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Aufenthaltsbescheinigung

Erstellt von Tristan1982, 25.02.2013, 11:16 Uhr · 188 Antworten · 14.344 Aufrufe

  1. #101
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Sicher. Besser noch gleich beim Mann im Mond. Haette bestimmt noch mehr Effekt.

    Deutschland neigt zwar gelegentlich zum Warmduschen, aber Selbst.......... der Legislative und Judikative uebersteigt dann doch noch ein wenig den Minderwertigkeitskomplex. Treibe es aber nicht zu weit, nicht dass Dir eines Tages noch Herr Barschel im Traum erscheint. Rechtsstaat hin und Rechtsstaat her.

    Nee, Suizid waere immer verschwendete Ressourcen fuer jemanden, der kontinuierlich mit dem Feuer spielt.
    Ja,meine Frau hat das BVerfG vor sich hergetrieben,wie eine Herde Schafe!

    Du stellst hier die Behauptung auf,die Charta hat keine Rechtskraft in Deutschland !
    Warum hat das BVerfG nicht so geantwortet?

    Meine Frau hat das BVerfG angerufen zum Rechtsschutz des Art.7 der Charta,da das BVerfG vorher in Beschlüssen festgestellt hat,
    der Art.6 des GG.ist eingeschränkt,oder eine Klage nicht angenommwen hat zum Schutz des Art.6 des GG.

    2 BvR 1413/10

    gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. März 2011 einstimmig beschlossen:


    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    2 BvR 2341/06

    hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
    den Richter Broß,
    die Richterin Lübbe-Wolff
    und den Richter Gerhardt


    gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2007 einstimmig beschlossen:



    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt.

    Darum hat meine Frau nun vor dem EuGH für Menschenrechte Klage eingereicht auf Schutz des Art.7 der Charta und einiger anderer Art.
    Als Beweis hat sie die Auskunft des BVerfG beigelegt,"" Klage wird entgegen Art.267 der AEUV nicht dem EuGH vorgelegt.""
    Gleichzeitig wurden dem EuGH Beschlüsse vom BVerfG,BVerwG und einigen OVG vorgelegt.

    Für Dich alles Mist,da die Charta keine Rechtskraft in Deutschland hat?

    Denken kannst du auch nicht.
    Warum soll ich Angst vor einer Ermordung haben?(Spiel mit dem Feuer)
    Bei meinem Tod würde die Klage vor dem EuGH für Menschenrechte weiterverhandelt.
    Erst mit der Ermordung meiner Frau,währe der Klagegrund erledigt,da die Antragstellerin Tot ist!

  2.  
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  3. #102
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    du glaubst, dass ein deutsches Sozialgericht diesen Schmarrn mitmachen würde? z.B. dass nach 10 Jahren der komplette Akt vorzulegen ist?



    Die Überprüfung im Rahmen des Legalisationersatzverfahrens macht doch die Dt. Botschaft.



    das sagst du! Wer sonst noch? Kennst du ein Urteil, vor allem ein Thail. Urteil das zu der Ansicht kommt?



    stützt aber nicht unbedingt deine These.




    Ähhh? doppelt gemobbelt hält besser?




    denke, dass die Thailändische Behörde entscheidet, ob eine Hochzeit in Thailand rechtsgültig zustande kam.



    Das Glück hängt von der Legalisation des Thai AA ab?



    das sehe ich auch so wie du. Wenn ein Konsulat die Berechtigung hat dies festzustellen, soll mir das recht sein. Beim Generaltkonsulat und der Botschaft sollte dies auf alle Fälle möglich sein.
    [QUOTE=franky_23;1077955]du glaubst, dass ein deutsches Sozialgericht diesen Schmarrn mitmachen würde? z.B. dass nach 10 Jahren der komplette Akt vorzulegen ist?

    Ja,weil die Dokumente auf dem Amphö in Bang Rak vorhanden sind!

    Bei Ausländern, die im Heimatland heiraten, richtet sich das Zustandekommen der Ehe nach dem Recht des jeweiligen Heimatlandes. Insoweit ist der Begriff "Ehegatte" im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich auch auf die nach ausländischem Recht wirksam geschlossenen Ehen übertragbar. Für die sozialrechtliche Wirkung der Ehe ist eine der deutschen Ehe entsprechende Qualität Voraussetzung.

    Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R2.2.3..Eheschließung im Ausland



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    R2.2.3 Eheschließung im Ausland

    Nach dem deutschen Internationalen Privatrecht ist eine im Ausland geschlossene Ehe nur dann als wirksam anzusehen, wenn
    die Form der Eheschließung entweder dem für den Heiratsort maßgebenden Recht (Ortsstatut) oder dem für jeden Verlobten geltenden Heimatrecht entsprach, d. h. dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der bzw. die Verlobte zur Zeit der Heirat besaß (Geschäftsstatut) (Art. 11 Abs. 1 EGBGB)





    So steht es im SGB.

    Hier noch ein Beschluß.:Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

    RandNr.63 sagt eindeutig.:
    63Mangels (form-)wirksamer Eheschließung ist die Klägerin somit nicht “Witwe“ und damit grundsätzlich nicht witwenrentenberechtigt.






    Die Überprüfung im Rahmen des Legalisationersatzverfahrens macht doch die Dt. Botschaft.

    Die Botschaft legalisiert eine Eheschließungsurunde nur nach der Rechtsgültigkeit der Unterschrift des Beamten des Standesamt.
    Das der Standesbeamte diese Eheschließung garnicht vornehmen durfte,da die Ortsform verletzt wurde,hat der Botschaft nicht zu interessieren.

    Aber dieser Satz bei der Botschaft sollte jeden stutzig machen.

    Die Konsularbescheinigung bedarf zusätzlich der „Überbeglaubigung“ durch das thailändische Außenministerium in Bangkok, da sie sonst von den thailändischen Standesbeamten nicht anerkannt wird.

    das sagst du! Wer sonst noch? Kennst du ein Urteil, vor allem ein Thail. Urteil das zu der Ansicht kommt?

    Dieses Urteil in Thailand kann der/die betroffenen sich einholen.

    denke, dass die Thailändische Behörde entscheidet, ob eine Hochzeit in Thailand rechtsgültig zustande kam.

    Nein,das Entscheidet ein deutsches Gericht,mit der Vorlage der Eheschließungspapiere!

    Das Glück hängt von der Legalisation des Thai AA ab?

    Ja,weil die Ortsform in Thailand nur erfüllt wird mit der Legalisation der Konsularbescheinigung!

  4. #103
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Was kann man mit so jemand machen, der offensichtlich einen am Sträusschen hat und seinen Quark seit Jahren verbreitet?

  5. #104
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen
    Was kann man mit so jemand machen ...
    Du koenntest ihn - wenn Dir seine Ausfuehrungen nicht gefallen - einfach ignorieren ;)

    Aber ich find es gar nicht so schlecht, wenn sich jemand intensiv mit etwas auseinandersetzt und hier erlaeutert.
    Man muss dem ja nicht folgen.
    Ist das nicht eine tolle Nachricht?


  6. #105
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Ja, da hast du ja Recht. Zugegebenermassen fällt es mir schwer Menschen zu ignorieren, die aus persönlichem Geltungsbewusstsein heraus öffentlich Schwachfug erzählen.

  7. #106
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen
    Ja, da hast du ja Recht. Zugegebenermassen fällt es mir schwer Menschen zu ignorieren, die aus persönlichem Geltungsbewusstsein heraus öffentlich Schwachfug erzählen.
    Zu Eurer Information,ich habe mich an die Ministerpräsidentin von Thailand gewand.

    Möchte hier jemand die Thaianfrage lesen und die Antwort in Thai?

    Habe demnächst einen Termin.

    Die Antwort war.: Uns ist das Problem bekannt

    Wie die Antwort nun ausfallen wird nach einem persönlichen Gespräch,ist nicht Gewiss,aber ich habe dann 3 Möglichkeiten im Sack
    um Thailand vor mich her zu treiben.

    Oder ein Mordkomando wird beauftragt!

  8. #107
    NEOT_3.0
    Avatar von NEOT_3.0
    Schüsselsprung. Q.e.d.

  9. #108
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von NEOT_3.0 Beitrag anzeigen
    Schüsselsprung. Q.e.d.
    Warum?

    Keine Ahnung von Gesetzgebung aber hier andere Beschuldigen!!

    Welche Möglichkeit hat ein Thaistaatsbürger gegen seine überprüfung durch deutsche Behörden vorzugehen?
    Nur weil dieser Bürger einen Deutschen vor seinem Amphö in Thailand nach der Thaigesetzgebung heiraten möchte?

    1) Er wendet sich an die Nationalen in Thailand.: Die deutsche Botschaft verlangt von mir Papiere von Thailand
    um mein Recht auf eine Eheschließung in Thailand mit einem Deutschen nach der deutschen Gesetzgebung zu überprüfen,
    wobei deutsche Behörden und Gerichte meine Ehefähigkeit in Thailand überprüfen!

    Ich bin ein Thai und unterliege keiner ausländischen Gesetzgebung,um in Thailand mit einem Ausländer eine Ehe einzugehen!!!


    Nun sagen die Nationalen in Thailand.: Du mußt dich als Thai einer Überprüfung durch Deutschland unterziehen,um in Thailand mit dem Deutschen eine Ehe einzugehen?

    2) Sie wendet sich an den EuGH für Menschenrechte wegen der Verletzung ihrer Menschenrechte,da eine Überprüfung
    ihrer Ehefähigkeit in Thailand vor einem Standesamt nach der Gesetzesvorlage in Thailand,Deutschland nicht das Recht hat,
    ihre Ehefähigkeit für Thailand zu überprüfen hat.
    Deutschland das Ehefähigkeitszeugnis für ihren Verlobten ausstellen muß,ohne die Einbeziehung meiner Persönlichen Daten.

    Hätte nun ein Thai auch einen Schüsselsprung?

    Noch ein kleiner Hinweis.: Vor dem Thaikonsulat in Frankfurt kann ein Thai in Deutschland einen anderen Ausländer heiratenohne ein EFZnur nach der Gesetzgebung von Thailand.

  10. #109
    Avatar von michael59

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    Hallo Berliner, ich finde es ja gut wenn du im hohen Alter noch ein Hobby gefunden hast- dass dich ausfüllt. Und wenn du in deinem Anliegen Erfolg hast, dann freue ich mich darüber. Ich habe übrigens ohne EFZ geheiratet und ohne Probleme bei der Beglaubigung der Urkunde, dem Familiennachzug und der Anerkennung der Eheurkunde in Deutschland bisher gelebt. Auf deine Argumente habe ich versucht- manchmal mit einem Hauch von Sarkasmus/Ironie -einzugehen. Ich möchte dich nur darauf aufmerksam machen- dass gewisse Anzeichen von Fanatismus offenes Denken einschränken und damit gute Argumente abwerten.

  11. #110
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    Hallo Berliner, ich finde es ja gut wenn du im hohen Alter noch ein Hobby gefunden hast- dass dich ausfüllt. Und wenn du in deinem Anliegen Erfolg hast, dann freue ich mich darüber. Ich habe übrigens ohne EFZ geheiratet und ohne Probleme bei der Beglaubigung der Urkunde, dem Familiennachzug und der Anerkennung der Eheurkunde in Deutschland bisher gelebt. Auf deine Argumente habe ich versucht- manchmal mit einem Hauch von Sarkasmus/Ironie -einzugehen. Ich möchte dich nur darauf aufmerksam machen- dass gewisse Anzeichen von Fanatismus offenes Denken einschränken und damit gute Argumente abwerten.

    dass gewisse Anzeichen von Fanatismus offenes Denken einschränken und damit gute Argumente abwerten

    Nein,ich Argumentiere mit Gesetzen und nicht mit Fanatismus.

    Der Rechtsbruch ist der Regierung von Thailand bekannt!

    Re: Rechtssicherheit für Ehepartner die in Bang Rak geheirat

    von berliner35 » Di 19. Mär 2013, 09:56
    ----- Original Message -----
    From: xxxxxxxx

    Sent: Thursday, November 15, 2012 12:09 PM
    Subject: RE: Übersetzung.




    From:xxxxxxxx

    Subject: Übersetzung.
    Date: Tue, 30 Oct 2012 10:54:13 +0000



    Würde gerne von Ihnen eine Übersetzung haben,an die Ministerpräsidentin von Thailand.
    Diese können Sie auch Neutral halten,ohne Ihren Namen.

    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin !

    Habe einige Fragen an sie,betreffend der Gesetzgebung in Thailand und der Gesetzesumgehung durch die deutsche Botschaft und einige Übersetzungsbüros in Thailand.

    Selbst Ihr Generalkunsulat in Frankfurt, ist mit Rechtswriedrigen Auskünften dabei.

    Die Thaigesetzgebung sagt,für die Eheschließung in Thailand benötigt ein Ausländer eine Konsularbescheinigung seiner Botschaft,oder eine Bescheinigung über seinen Familienstand von seiner Heimatbehörde.

    Die Konsularbescheinigung der Botschaft wird nur erteilt,mit einem Ehefähigkeitszeugnis des deutschen Standesamt.
    Das Ehefähigkeitszeugnis wird für den Deutschen nur erteilt mit der Überprüfung des Thaistaatsbürger durch das deutsche Standesamt,wobei bei einer Scheidung in Thailand noch von Deutschen Gerichten überprüft wird,ob diese Urteile Rechtskraft nach deutscher Gesetzgebung haben.
    .


    Der Thaistaatsbürger muß folgende Bescheinigungen der Botschaft vorlegen.: Geburtsurkunde,Hauspapier,Ledigkeitsbescheinigung, Totenschein,Scheidungsurteile und noch einige Papiere mehr,sollte das Standesamt in Deutschland diese verlangen.
    Diese Dokumente werden von der Botschaft legalisiert,müßen in Deutsch übersetzt werden.
    Nur so erhält der Deutsche von seinem Standesamt das Ehefähigkeitszeugnis,damit ein Thaistaatsbürger in Thailand vor dem Anphö die Ehe eingehen kann.

    Diese Forderungen stellt auch Ihr Generalkonsulat in Frankfurt.

    Möchte nun von Ihnen die Rechtsauskunft haben.

    Ein Ausländer kann in Thailand auf dem Amphö die Ehe mit einem Thai eingehen,ohne die Konsulatbescheinigung der Botschaft,nur mit dem Nachweis über seinen Familienstand seiner Heimatbehörde,die Unterschrif durch die Regierung überbeglaubigt,übersetzt in Thai,von einem Thaikonsulat oder der Thaibotschaft beglaubigt,vom Außenministerium für Thailand zu einem rechtsfähigen Dokument erklärt worden,nach dem Internationalen Standart für die Anerkennung ausländischer Dokumente.

    Wobei viele Standesämter in Thailand nur noch die Konsularbescheinigung als rechtskräftiges Dokument zur Eheschließung anerkennen,dabei aber übersehen,das damit ein Thaistaatsbürger erst von deutschen Behörden überprüft wird,damit er in Thailand die Ehe eingehen kann.


    Meine zweite Beschwerde richtet sich gegen das Standesamt Ban Rag.
    Nach der Empfehlung der Botschaft,kann mit der Konsularbescheinigung sofort auf dem Standesamt Ban Rak die Ehe geschlossen werden,ohne die Konsularbescheinigung über das Außenministerium legalisiert werden mußte.

    Das Standesamt Ban Rag nimmt auch die Eheschließung vor,ohne das die Konsularbescheinigung legalisiert ist.Obwohl die Botschaft das überprüfen müßte,legalisiert sie die Eheschließung.
    Ob die Ehe nun in Thailand Rechtskräftig ist geht uns nichts an!
    Aber für die deutschen Behörden ist es keine rechtsgültige Eheschließung,da die Eheschließung nicht nach der Gesetzgebung von Thailand erfolgte.
    Dabei ist es egal,ob die Ehe von einem deutschen Standesamt registriert wird.

    Jede Behörde in Deutschland hat nach dem Gesetz das Recht von den Ehepartnern den Nachweis erbringen zu lassen,eine Rechtsgültige,nach der Gesetzgebung des Heiratstaates,die Ehe geschlossen zu haben.

    Das Problem kommt erst auf,bei der Beantragung der Witwenrente in Deutschland,nach Auskunft der DRV Bund,behält sich der Rentenversicherer das Recht vor,den Nachweis über die Rechtsgültigkeit von den Ehepartner einzufordern.

    Ohne Legalisation vor der Eheschließung vom Außenministerium,keine Rechtsgültige Eheschließung,KEINE RENTENZAHLUNG.



    Mit freundlichen Grüßen

    xxxxxxxx

    Sie werden verstehen hier nicht meinen Namen und Anschrift zu nennen,ich möchte gerne noch einige Jahre leben.

    Habe auch eine Antwort erhalten,da ich meine Visitenkarte mitgesand habe.

    Also ist der Rechtsbruch der Regierung von Thailand bekannt.

    Nun könnte ich diesen Brief mit der Antwort den Gelbhemden überreichen.

    Ich könnte das auch über die Presse oder dem Fernsehen verbreiten.

    Ich könnte auch eine Strafanzeige gegen die Ministerpräsidentin einreichen,wegen Verstoß der Majestätsbeleidigung,
    da jeder der Betroffen ist,Thailand und Deutschland vor dem EuGH für Menschenrechte verklagen kann.

    Nun,@bukeo,welchen der drei Wege würdest du beschreiten?

    Mit ist Bewußt,mein Leben in Thailand ist kein Pfefferling mehr Wert,aber dafür habe ich auch vorgesorgt,bei einem Anwalt meines Vertrauen in Deutschland,
    Kommt nicht wöchentlich ein Lebenszeichen von mir,werden alle Papiere,der Presse vorgelegt.

    Das nennst du nun Fanatismus,oder Hinweise zur Thaigesetzgebung und deutscher Gesetzgebung

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