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Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

Erstellt von Pustebacke, 28.06.2005, 06:42 Uhr · 30 Antworten · 8.023 Aufrufe

  1. #21
    luckybaby
    Avatar von luckybaby

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    Ja, aber diese Ausnahmen sind
    1. nachzuweisen und
    2. muss vor Annahme der neuen Staatsangehörigkeit ein antrag auf Beibehaltung der dt. gestellt werden.

    Dieser Antrag kan so oder so entschieden werden, liegt im Ermessen der Behörden.

    Sorry, ich will nicht als Besserwisser hier die Dinge darstellen, aber schau mal oben in meinem Posting in den Link zur Verwaltungsvorschrift bei Einbürgerung. Dort stehen die exakten Konditionen von 2500 DM nicht Euro.

    Wenn deine Bekannte D verlassen hat Richtung Austria, ist die Stelle der Einbürgerung wegen Wohnort- bzw. Landverlagerung nicht mehr zustädnig. Sie kann ja auch keine Zwangsmittel (Geld) beauflagen, weil nicht formgerecht der Antrag zur Ausbürgerung gestellt wurde. Die Thai ist ja nicht greifbar.

    Nur für dich daraus zu schliessen, die Einbürgerungsstelle hätte wegen des Schriftverkehrs einfach stillschweigend die Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiert, ist kühn - sehr kühn.

    Eine Einbürgerung mit Mehrstaatlichkeit ist ein ganz offizielles Verfahren und erkennt den Doppelpass an.

    Erst den detschen nehmen und dann abmelden, damit die Behörde die fällige Ausbürgerung nicht weiter verfolgen kann, ist doch keine legale Hinnahme von Mehrstaatlichkeit.

    Wenn dich das Prozedere interessiert, in meinem Posting weiter oben stehen die Vorschriften mit den einzlenen Punkten.
    Du hast ja recht, dort stehen ja unzumutbare Bedingungen, nur werden die von unseren dt. Behörden noch nicht so interpretiert. Sonst müsste Thailand in die Gruppe der Länder eingruppiert sein, die es unzumutbar schwer macht, die Staatsangehörigkeit zu verlieren, wie z.B. Libanon (das ist so ein Land, wo man das einfach weiß und die Unzumutbarkeit anerkennt in D)

    Gurß
    luckybaby

  2.  
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  3. #22
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    Nur für dich daraus zu schliessen, die Einbürgerungsstelle hätte wegen des Schriftverkehrs einfach stillschweigend die Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiert, ist kühn - sehr kühn.
    nein, eigentlich nicht.
    Ich glaube RA Strache hat das mal in einer Mailingliste sehr gut beschrieben.
    Lt. ihm sind die Verwaltungsvorschriften dazu sehr löchrig.

    Meiner Bekannten wurde - obwohl bekannt war, dass sie die thail Staatsbürgerschaft noch besitzt - der deutsche Reisepass übergeben, mit dem Hinweis, die Ausbürgerung einzuleiten.

    So, hier ist der springende Punkt.

    Meine Bekannte leitet z.B. die Ausbürgerung ein, besorgt sich das Formular und stellt dann fest, dass es für sie unzumutbar ist.
    Was dann?

    Hier bin ich eigentlich schon überzeugt, dass bei einem Streit mit der Ausländerbehörde und der Einschaltung eines Anwalts, die Ausländerbehörde verliert bzw. nachgibt, da eben der Passus:

    eine Mehrstaatlichkeit ist zu akzeptieren, wenn die Ausbürgerung unzumutbar ist....!

    mit den hohen Kosten schon erfüllt ist. Von den anderen Problemen, wie z.B. kein Visa für die Zeugen usw. fange ich gar nicht an.

    Da man lt. thail. Gesetzen erst eine deutsche Staatsbürgerschaft haben muß, um ausgebürgert zu werden - kann man das vorher bei der Einbürgerung ja nicht angeben.

  4. #23
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    Eine Einbürgerung mit Mehrstaatlichkeit ist ein ganz offizielles Verfahren und erkennt den Doppelpass an.
    dazu noch was....

    es gibt 2 legale Möglichkeiten, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu erhalten:

    1. das offizielle Verfahren, wie du es oben erwähnst.
    Hier wird gleich bei Antragstellung die Beibehaltung des Thaipasses mit Begründung beantragt.

    2. das inoffizielle Verfahren (Duldung/Akzeptanz aufgrund Unzumutbarkeit)

    hier wird eben ganz normal der Antrag gestellt, die Ausbürgerung aus der thail. Staatsbürgerschaft wird akzeptiert, sofern sie eben zumutbar ist.

    Zumutbar ist sie momentan aber wohl nur für Bewerber, die einige tausend EUR pro Monat an Einkommen erzielen.
    Also sicher nicht für die Masse - von der schreib ich eigentlich.
    Meine Bekannte war bei der Einbürgerung schwanger, hat jetzt einen Freund und selbst keinerlei Einkommen, ausser Kindergeld usw.

    Hier ist auf alle Fälle die Unzumutbarkeit anzuerkennen.

    Ich wäre neugierig, ob es einen Fall gibt, wo eben dieses einige Jahre später, von den Behörden überprüft wurde.
    Ich denke nicht....!

  5. #24
    luckybaby
    Avatar von luckybaby

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    [quote="Bukeo",p="285609"]
    Meiner Bekannten wurde - obwohl bekannt war, dass sie die thail Staatsbürgerschaft noch besitzt - der deutsche Reisepass übergeben, mit dem Hinweis, die Ausbürgerung einzuleiten.
    Das ist das normale Vorgehen, sagte ich schon, wird bei Thailand immer so gehandhabt.

    [quote="Bukeo",p="285609"]
    So, hier ist der springende Punkt.
    Meine Bekannte leitet z.B. die Ausbürgerung ein, besorgt sich das Formular und stellt dann fest, dass es für sie unzumutbar ist.
    Was dann?
    Die "unzumutbaren" Konditionen der Ausbürgerung kannst du gleich erfahren von den dt. Einbürgerungsbehörden.
    Die Anerkennung als "unzumutbar" sind aber ins Ermessen der dt. Beamten gestellt und mir ist noch kein Fall bekannt, wo die von uns als unzumutbar empfundenen Bedingungen und Kosten die dt. Behörden veranlasst hätten, dies auch so zu interpretieren.

    Auf Nachfragen bei offiziellen Stellen wurde mir versichert, dass ein unzureichendes Nachkommen bei der Antragstellung zur Ausbürgerung (Antrag kommt nicht zustande, Kosten zu teuer...) reicht, um mit Zwangsgeld seitens der dt. Behörden dem Neueingebürgerten Beine zu machen.

    Geht natürlich nicht, wenn der/die nach Austria verzogen ist, oder einfach die Stelle es nicht verfolgen kann, weil aus dem Kreis abgemeldet... (wie im Falle deiner Bekannten)

    Es wurde mit gesagt, es gibt Länderlisten von Staaten, die gar nicht ausbürgern (wie Argentienen z.B.) und andere Listen von Staaten, die es unzumutbar erschweren (wie Libanon z.B.). Das ist den dt. Behörden bekannt und dort wird überall automatisch die Mehrstaatlichkeit hingenommen.

    Das Entscheidente:
    Thailand ist weder in der einen noch in der anderen Liste, bis jetzt!

    Korrigiert mich bitte - Ich würde mich sehr freuen...

    Gruß
    luckybaby

  6. #25
    luckybaby
    Avatar von luckybaby

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    [quote="Bukeo",p="285615"]

    es gibt 2 legale Möglichkeiten, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu erhalten:

    1. das offizielle Verfahren, wie du es oben erwähnst.
    Hier wird gleich bei Antragstellung die Beibehaltung des Thaipasses mit Begründung beantragt.

    2. das inoffizielle Verfahren (Duldung/Akzeptanz aufgrund Unzumutbarkeit)
    Sorry, vielleicht hast du was anderes gemeit als geschrieben, aber in der Rechtsprechung wie in der Einbürgerung gibt es keine inoffiziellen Verfahren.

    Wenn eine Mehrstaatlichkeit gewünscht wird, so gibt es nur einen Weg:
    Bei Antraug auf Einbürgerung muss sofort die Beibehaltung bzw. Mehrstaatlichkeit beantragt werden. Steht auch in den Durchführungsbestimmungen...
    Dazu gibt es ja verschiedene Ausnahmemöglichkeiten im Gesetz, weil Gründe sind auch u.a. Nachteile aus wirtschaftlichen Gründen, wie das Verlieren des Erbrechtes in Thailand. Auch das alleine reicht nicht aus. Ich habe die Unterlagen in der Kanzlei gesehen wo konkret dieser zu erwartende Erbrechtsanspruch in Höhe und Art nachgewiesen werden muss...

    Mit Sicherheit kann ich aber sagen, wenn eine Einbürgerung im Verfahren ohne Antrag auf Mehrstaatlichkeit stattfindet , ist es immer ein Verfahren wo von dem Verlust der vorher bestandenen Staatsangehörigkeit ausgegangen wird.

    Wenn man das durch Clevernis und Tricks, wie auch immer schafft beide Pässe zu behalten, mag das ein Weg sein, aber das ist illegal...
    Vielleicht fällt das auch jahrelang niemanden auf, vielleicht aber auch nicht.

    Auf jeden Fall ist diese Art beide Pässe zu halten deiner Bekannten nicht der legale Weg...

    Gruß
    luckybaby

  7. #26
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    quote]Korrigiert mich bitte - Ich würde mich sehr freuen...[/quote]

    eben hier hakt es...
    Die deutsche Ausländerbehörde kann nämlich hinsichtlich der Unzumutbarkeit gar nichts vorgeben, weil eben sich das meist erst hinterher rausstellt.
    Außerdem gibt es definitiv keine Fristen - weder meiner Frau, noch meiner Bekannten - wurden Fristen für die Ausbürgerung auferlegt.
    Die deutsche Behörde nimmt bei den Thai-Einbürgerungen schon seit jeher in Kauf, dass der Antragsteller mit der Übergabe des deutschen Passes, eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, da ja Thailand nicht ausbürgert, bevor der Thai nicht in D eingebürgert ist. = Doppelstaatsbürgerschaft bei der Einbürgerung.

    Wie schon erwähnt, wurde meiner Bekannten, sowie auch meiner Frau und anderen Antragstellern nur eine Einleitung zur Ausbürgerung auferlegt.
    Meine Frau und ich waren danach noch mind. ca. 10 Jahre in Hamburg und somit hätte die ABH in Hamburg gnug Zeit gehabt, die Ausbürgerung zu überprüfen.
    Aber da es keine Frist gab, wäre es m.E. sowieso zwecklos.
    Außerdem ist spätestens in 5 Jahren sie ist erst 21), wenn meine Bekannte einen neuen Pass benötigt, der Aufenthaltsort den Behörden bekannt - ich kann dir garantieren, da passiert nichts.
    Sowie auch bei meiner Frau, die vor 1 Jahr wieder ihren 10j. Pass erhalten halt.

    Wie kann man ohne Fristlegung etwas überprüfen.

    Jetzt korrigiere du mich bitte :-)

  8. #27
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    Wenn eine Mehrstaatlichkeit gewünscht wird, so gibt es nur einen Weg:
    ja, da hast du recht.

    es geht in dieser Diskussion ja nur darum, ob es eben illegal oder legal ist.

    Hier kann ich mich eben mit dem Ausdruck "illegal" nicht anfreunden.
    Den Behörden in Rosenheim ist die Doppelstaatsbürgerschaft meiner Frau bekannt - den Grenzbeamten tw. ist sie ebenso bekannt.
    D.h. man kann also seine Doppelstaatsbürgerschaft ruhig bei den Behörden angeben, dann ist es in meinen Augen, nicht mehr illegal.

    Ich würde eher das "Ausnützen einer Gesetzeslücke" akzeptieren.

    Kennst du einen Fall, wo eine eingebürgerte Thai tatsächlich mit 2 Zeugen nach Deutschland gereist ist, um die Ausbürgerung durchzuführen.

    Du stützt dich zu sehr auf die Verwaltungsvorschriften - nicht umsonst scheuen ABH´s Gerichte wie die Cholera.
    Man kann sicher von Unzumutbarkeit sprechen, wenn eine Ausbürgerung nachweislich an die 6000-8000 EUR kosten würde, der Antragsteller aber keinerlei Einkommen hat.

  9. #28
    luckybaby
    Avatar von luckybaby

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    Zitat Zitat von Bukeo",p="285634
    quote]

    Die deutsche Behörde nimmt bei den Thai-Einbürgerungen schon seit jeher in Kauf, dass der Antragsteller mit der Übergabe des deutschen Passes, eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, da ja Thailand nicht ausbürgert, bevor der Thai nicht in D eingebürgert ist. = Doppelstaatsbürgerschaft bei der Einbürgerung.
    Sie nehmen nur eine vorübergehende Doppelstaatsbürgerschaft in Kauf, nicht eine dauerhaft, hab ich doch schon erklärt, weil das Verfahren mit Thailand Ausbürgerung erst nach Einbürgerung bettrieben werden kann.

    Zitat Zitat von Bukeo",p="285634
    quote]
    Meine Frau und ich waren danach noch mind. ca. 10 Jahre in Hamburg und somit hätte die ABH in Hamburg gnug Zeit gehabt, die Ausbürgerung zu überprüfen.
    Vor 10 Jahren gab es ein völlig anderes Staatsbürgerschaftsgesetz in Deutschland. Dies wurde zum 01.01.200 geändert, erst seit dem ist es überhaupt möglich, dass auch ein deutscher Staatsangehöriger bein Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit automatisch seinen dt. Pass verliert. Das und vieles mehr war im alten Gesetz völlig anders.

    Zu den Fristen nur folgendes Zitat:
    "1. Sie sind verpflichtet, innerhalb von einem Jahr vom Tag des Erhalts der Einbürgerungsurkunde an, den Verzicht auf die thailändische Staatsangehörigkeit formgerecht mit den dazu erforderlichen Unterlagen zu erklären und hierüber eine Bescheinigung der zuständigen thailändischen Auslandsvertretung der dann für Ihren dauernden Aufenthalt zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde oder ---------- oder uns vorzulegen.

    2. Sie sind zudem verpflichtet, der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde oder --------- oder uns innerhalb von drei Jahren vom Tag des Erhalts der Einbürgerungsurkunde an den endgültigen Verlust Ihrer thailändischen Staatsangehörigkeit (Entlassung oder Verzichtsgenehmigung) nachzuweisen.


    Quelle: Muster Auflageschreiben einer Einbürgerungsstelle

    Ich will jetzt nicht weiter zitieren, will es nur abgekürzt wiedergeben:
    Wenn dem nicht nachgekommen wird, so wird im weiteren Text zweimal mit 1000 € Zwangsgeld gedroht.

    An anderer Stelle heißt es:
    "Zudem sind Sie verpflichtet bis zur Erfüllung der Auflagen uns ... jden Umzug auch innerhalb von ... unter Angabe ihrer neuen Wohnanschrift schriftlich mitzuteilen."

    @Bukeo
    glaub mir durch die immer weitere Vernetzung wird das bald auffliegen, dass deine Bekannte 2 Staatsangehörigkeiten hat und diese sind nicht legal.

    Der einzige Weg ist der, gleich bei Einbürgerung das Verfahren auf Mehrstaatlichkeit zu betreiben und dann die Unzumutbarkeit der Entlassung aus der Thai Staatsbürgerschaft bestätigt zu kriegen.
    Kürzer:
    Thailand gehört bei diesen Bedingungen zur Ausbürgerungen in die Liste der Länder, wo die hinnahme von Mehrstaatigkeit automatisch hinzunehmen ist

    Gurß
    luckybaby

  10. #29
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    hierüber eine Bescheinigung der zuständigen thailändischen Auslandsvertretung der dann für Ihren dauernden Aufenthalt zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde
    genau daran ist eine versuchte Ausbürgerung gescheitert.
    Das thail. Konsulat in FFM stellt so eine Bescheinigung erst nach Vorliegen ALLER Nachweise aus, also auch der Zeugenbefragung.
    Dies ist in der vorgegebenen Zeit gar nicht so einfach möglich.

    Hier überschneiden sich eindeutig thail. und deutsche Gesetze.

    Ich lese gerade ein Urteil des BGH über eine Zwangsausbürgerung.
    Nicht mal bei eine arglistigen Täuschung bei Antragstellung (der Antragsteller unterschlug ein anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Betruges), war es der Stadt München möglich, erfolgreich vor dem BGH zu bestehen.

    Es gibt hier einen Vertrauensgrundsatz in der Verfassung.

    Meine Bekannte schaltet hierzu sicherlich einen RA ein, weil der letzendlich dann billiger kommt, als eine Einladung von Zeugen nach Deutschland.
    Sollte es also in einem Jahr dazu kommen, werde ich hier berichten :-)

    Hier fehlt also m.E. die Zusammenarbeit der thail. Behörden, mit D.

    Auch wenn man einer Ausbürgerung nachkommen würde, so wäre eine thail. RÜckeinbürgerung wiederum sehr schnell möglich. Die Thailander berichten zur Zeit noch über keine Rückeinbürgerungen nach D.

  11. #30
    luckybaby
    Avatar von luckybaby

    Re: Ablegen der thailändischen Staatsangehörigkeit

    Bitte keine missverständnisse:
    Formgerechter Antrag stellen in FRA ist erst mal den Antrag rechtswirksam mit allen Unterlagen abzugeben und darüber eine Bescheinigung zu erhalten.

    Das mit dem zeugen kommt erst später...

    Gruß
    luckybaby

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