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Abschiebung droht

Erstellt von eazzy, 03.08.2009, 19:39 Uhr · 63 Antworten · 7.427 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von eazzy

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    Re: Abschiebung droht

    Jetzt habe ich mir mal die Aufenthaltstitel in den Pässen der beiden angesehen. Beide sind zunächst auf 2 Jahre befristet

    Er:
    "Rechtsgrundlage: §16 Abs.1 AufenthG
    Student: Fachrichtung: **********, Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage (nicht mehr als 4 Std. täglich) im Jahr nicht übersteigen darf, zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten sowie zur Absolvierung von Praktika, die vorgeschriebene Bestandteile des Studiums oder zur Erreichung des Studienabschlusses erforderlich sind, Selbständige Tätigkeit ist nicht gestattet. Erlischt mit Beendigung des Studiums."

    Sie:
    "Rechtsgrundlage: §30 AufenthG
    Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde.
    Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts ist ausgeschlossen."

    Zitat Zitat von ChangKhao",p="758095
    Wie sieht es mit der Krankenversicherung aus ?
    Trägt sie die Voruntersuchungen und die Endbindung im Krankenhaus ?
    Am wichtigsten ist die Frage, ob sie Finanziel für ihren Unterhalt aufkommen können.
    Die finanzielle Seite wird sich evtl. regeln lassen, da ja beide anscheinend dazuverdienen dürfen und sich vielleicht Unterstützer finden lassen. Neu herausgefunden haben wir heute ein ganz großes Problem mit der Krankenversicherung (Mawista Student). Diese schließt in den Bedingungen explizit Schwangerschaften aus, die vor einer Wartezeit von 8 Monaten bestanden haben. Dies ist hier der Fall. Für mich sieht es so aus, als wäre sie jetzt bzgl. der Schwangerschaft gar nicht krankenversichert .

    Es wird vermutlich besser sein den ganzen Fall in dem empfohlenen Forum zu beschreiben. Aber vielleicht hat ja noch jemand eine Idee. Sollte man die ABH in Kenntnis setzen? Wer wäre sonst eine passender Ratgeber?

    Wie unpassend die Schwangerschaft jetzt kommt wissen alle - eine Diskussion darüber erübrigt sich hier darum...

  2.  
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  3. #22
    Avatar von franky_23

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    Re: Abschiebung droht

    Zitat Zitat von eazzy",p="758272
    Jetzt habe ich mir mal die Aufenthaltstitel in den Pässen der beiden angesehen. Beide sind zunächst auf 2 Jahre befristet


    Es wird vermutlich besser sein den ganzen Fall in dem empfohlenen Forum zu beschreiben. Aber vielleicht hat ja noch jemand eine Idee. Sollte man die ABH in Kenntnis setzen? Wer wäre sonst eine passender Ratgeber?

    Wie unpassend die Schwangerschaft jetzt kommt wissen alle - eine Diskussion darüber erübrigt sich hier darum...

    Frag mal in info4alien, auch wenn dort auch keine Päpste sitzen. Das mit den 8 Monaten gilt dies für Eintritt der Schwangerschaft oder Geburtstermin? Versicherungen für Kinder sind nicht soooo teuer, ...

  4. #23
    Avatar von JT29

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    Re: Abschiebung droht

    Aha, also eine klassische Studien-AE mit einer ganz normalen Familiennachzug zu Ausländer AE (natürlich kein Visum ;-D ).

    Das nebenher verdienen hält sich aber in Grenzen und erstmal muss man auch was bekommen, das nur nebenbei. Das Problem ist in der Tat die KV. Die meisten Versicherungen haben diese Wartezeitregelungen bei Schwangerschaften!

    Wer meine Postings zu KV gelesen hat, wird feststellen, dass ich immer empfehle das Kleingedruckte aufmerksam zu lesen und dann zu vergleichen. Dann war da oftmals der Hinweis zu Schwangerschaften und der Tip zu "unserer" Versicherung, die diese Wartezeit nicht drin hatte.

    Ich treffe heute Mittag eh einen Ex-ABler, ich kann ihn ja mal fragen wie das in seinem Amt gehandhabt wurde.

  5. #24
    Avatar von JT29

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    Re: Abschiebung droht

    Zitat Zitat von franky_23",p="758319
    Das mit den 8 Monaten gilt dies für Eintritt der Schwangerschaft oder Geburtstermin? Versicherungen für Kinder sind nicht soooo teuer, ...
    Steht auf deren HP:

    Die meisten Versicherungsleistungen unserer Tarife unterliegen jedoch keiner Wartezeit. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Leistungen für Schwangerschaftsbehandlung und Entbindung und für Zahnersatz. In beiden Fällen besteht eine Wartezeit von 8 Monaten ab Vertragsbeginn.
    Innerhalb der Wartezeit besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, für solche Leistungen, für die eine Wartezeit vereinbart ist.
    Beispiel: Ist der Vertragsbeginn am 01. Januar dann sind die in den ersten 8 Monaten anfallenden Kosten für Schwangerschaftsuntersuchungen und -behandlungen sowie für Entbindung nicht erstattungsfähig, sondern erst die Kosten ab 01. Sept. "

  6. #25
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Abschiebung droht

    Zitat Zitat von franky_23",p="758059
    wo ist deine Quelle? Deine Argumentation ist mir im Wesentlich von Radikalen und Rassisten bekannt.
    Du wirst im Internet reichlich Beispiele finden, wie der deutsche Staat mit abgeschobenen Mitmenschen umgeht, z.B.

    http://www.papiere-fuer-alle.org/node/512

    Hier ein Auszug: (wohlgemerkt: die Szene spielt in der BRD!):

    ... Die Familie ging davon aus, dass sie wegen der aufschiebenden Wirkung des Eilantrages noch Schutz vor einer Abschiebung genieße. In der Nacht von Dienstag, dem 23.9., auf Mittwoch, dem 24.9., zwischen 3 und 4 Uhr hörten sie, dass sich jemand gewaltsam an ihrer verschlossenen Haustür zu schaffen machte. Die Kinder dachten an Einbrecher. Die Situation muss zusätzlich beängstigend gewesen sein, da es in der Umgebung schon zu Vorfällen gekommen war, bei denen bewaffnete Recht5extreme in die Wohnungen von Ausländern eingedrungen waren. Die Polizei klingelte nicht, klopfte nicht an, sondern versuchte gleich, das Schloss aufzubohren. Da ein Riegel vorgeschoben war, kamen sie so nicht weiter. Der Türgriff wurde abgesägt. Mit einem Rammbock ist schließlich die Tür aufgebrochen worden. Auf dem Boden lagen Glassplitter. Polizisten sind hereingestürmt und fesselten die Mutter an Händen und Füßen (Sie blieb bis zum Flughafen gefesselt). Mutter und Kinder durften sich nicht anziehen und selbst ihre Sachen packen. Nur der Junge, Mohammed, der gerade dabei war, seine Hose anzuziehen, durfte sich noch fertig anziehen. Die anderen mussten in Schlafanzug und T-Shirt, teilweise barfuß, das Haus verlassen. Die Polizeibeamten packten einige Kleider in Tüten. Die Tüten wurden ihnen aber nicht ausgehändigt. Geld und Handy konnten die Familienmitglieder nicht mitnehmen. Die Psychopharmaka, die die Mutter regelmäßig einnahm, blieb zuhause liegen. Als die Mutter hinausgeführt wurde, bekam sie ein Tuch vor den Mund gepresst, so dass sie kaum Luft bekam. Sie verlor das Bewusstsein (etwa eine Stunde lang?), vermutlich infolge eines Betäubungsmittels. Erst als das Fahrzeug tanken musste, kam sie wieder zu sich. Sie fühlte sich sehr schwach, nicht wie vorher, und musste beim Gehen gestützt werden. Die Mutter wurde ohne die Kinder mit einem Krankenwagen wegtransportiert (bis zum Flughafen Düsseldorf?). Im Krankenwagen erhielt sie 3 Stück von ihren Tabletten gegen erhöhten Blutdruck. Die anderen nahm man ihr weg. Sie wurden auch später nicht wieder ausgehändigt. Bis zum Flughafen blieb sie gefesselt. Beim Flughafen gab man ihr nach heftigem Protest endlich einen Rock zum Überziehen über die Halbshorts, die sie zum Schlafen angehabt hatte....

    Zum Glück gibt es immer mehr Staatsdiener, die sich gegen die staatliche Gewalt wehren. Siehe hier:

    http://www.gewissensfreiheit.de/52_029.htm

    Darin wird aus der Frankfurter Rundschau zitiert:
    "Man sieht über die Not der Menschen hinweg". Piloten und Polizisten wehren sich dagegen, bei Abschiebungen als Erfüllungsgehilfen missbraucht zu werden

    ... Und das sagte Ulrich Westermann vor einigen Monaten erst: Hier machst Du nicht mit. Es war an dem 'Tag, als BGS-Beamte den sich heftig wehrenden Nigerianer Kola Bankole zur Abschiebung, gefesselt und mit Gewalt in Schach gehalten, in seinen Airbus schleppen wollten. Für den Flugkapitän ein klarer Verstoß gegen die Dienstvorschrift, nach der Menschen, die sich heftig wehren, nun mal nicht in Lufthansa-Maschinen transportiert werden dürfen. Pilot Westermann ließ ihn daher nicht an Bord.

    Flugkapitän und Steward, aber auch Polizisten und Ärzte, Gewerkschafter und Prominente haben jetzt aufgerufen, sich nicht mehr an grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Abschiebungen zu beteiligen. An sie alle richtet sich der Appell: "Verweigern Sie Ihre Beihilfe! Berufen Sie sich auf Ihr Recht, gemäß Ihrem Gewissen zu handeln."

    Und das soll Volksvetzung sein, wenn man das moralische Recht höher wertet als die brutale Vernichtung von Leben? Lachhaft!

    Weiter heißt es:

    Dass dies nicht immer erfolgreich gelingt, zeigt das Beispiel des Nigerianers Kola Bankole. Zwar hatten sich neben Westermann auch andere Flugkapitäne geweigert, den sich heftig wehrenden Mann zu transportieren: "Wir sind doch keine Grüne Minna, oder ein Gefangenentransport", begründete dies Westermann. "Außerdem muss ich die Maschine, wenn es einen Notfall gibt, in 90 Sekunden von Passagieren geräumt haben. Wie ist das mit jemandem zu schaffen, der gefesselt ist?"

    Doch dann fand sich tatsächlich ein Kollege zum Transport bereit. "Wie eine Teppichrolle zusammengeschnürt, mit zahllosen Klebebändern und Gurten gefesselt", von BGS-Beamten flankiert, in Begleitung eines Arztes wurde Bankole an Bord einer Lufthansa-Maschine gebracht. Und dort - so die Ergebnisse des Frankfurter Arztes und Psychotherapeuten Claus Merz - spritzte der begleitende Mediziner dem Nigerianer Beruhigungsmittel. Bankole hat diese Behandlung nicht überlebt. Gegen den Arzt der Frankfurter Flughafenklinik ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.


    Das ist jetzt schon einige Jährchen her. Die Drohung folgte und wird auch heute wohl noch so umgesetzt:


    Für den Fall, dass der gerade ergangene Aufruf zum zivilen Ungehorsam unter Polizeibeamten und Grenzschützern, deutschem Flug- und Begleitpersonal Anklang findet, hat der Bundesgrenzschutz Vorsorge getroffen: Flüchtlinge aus Nigeria oder Ghana können sich demnächst soviel und so vehement wehren wie sie wollen. Das alles wird [highlight=yellow:bf5bc344e5]unter Ausschluss der Öffentlichkeit [/highlight:bf5bc344e5]stattfinden. Denn ihren Rücktransport samt Sicherheitsbegleitung hat nunmehr "Ghana-Airways" übernommen. Eine "für den Bund große Personal- und Kostenersparnis", wie es in der hierüber getroffenen Vereinbarung heißt. Für Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kaufmann eher ein Schritt hin zu einer "geräuschlosen Verschubung von Menschen", bei der kein ziviler Ungehorsam mehr möglich ist.

    Man kann und darf nicht vor allem die Augen verschließen, auch wenn es nicht in das schöne geheuchelte saubere deutschnationale Bild passt, Franky und ihr anderen Spießgesellen.

    Meine Herkunft ist die Welt und nicht ein zufälliges Deutschtum.

    Keine Mensch ist illagel - nirgendwo! Grenzen weg, Visa weg, Aufenthaltserlaubnis unnötig machen und Abschiebung endlich verbieten. Abschiebung kann grausamer sein als Steinigung und Todesstrafe.

  7. #26
    Avatar von JT29

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    Re: Abschiebung droht

    :-( Schon wieder wird ein Thread zugemüllt!

  8. #27
    Avatar von ernte

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    Re: Abschiebung droht

    Wenn die Wartezeit 8 Monate beträgt dann ist jetzt die Frage wann hat sie die Vers. abgeschlossen und wieviel Zeit ist bisher vergangen.
    Wenn z.B. 7 Monate um sind, dann bleibt noch 1 Monat indem sie nicht vers. ist. Nur in dieser Zeit hätte sie keinen Versicherungsschutz. Richtig?

  9. #28
    Avatar von JT29

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    Re: Abschiebung droht

    Ja, ernte, genauso lese ich das auch.

  10. #29
    Avatar von eazzy

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    Re: Abschiebung droht

    Zitat Zitat von ernte",p="758335
    Wenn die Wartezeit 8 Monate beträgt dann ist jetzt die Frage wann hat sie die Vers. abgeschlossen und wieviel Zeit ist bisher vergangen.
    Da sieht es schlecht aus. Die Versicherung besteht erst seit etwa 2 Monaten, die Geburt ist bereits in 4 Monaten... Jetzt weiss keiner mehr, von wem überhaupt noch was gezahlt wird. Versicherung wohl nein. Greifen dann Sozialbehörden auch bei Ausländern? Oder zahlen die dann auch nicht und es wird abgeschoben? Aber bei einer Schwangeren wird das ja wohl nicht passieren. Ich frage mich dann was mit der AE passiert, wenn sie solche Leistungen in Anspruch nehmen muss. Kann die entzogen werden?
    Zitat Zitat von JT29",p="758320
    Ich treffe heute Mittag eh einen Ex-ABler, ich kann ihn ja mal fragen wie das in seinem Amt gehandhabt wurde.
    Das wäre nett.

  11. #30
    Avatar von franky_23

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    Re: Abschiebung droht

    [quote="kcwknarf",p="758326"]
    Zitat Zitat von franky_23",p="758059

    div. Beispiele

    bei deinen Beispielen in Ehren. Wenn jemand fälschlicherweise von einer aufschiebenden Wirkung ausging, dann soll die Person den Rechstbeistand verklagen, der eine falsche Beratung durchführte. Geht mir nicht anders wenn ich in einem Rechtsstreit mit Vater Staat bin.

    Dass die Bundesrepublik für den Rücktransport eine Ghanische Fluggesellschaft beauftragt, was ist daran so verkehrt? Die Grenzbeamten haben sicherlich vernünftigere Aufgaben als neben einer renitenten Person nach Afrika zu fliegen und wieder zurück. Das wäre Verschwendung von Steuergeldern.

    Doch einen Weltenbummler juckt eine sparsame Verwendung oder üppige Verschwendung der Steuergelder wohl kaum

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