht erfasst sind. Zweitens besitzt Europarecht in Deutschland nur deswegen bindende Wirkung, weil der Gesetzgeber der Europäischen Union auf Grundlage des Art. 23 GG Hoheitsrechte übertragen hat. Da sogar der verfassungsgebende Gesetzgeber gem. Art. 79 Abs. 3 GG außerstande ist, Art. 1 und Art. 20 GG zu ändern, findet eine europarechtliche Norm in Deutschland keine Anwendung, soweit sie mit diesen verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar ist. Solche Vorschriften vermag die Brücke des Art. 23 GG nicht zu tragen. Dieser Grundsatz modifiziert die gegenüber dem deutschen Verfassungsrecht grundsätzlich höherrangige Stellung des Europarechts in der Normenhierarchie.

    Quelle: Rechtsquelle

    Fazit: Der bereits vorgeschlagene Ablageplatz fuer Deine Charta bleibt bestehen. xxxxxx


    EDIT: ich bitte auf die Einbeziehung anderer Familienmitglieder zu verzichten. Danke.

  11. #90
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Sicher. Besser noch gleich beim Mann im Mond. Haette bestimmt noch mehr Effekt.
    Genau. Und der schimpft dann mit dem Standesamt Bang Rak, weil die ihre eigenen Rechtsvorschriften nicht eingehalten haben und macht Meldung an die deutschen Sozialgerichte.
    So hat alles seine Ordnung.

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