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Aufenthaltsbescheinigung

Erstellt von Tristan1982, 25.02.2013, 11:16 Uhr · 188 Antworten · 14.315 Aufrufe

  1. #121
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Mich würde doch sehr wundern wenn Thailand so sehr Schwellenland ist, dass so ein Schwachsinn an irgendwelche Entscheidungsträger heran getragen wird.

    Ist er eigentlich mit dem .....chrieb an die deutschen Behörden weiter gekommen? Ich habe gehört, der xxxxxx verbreitet schon seit 5 Jahren seine wirren Ideen sinnlos im www und keine Sau hört ihm zu. Frei nach "wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein".


    Bei aller Ablehnung bitte dennoch auf angemessene Ansprache achten.

  2.  
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  3. #122
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
    17.04.2009
    Beiträge
    330
    http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsgericht-zu-deals-im-strafprozess-blamage-fuer-die-justiz-85774-8.html

    #76 Gestern 05:27 von rama-6

    Ja,wo???

    Zitat von Der Kanzler
    mittlerweile die einzige Instanz in Deutschland, der man noch Vernunft und Standhaftigkeit zusprechen kann - wo wären wir heute ohne die Karlsruher Richter?



    Wo sind wir mit dem BVerfG ?

    Sollte ein ausländischer Ehepartner das BVerfG anrufen und sich den Schutz des Artikel 6 des GG erbitten,was kommt für Antwort?

    Klage wird nicht zugelassen!!!!!

    2 BvR 1413/10
    2 BvR 2341/06

    Da wird schwadroniert mit dem Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung.

    Alles Rechtsverdrehung!

    Die Aufenthaltsverordung ist ein Gesetz für ein Schengenvisum,
    nicht anwendbar auf ein nationales Aufenthaltsrecht.

    Das Aufenthaltsgesetz wird eingeschränkt durch die Charta der EU.

    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin
    Dieses PDF wurde erstellt am: 02.08.2012 Seite 7 von 691
    VAB A 1
    Inhaltsverzeichnis
    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich .................................................. ................................... 7
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011) .................................................. .................................................. ... 7
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz. ......
    7
    1.2.0 Anträge auf Aufenthaltstitel von Personen, die nicht dem AufenthG unterfallen .............. 7
    1.2.1. Unionsbürger .................................................. .................................................. ............... 7
    1.2.2. Diplomaten und vergleichbar bevorrechtigte Personen .................................................. 8
    1.2.3. Ausländische Mitarbeiter von Internationalen Organisationen im Bundesgebiet ............ 8
    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
    1.1.1. bis 1.1.5. einstweilen frei

    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

    Wo bleiben nun die Artikel der Charta?

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union

    Bei meiner Frau.: Art.1 , Art.7 , Art.21 Abs.2 ?

    Dieser Rechtsanspruch an das BVerfG mit dem Hinweis,
    nach Art.267 der AEUV die Klage zur Entscheidung dem EuGH vorzulegen,wurde nicht von einem Senat beantwortet,sondern von
    der Allgemeines Register des BVerfG.

    Klage wird nicht dem EuGH vorgelegt!

    Artikel 47 der Charta der EU.

    JUSTIZIELLE RECHTE

    Artikel 47

    Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

    Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

    Wozu brauchen wir noch das BVerfG?

    Nur um unsere Menschenrechte von einer Behörde nach der Charta einzufordern,diese werden abgelehnt,das BVerfG wird angerufen,
    Rechtsanspruch auf die Charta wird gestellt,mit Verweis auf Art. 267 der AEUV.
    Dieser wird abgelehnt oder dem EuGH vorgelegt.

    In beiden Fällen landet die Enscheidung beim EuGH.

    Lehnt das BVerfG die Weiterleitung der Klage ab,
    ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft!



    Noch ein Beitrag im Spiegel.:
    Meine Frau ist so eine Querulantin!

    Sie hat doch das BVerfG wie eine Herde Schafe vor sich hergetrieben,
    mit dem Rechtsschutz nach Art.7 der Charta der EU.
    Das BVerfG hat sich geweigert nach Art.267 der AEUV die Klage dem EuGH vorzulegen.

    Auf Empfehlung der EU,ist diese Klage nun beim EuGH für Menschenrechte anhängig.

    Da ohne Einkommen,hat sie Proßeskostenhilfe beantragt.

    Alle angeschriebenen Anwälte lehnen eine Vertretung vor dem EuGH ab.
    Die Erfolgsaussichten,gegen die Bundesrepublik zu gewinnen sind zu Groß.

    Würden Sie nun als Anwalt meine "Querulantin" vor dem EuGH vertreten?

    Bitte melden Sie sich über.:
    E-Mail wolfgangbee@msn.com

    oder direkt per Post

    Ariya Richter
    265/46 Choa-Lai
    76120 Cha-Am
    Thailand.

    Benutzerprofil

    Benutzer: rama-6 (offline)

    Registriert seit 01.03.2007 Letzte Aktivität Gestern 08:20



    Beiträge: 405


    Ist er eigentlich mit dem .....chrieb an die deutschen Behörden weiter gekommen? Ich habe gehört, der Vogel verbreitet schon seit 5 Jahren seine wirren Ideen sinnlos im www und keine Sau hört ihm zu. Frei nach "wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein".

    Alle Dinge wollen Weile haben!

    Lese dir meine Beiträge im Spiegel durch,muß du nicht,passt nicht in deine Welt.

    Der Vorwurf der Rechtsbeugung mit dem Ermächtigungsgesetz steht in der Klageeinreichung an den EuGH für Menschenrechte!
    Klage vor dem EuGH für Menschenrechte wurde vorgeschlagen von der EU,da ich die Entscheidung,mit der Verweigerung des BVerfG ,
    nach Art.267 der AEUV beigelegt hatte.
    Mit dem Entscheid des BVerfG ist der Rechtweg in Deutschland genüge getan.

    Dafür wurden 2 Beschlüsse des BVerfG,2 Beschlüsse des BVerwG und 2 Beschlüsse des OVG Berlin als Begründung vorgelegt,
    mit der Verweigerung des BVerfG,auf Einhaltung der Menschenrechte,nach der Charta der EU.

    Mußte erst über die ABH Berlin,dem Innensenator von Berlin,dem Innenministerium und den BVerfG,die Rechtsansprüche aus der Charta der EU vortragen.
    Wobei dem BVerfG zur Auflage gemacht wurde,sollte das BVerfG über diesen Rechtsschutz nach Artikel 7 und 21 Abs.2 nicht Entscheiden können,diese Klage dem EuGH nach Artikel 267 der AEUV vorzulegen.

  4. #123
    Avatar von noritom

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    Irgendein Hobby braucht der Mensch. Besser als morgens um acht schon die erste Flasche Leo am Steintisch zu köpfen.

  5. #124
    Avatar von didi

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    Zitat Zitat von noritom Beitrag anzeigen
    Besser als morgens um acht schon die erste Flasche Leo am Steintisch zu köpfen.
    Frage mich nur, wie man ohne Leo sonen Post hinbekommt. Ich denke auch, dass man erst 3 haben muss, um da fehlerfrei mitlesen zu können und vor allem zu verstehen.

  6. #125
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
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    330
    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen

    Ist er eigentlich mit dem .....chrieb an die deutschen Behörden weiter gekommen? Ich habe gehört, der Vogel verbreitet schon seit 5 Jahren seine wirren Ideen sinnlos im www und keine Sau hört ihm zu. Frei nach "wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein".
    Meine .....chreiben werden vom BVerwG,BVerfG und hier der Wortlaut an das OVG Berlin nicht beantwortet.

    Muß es nicht deprimierend sein für die Richter,da kommt so ein Vogel daher und sagt zu ihnen,ihr seid ....richter?
    Es kommt keine Antwort,keine Aufforderung solche Ehrabschneidende Veröffentlichungen zu unterlassen.
    Keine Strafanzeige wegen Beamtenbeleidigung.
    Rein garnichts!

    Das Aufwachen kommt erst,wenn die Bundesregierung die Gerichte anspricht,ihre Beschlüsse liegen dem EuGH für Menschenrechte vor,
    wegen Verletzung der Charta der EU.




    • Beschlüsse OVG 2 B 19/08 Und OVG 2 B 6/08‏





    13.03.2013









    13.03.2013
    wolfgang richter

    An die poststelle@senjust.berlin.de






    An die Richter,die an diesen Beschlüssen beteiligt waren !!

    Ich möchte Sie mit einem "" Heil ...... "" begrüßen !

    Auch einen herzlichen Gruß von ""Roland Freisler"" ausrichten!

    In beiden Beschlüssen wurde das Ermächtigungsgesetz von Adolf ...... angewand!Sie haben mit diesen Beschlüssen das GG ausgehebelt und damit auch die
    (Alt EMRK) seid 2009 die Charta der EU.

    A.1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
    (03.12.2009 - VwV; 04.04.2011 )
    1.1.1. bis 1.1.5. einstweilen frei
    1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.

    So steht es in der Aufenthaltsgesetzgebung!
    Aber scheiß was,wir wenden das Ermächtigungsgesetz an!

    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 1 Begriffsbestimmungen


    (1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes.
    (2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im gemeinsamen Gebiet der Schengen-Staaten von höchstens drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an.
    (3) Reiseausweise für Flüchtlinge sind Ausweise auf Grund 1. des Abkommens vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen (BGBl. 1951 II S. 160) oder

    2. des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559).

    (4) Reiseausweise für Staatenlose sind Ausweise auf Grund des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473).
    (5) Schülersammellisten sind Listen nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (ABl. EG Nr. L 327 S. 1).
    (6) Flugbesatzungsausweise sind "Airline Flight Crew Licenses" und "Crew Member Certificates" nach der Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411).
    (7) Binnenschifffahrtsausweise sind in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Grenzübertritt vorgesehene Ausweise für ziviles Personal, das internationale Binnenwasserstraßen befährt, sowie dessen Familienangehörige, soweit die Geltung für Familienangehörige in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehen ist.
    (8) Standardreisedokumente für die Rückführung sind Dokumente nach der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. EG 1996 Nr. C 274 S. 18).

    Die Aufenthaltsverordnung ist nur anwendbar für ein Schengenvisum!
    Was haben nun beide Gesetzesvorlagen mit dem Rechtsanspruch auf ein nationales Aufenthaltsrecht,für den ausländischen Ehepartner von einem
    deutschen Staatsbürger zu tun?

    In Beschluss OVG 2 B 19/08 reiten die Richter rum auf den § 39-41 der Aufenthaltsverordnung.

    § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten


    (1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.
    (2) Dasselbe gilt für Staatsangehörige von Andorra, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben wollen.
    (3) Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen. Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der Ausländer ausgewiesen wird oder sein Aufenthalt nach § 12 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zeitlich beschränkt wird.

    Damit haben diese Richter gerade den Art.20,in Verbindung mit dem Art.21 Abs.2 der Charta der EU ausgehebelt!

    KAPITEL III
    GLEICHHEIT
    Artikel 20
    Gleichheit vor dem Gesetz
    Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

    Artikel 21
    Nichtdiskriminierung
    (1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen
    oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung,
    der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehˆrigkeit zu einer nationalen Minderheit, des
    Vermˆgens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der 5exuellen Ausrichtung, sind verboten.

    (2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gr ̧ndung der Europ‰ischen Gemeinschaft und des
    Vertrags ̧ber die Europ‰ische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Vertr‰ge
    jede Diskriminierung aus Gr ̧nden der Staatsangehˆrigkeit verboten.

    Aber mit dem Ermächtigungsgesetz sind die Richter auf den richtigen Weg!

    Warum fällt mir Roland Freisler ein?
    Wenn ich solche Passagen lese wie im Beschluß OVG 2 B 6/08


    Hieran gemessen lässt sich ein Verstoß gegen Art. 8
    EMRK nicht feststellen. In
    der Grundkonstellation des Nachzugs sind die Ehegat
    ten gerade nicht unaus-
    weichlich auf ein eheliches Zusammenleben in der Bu
    ndesrepublik Deutschland
    angewiesen. Das Spracherfordernis als solches hat a
    uch keine ehegefährdende Wirkung. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die A
    ufrechterhaltung der ehelichen
    Beziehung der Klägerin und des Beigeladenen zu 2 au
    sschließlich durch die Ertei-
    lung einer Nachzugserlaubnis erreicht werden kann.
    Zunächst kann die Klägerin
    die eheliche Gemeinschaft in Deutschland herstellen
    , sobald sie einfache deut-
    sche Sprachkenntnisse nachgewiesen hat. Sie hat - w
    ie bereits ausgeführt - nicht
    dargelegt, dass ihr dies prinzipiell nicht möglich
    ist. Für den Fall, dass der Kläge-
    rin den Nachweis dauerhaft nicht erbringen sollte,
    besteht auch die Möglichkeit,
    dass der Beigeladene zu 2 die eheliche Gemeinschaft
    durch Zuzug zu seiner Ehe-
    frau nach Indien herstellt.

    Roland Freisler hätte Sie zu dieser Vormulierung gratuliert.Sein Wortlaut dazu lautet.:


    Sie Lump sie,was erlauben sie sich hier anzumaßen,wir sind ein deutsches Gericht,hier gillt die deutsche Gesetzgebung,was geht uns die EMRK an,was geht uns der Art.8 der EMRK an,diese EMRK hat in Deutschland keine Rechtskraft!

    Der Schutz der Ehe wurde schon mit dem Ermächtigungsgesetz vom BVerfG ausgeschlossen " BVerfG 2 BvR 2341/06.
    Sie als deutscher Staatsbürger packen gefälligst ihre Koffer,um mit ihrer Rechtsmäßige Ehefrau,ihre Ehegemeinschaft in Indien zu vollziehen!
    Aber nicht in Deutschland,davor stehen wir!Wir bestimmen,wie sich deutsche Ehepartner sprachlich Verständigen,wir bestimmen wie die Gesetzeslage
    zum nationalen Aufenthaltsrecht anzuwenden ist,auf keinen Fall mit dem Schutz der Ehe.

    Und nun?
    Hat einer der Richter den Arsch in der Hose um eine Strafanzeige zu stellen?

    Ich denke nicht!

    Wolfgang Richter
    265/46 Choa-Lai
    76120 Cha-Am
    Thailand

    Nun können sich diese Richter rausreden,mit dem Argument,keine Ladungsfähige Adresse
    Troztdem bleiben sie ....richter!
















  7. #126
    Avatar von noritom

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    Zitat Zitat von didi Beitrag anzeigen
    Frage mich nur, wie man ohne Leo sonen Post hinbekommt. Ich denke auch, dass man erst 3 haben muss, um da fehlerfrei mitlesen zu können und vor allem zu verstehen.
    Hi @didi, habe mir mal die Mühe gemacht, ein/zwei Beiträge durchzulesen. Hast Recht!! Da brauchste min. 5 Leo um zu folgen und zu verstehen. Auch komme ich in diesem Fall zum Schluss, dass die Hitze in Thailand nicht jedem gut tut.

  8. #127
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von didi Beitrag anzeigen
    Frage mich nur, wie man ohne Leo sonen Post hinbekommt. Ich denke auch, dass man erst 3 haben muss, um da fehlerfrei mitlesen zu können und vor allem zu verstehen.
    Du mußt garnichts verstehen.

    Aber eines Tages,nach dem Beschluß des EuGH,werden unsere Frauen,Weltweit ohne Visum und AI Test,nur mit der Aufenthaltsbewilligung,durch den Nachweis einer rechtsgültige Eheschließung,Copie ihrer Geburtsurkunde,Copie des Passes des Ehemann und ihren Pass,von der Botschaft oder der ABH,ohne jede weitere Überprüfung in ihren Pass erhalten.

    Das ist ein nationales Aufenthaltsrecht.

    Das ist nach Artikel 7 der Charta der einzige Weg der für den Rechtsanspruch unserer Ehepartner,SCHUTZ DER EHE!

    Der Artikel 6 des GG.wurde vom BVerfG ausgehebelt.

    Diese Klage ist nun beim EuGH anhängig,jedes Angebot der Bundesregierung an meine Frau wird abgelehnt.

    Das wirst du auch nicht verstehen,aber für die anderen User hier.:

    Die Bundesregierung unterbreitet meiner Frau das Angebot,sie erhalten die Aufenthaltserlaubnis bis zur Beendigung
    ihrer Ehe und die Erlaubnis ohne AI jederzeit in Deutschland einzureisen.

    Meine Frau nimmt dieses Angebot an,was dann?

    Der Klagegrund ist hinfällig,Deutschland darf für alle Anderen ihre Gesetzgebung weiter anwenden,ohne auf die Charta der EU zu achten.

    Beispiel hierfür.: Beschluß vom BVerwG zur Kostenentscheidung über den AI Nachweis.

    Ehefrau konnte ohne AI Einreisen,die Bundesrepublik hat ihr das Gestattet,somit blieb dem Gericht nur noch der Kostenfestsetzungsbeschluß.

  9. #128
    Avatar von didi

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Du mußt garnichts verstehen.
    Da bin ich jetzt aber froh. Ich dachte schon, ich müsste jetzt Bier trinken.

    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Das wirst du auch nicht verstehen,aber für die anderen User hier.:
    .......
    Stimmt, da sind einige, die Bier trinken.

  10. #129
    Avatar von Yogi

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    27.497
    Eines hat der berliner35, meinen Respekt.
    Ein Don Quixote der Neuzeit.
    Ich zolle, ob seiner Bemühungen und Energie die er da reinsteckt, ihm meine Anerkennung.

  11. #130
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
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    330
    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    In der Tat. Ich koennte kein Gesetz hier einstellen, dass Deinen Gesetzenhinweisen wiederspricht, sondern ich hatte ja schon erwaehnt, dass Du hier nichts als Blech en masse produzierst.

    Man sollte nicht versuchen ueber ein Kuckucksnest zu fliegen, wenn man ein Kuckuck ist, Walter. Du verstehst was ich meine?
    Du müßtest den Usern hier mal etwas genauer erklären,was Blech ist an meinen Gesetzeshinweisen!
    Gesetzeshinweise,die meinen Wiedersprechen hast du nicht?

    Aber Beleidigungen en Masse? Eigenartig,ist das alles was du drauf hast?

    Ich verstehe dich etwas,da du deutsche Hilfesuchende gerne betreust,geht dir eine Einnahmequelle verloren?

    Stadtamt - Ehefähigkeitszeugnis

    Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

    Allgemeine Informationen


    Die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist nur dann erforderlich, wenn der ausländische Staat dieses fordert. Auskunft erhalten Sie bei den jeweiligen Auslandsvertretungen. Zuständig für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnis ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat bzw., bei Wohnsitz im Ausland, seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte.

    Nun habe ich eine Anfrage an die Botschaft gerichtet,mit welcher thailändischen Gesetzgebung verlangt die Botschaft
    von Deutschen ein EFZ,mit der überprüfung von Thaistaatsbürgern?
    Welches nie bei der Behörden in Thailand auftaucht?

    Um in mafisähnlicher Struktur,in Verbindung mit einige Übersetzungsbüros,von Deutschen und Thailändern Geld zu erpressen,für die Übersetzung und Legalisation der Thaiurkunden,da sonst die Konsularbescheinigung nicht erteilt wird?

    Da mir ein EFZ in Thailand selbst nicht bekannt ist,wie mir von höherer Stelle mitgeteilt wurde,verstoßen sie gegen die Charta der EU.:

    Artikel 9



    Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen
    Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.

    Eine Dienstanweisung des AA scheint nicht vorzuliegen,da einige Botschaften das EFZ nicht verlangen.

    Erbitte nun eine Antwort,mit Gesetzeshinweisen und einer Rechtmittelbelehrung mit einer Einspruchsfrist.

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