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Arbeitsvertrag

Erstellt von Otto-Nongkhai, 29.01.2012, 10:46 Uhr · 21 Antworten · 4.273 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Philip

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    Sehe ich dies so richtig:
    Ein Rentner, der seiner asiatischen Lebensgefährtin zu einer Niederlassungserlaubnis verhelfen will?
    Gemeinsame Wohnung? Einwohnerzahl dieses Ortes?
    Ein Kind, wohnhaft in ?, Vater?,
    Integrationskurs "erfolgreich" aus dem Weg gegangen?
    Aufbau einer Rentenanwartschaft!
    Irritation Beitrag 3: "Ich möchte, dass die "Person"... (also doch nicht die Lebensgefährtin?)
    Vorgaben der Ausländerbehörde: Nicht bekannt.

    Jetzige KV der Frau: Da keine eigenen Einkünfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit wird der Mindestbeitrag (ca. 150,- Euro) entrichtet.
    Da aber eine Rentenanwartschaft angestrebt wird, empfiehlt sich dieser Weg:

    Arbeitsvertrag über einen sogenannten Midi-Job (400,- bis 800,- Euro). Bei diesen Beträgen gelten im Übrigen nicht die üblichen Prozentsätze zu den Sozialversicherungen. Hier zahlt der Arbeitgeber nach § 20 SGB IV einen höheren Anteil.

    Bei einem Bruttoverdienst von 600,- Euro beträgt der Nettoverdienst etwa 500,- Euro.
    Die Gesamtkosten zur SV steigen zwar von ca. 150,- auf ca. 200,- Euro, aber die Kosten der KV sinken von ca. 150,- Euro auf unter 100,- Euro. Dafür werden dann Beiträge zur RV von ca. 100,- Euro gezahlt.

    Rechtliche Seite: Sofern der Arbeitgeber gesundheitliche Einschränkungen hat, sehe ich kein Hindernis hier einen Arbeitsvertrag als Pflegekraft aufzusetzen. Von einem Rentner (kein Kaufmann) wird kein Profivertrag erwartet, Angaben zum Stundenlohn und der Arbeitszeit sollten aber enthalten sein.
    Was sagt das Finanzamt: Nichts gegenüber der Frau, da diese nicht steuerpflichtig ist. Nichts gegenüber dem AG, sofern dieser die Kosten nicht in der Steuererklärung angibt. Bei Angabe in der Steuererklärung ist es durchaus möglich, dass diese nicht anerkannt werden.

    Mit den Beiträgen von Franky_23, DisainaM und Derk bin ich weniger zufrieden.
    Allerdings liegen mir auch keine Informationen bezüglich eines "Vaters" vor.

    400,- Euro Minijob / Selbständigkeit: Nicht empfehlenswert!
    Ein Minijob befreit grundsätzlich nicht von einer eigenen KV! Bei einer Zahlung von 400,- Euro an den AN kommen weitere 120,- Euro Kosten für den AG hinzu zzgl. in diesem Fall ca. 150,- Euro für die KV. Somit spricht dieser Kostenvergleich eindeutig für einen Midi-Job über 600,- Euro!
    Sofern der AN den Mindestbeitrag zur RV (79,60 Euro) zahlt wird aus den 400,- Euro Netto dann 380,40 Euro Netto.

    Ein Midi-Job über 600,- Euro und ein 400,- Euro Minijob wären aber eine interessante Variante.

    Prozedure einer Gehaltsabrechnung: Hier gibt es viele Dienstleister (auch Zeitarbeitsfirmen) die diese Aufgabe übernehmen. Kosten ab ca. 15,- Euro im Monat.

    Was spricht gegen eine Selbständigkeit?:
    Der hohe Mindestbeitrag zur KV. Klare Scheinselbständigkeit. Woher kommen die Einnahmen bzw. wer sind die Arbeitgeber?
    (Die Kleinunternehmerregelung nach § 19.1 macht Sinn, sofern die Auftraggeber Privatleute sind)

    Nachweisliches Einkommen 1.150,- Euro: Wo kommt dieser Betrag her?
    (Sofern ich ahne woher dieser Betrag kommt: Ist es wirklich so, dass dieser Betrag sowohl für München/Berlin als auch für
    ein 100 Seelen Dorf gilt?)

    Mietfrei / Ersatzentgelt: Diese Begriffe sind mir aus dem Scheidungs- bzw. Unterhaltsrecht bekannt, hinsichtlich einer Niederlassungserlaubnis aber nicht.

    Was ist eine Clearingstelle bzw. wo gibt´s die?

    Die Knappschaft Bahn-See in Essen ist eine reine Krankenversicherung, also keine Rentenversicherung.
    Sie hat vor einigen Jahren zusätzlich die Bearbeitung der Minijobs von der AOK übernommen.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von sombath

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    Nein , Otto ist kein Rentner , er ist Pensionär !

    Sombath



    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    nicht doch, Otto ist solider Rentner

  4. #13
    Avatar von franky_23

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    Philip, deine Kenntnisse scheinen nicht gerade berauschend zu sein.

    Frag doch mal bei der AOK oder der RV nach was eine Clearingstelle ist. Ist bei der RV angesiedelt.

    Was soll das mit der Knappschaft? In diesem Fall sollte es eine Arbeitsstelle sein, die nicht zu den Minijobs zählt. Die Einkünfte sollen ja langfristig als gesichert angesehen werden.

    Wenn es Arbeitsvertrag ist, der von der Clearingstelle geprüft wurde, wieso sollte dies dann nicht anerkannt werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und Höchstgrenzen z.B. für Pflegeleistungen?

  5. #14
    Avatar von Philip

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    Na na.
    Ich habe in 30 Berufsjahren noch nie was mit einer Clearingstelle zu tun gehabt.
    Und ich denke, dies gilt auch für die nächsten Jahre. Somit habe ich auch nicht vor, mir diesbezügliche Kenntnisse anzueigenen. Das Internet bietet genügend Vorlagen für Arbeitsverträge.

    Knappschaft: Ich habe doch klar geschrieben, dass ein Minijob als erstes Arbeitsverhältnis nicht empfehlenswert ist.
    In Verbindung mit einem Midi-Job sehr wohl.
    Warum sollten Einnahmen aus Mini-Jobs nicht als langfristig gesichert angesehen werden?
    Bei Vergabe von Baudarlehen z.B. werden die Einnahmen aus Mini-Jobs üblicherweise durch die Banken berücksichtigt!
    Bei Anträgen von Schengen- oder Heiratsvisas werden die Einnahmen aus Mini-Jobs durch die Ausländerbehörden berücksichtigt bzw. in den mir bekannten Fällen (okay, so viele sind es nicht) gab es noch nie eine Ablehnung.

    Arbeitsvertrag: Ein Arbeitsvertrag kann rechtlich einwandfrei sein, steuerlich aber ohne Bedeutung.

    Ein einfaches Beispiel:
    Ein Thai-Massage-Studio läuft auf den Namen des Ehemanns. Die Massagetätigkeit führt aber die Ehefrau aus.
    Die Ehefrau erhält von ihrem Mann einen Arbeitsvertrag. Somit werden die üblichen Beiträge zur Sozialversicherung und ggf. Steuern entrichtet.
    Der Arbeitsvertrag ist rechtlich einwandfrei und somit nicht zu beanstanden.
    Steuerlich kann der Ehemann allerdings die Kosten nicht geltend machen.


    Kritik ja, aber dann in Verbindung mit konstruktiven Vorschlägen.


    Ich bleibe dabei: Ein Midi-Job über 600,- Euro und ein Mini-Job über 400,- Euro ergibt Netto knapp 900,- Euro.
    In Verbindung mit geringen oder keinen Mietkosten m.E. ausreichend.
    Wenn ich nun erkläre, wie das mit dem zusätzlichen 400,- Euro Job in der Praxis funktionieren soll, wird dieses Thema hier wohl gesperrt. Ich warte noch einige Vorschläge ab und schreibe dann ein PN.

  6. #15
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Philip Beitrag anzeigen
    Na na.
    Ich habe in 30 Berufsjahren noch nie was mit einer Clearingstelle zu tun gehabt.
    dann musst dich auch nicht in Diskussionen einmischen wo dies ggf. zum Tragen kommt. Da du ja selbst angibst lernresistent zu sein.

    Und ich denke, dies gilt auch für die nächsten Jahre. Somit habe ich auch nicht vor, mir diesbezügliche Kenntnisse anzueigenen. Das Internet bietet genügend Vorlagen für Arbeitsverträge.
    Du hast die Problematik immer noch nicht begriffen.


    Warum sollten Einnahmen aus Mini-Jobs nicht als langfristig gesichert angesehen werden?
    frag die ALB´s die dies bei Bedarf so sehen. Was interessiert im Aufenthaltsrecht Privatrecht?

    Ein einfaches Beispiel:
    Ein Thai-Massage-Studio läuft auf den Namen des Ehemanns. Die Massagetätigkeit führt aber die Ehefrau aus.
    Die Ehefrau erhält von ihrem Mann einen Arbeitsvertrag. Somit werden die üblichen Beiträge zur Sozialversicherung und ggf. Steuern entrichtet.
    Der Arbeitsvertrag ist rechtlich einwandfrei und somit nicht zu beanstanden.
    Steuerlich kann der Ehemann allerdings die Kosten nicht geltend machen.

    Was für einen Arbeitsvertrag erhält sie? Regelmäßige Arbeitszeit? Eigene Entscheidungskompetenz oder abhängig (weisungsgebunden?) Wenn es ein normales AN Arbeitsverhältnis ist, werden im Rahmen des Gewerbes die Sozialleistungen sehr wohl als Kosten angesetzt.






    Ich bleibe dabei: Ein Midi-Job über 600,- Euro und ein Mini-Job über 400,- Euro ergibt Netto knapp 900,- Euro.
    In Verbindung mit geringen oder keinen Mietkosten m.E. ausreichend.
    Wenn ich nun erkläre, wie das mit dem zusätzlichen 400,- Euro Job in der Praxis funktionieren soll, wird dieses Thema hier wohl gesperrt. Ich warte noch einige Vorschläge ab und schreibe dann ein PN.

  7. #16
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    ein fingierter Arbeitsvertrag, der nicht den Tatsachen entspricht, ist Betrug,
    Wieso sie erledigt viele Arbeiten im Haus und darunter fallen auch wegen meinen schlechten Augen einige Pflegeaufgabenn und die Pflege meiner Mutter 81 Jahre kommt dazu entspricht alles den Tatsachen.

    OK.waeren wir verheiratet sind das alles Leistungen auf Gegenseitigkeit,aber sie ist ledig und wenn unsere Tochter 3 Jahre ist waere ich auch nicht mehr fuer sie unterhaltsverpflichtet,also muesste sie (laut Gerichtsurteile)arbeiten.

    Ein 400 Euro Job an der Kasse kaeme nicht in frage,also diese Loesung (Arbeitsvertrag)wenn sie machbar ist und nicht gegen ein Gesetz verstoesst.

    Gruss aus dem heissen Rangsit,hier stehen die Uhren momentan still und der Dreck nach dem Hochwasser liegt meterhoch

    Otto

  8. #17
    Avatar von tira

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    Lightbulb

    Zitat Zitat von Otto-Nongkhai Beitrag anzeigen
    ....sie ist ledig und wenn unsere Tochter 3 Jahre ist waere ich auch nicht mehr fuer sie unterhaltsverpflichtet,also muesste sie (laut Gerichtsurteile)arbeiten.......
    naja,

    ..... iss dann das einkommen zu gering gibt es ggf. hartzIV oder der kindsvater wird dann doch heran gezogen.


  9. #18
    Avatar von DisainaM

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    Der Bereich Pflege ist hochsensibel, darum am besten nichts von Pflege, sondern nur von Haushaltshilfe sagen.


    Das Hauptproblem besteht in der Glaubhaftmachung einer 20 Stunden Woche,
    und beinhaltet das Risiko, dass bei Ergebnisoffener Prüfung, sowohl eine tatsächlich wesentlich längere Arbeitszeit rauskommen kann,
    als auch die Klassifizierung, dass ledigleich ein Scheinanstellungsverhältnis besteht.


    mal in Kurzform, copy + paste
    Der Problembereich Behandlungspflege Die Ausübung pflegerischer Tätigkeiten im Sinne der Pflege- bzw. der Krankenversicherung ist für eine ausländische Haushaltshilfe eigentlich nicht zulässig. Dafür gibt es ja gemäß den Zahlen der Arbeitsverwaltungen ausreichend viele ortsansässige Arbeitskräfte. Ob es sinnvoll ist bei Anwesenheit z. B. einer tschechischen Krankenschwester für eine Insulininjektion eine Sozialstation zu beauftragen wird dabei aus marktpolitischen Entscheidungen der Politik nicht überlegt.
    Ab dem 1. Januar 2006 übernimmt die Minijob-Zentrale der w:Bundesknappschaft bei Minijobs im Privathaushalt auch die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung.
    Auch hier unterscheiden sich die schriftlich vereinbarten Bedingungen von der Realität. Die Arbeitszeiten sind wesentlich länger als auf dem Papier unterschrieben. Es kommt zu Bevormundungen, die an die Zeiten der „Hausmädchen“ erinnern: nicht Rauchen vor der Haustür, keine Benutzung des Telefons, Kontakte zu (ausländ.) Freundinnen am Ort unerwünscht. Es sind ebenfalls „prekäre“ Arbeitsverhältnisse deren einziger Vorteil zu sein scheint: die legale Arbeitsdauer kann bis zu drei Jahren betragen. Dabei kann es auch zu Wechseln des Arbeitgeberhaushalts kommen. (Dies ist durch die Legalität andrerseits jedoch erschwert, weil diese potentiellen Arbeitgeberfamilien gerne die dadurch höheren Lohnnebenkosten sparen.) Seit 2005 vermitteln die Arbeitsagenturen über die dortigen Behörden Haushaltshilfen aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei und Tschechien, die bei den Pflegebedürftigen arbeiten und wohnen. Die deutsche Familie als Arbeitgeber zahlt einen monatlichen Mindest-Bruttolohn von 1230 Euro plus die Steuern und Sozialversicherungen (etwa 250 Euro. Für Unterkunft und Verpflegung können maximal 370 Euro abgezogen werden). Die offizielle, tarifliche Arbeitszeit liegt bei 38,5 Stunden die Woche. Diese Haushaltshilfen dürfen legal allerdings nicht pflegerisch tätig sein (da schaut die Arbeitsagentur bisher nicht nach).
    EU-Ausländer dürfen also auch zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden, soweit die Vergütung nicht sittenwidrig ist oder sonst gegen zwingendes Arbeitsrecht verstoßen wird. Eine Orientierung bei der Lohnfindung bieten die Tarife, die die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten mit dem deutschen Hausfrauenbund vereinbart hat. In Baden-Württemberg beträgt der Monatsverdienst danach auf der Grundlage einer 39-Stunden-Woche z. B. 1491,- €. Sozialversicherungsbeiträge ca. 22% vom Lohn
    Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für ein Jahr (2011) 54,- €
    Evtl. Kosten für die Vermittlung, Beratung und Begleitung und die Gehaltsabrechnung und damit verbundene Verwaltungstätigkeiten, monatlich etwas 120,- €
    Soweit Unterkunft und Verpflegung gestellt werden, unterliegt dies als Sachzuwendungen auch der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht.
    Kosten für die Anreise ca. 80,- bis 130,- €
    evtl eine Betriebshaftpflichtversicherung ca. 200,- € / Jahr
    Die Kosten der Beschäftigung können bis zu bestimmten Grenzen als Kosten haushaltsnaher Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt selbstredend nur bei einer legalen Beschäftigung.
    Beschäftigung von ausländischen Helferinnen

  10. #19
    Avatar von Otto-Nongkhai

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    Nein,Tira,hartzIV ist nicht geplant ,aber auch kein 400 Euro Job bei Aldi!

    Liest sich ja alles ziemlich kompliziert M ,wenn du wieder in LOS bist koennen wir mal darueber sprechen.

    Gruss und Dank

    Otto

  11. #20
    Avatar von DisainaM

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    man kann es auf den Nenner bringen,
    der Begriff pflegen, wurde neu besetzt,
    pflegen darf nur, wer die Qualifikation zum pflegen besitzt,
    und das setzt in Deutschland eine Berufsausbildung vorraus.

    Wer diese Ausbildung nicht hat, darf in Deutschland keinen Arbeitsvertrag abschliessen, der nach seinem Inhalt mit Begrifflichkeiten besetzt ist (pflegen),
    für die er selber nicht die Qualifikation besitzt.

    soweit zur Erklärung meines ersten Satzes,
    Der Bereich Pflege ist hochsensibel, darum am besten nichts von Pflege, sondern nur von Haushaltshilfe sagen.


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